Neben all der Kritik, die tagtäglich auf Europa hereinprasselt, vergessen wir manchmal, dass wir es hier mit einem einzigartigen Demokratie- und Friedensprojekt zu tun haben – und das seit 70 Jahren.

Ich bin stolz in einem vereinten Europa zu leben ohne Angst vor Krieg. Ich freue mich heute mit Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten zu können, die zu meiner Jugend noch hinter dem Eisernen Vorhang gelebt haben.

Mit jeder Erweiterung der Union, mit jeder Beitrittsverhandlung schärfen wir unser Verständnis von Solidarität und Demokratie. Ein solches Modell der Vermittlung von Bürgerrechten ist in der Welt einzigartig.

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In der heutigen Berichterstattung wird Europa leider vor allem mit Krisen assoziiert: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, BREXIT-Krise. Das Vertrauen in Europa sinkt – vor allem, wenn es darum geht die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Europa ist für viele im besten Fall ein gut funktionierender Binnenmarkt; im schlechtesten Fall ein Bürokratiemonster, das das eigene Leben einschränkt.

Zugegeben: die Europäische Union hat es in den letzten Jahren zu wenig gegen die  steigende Ungleichheit in Europa getan. Viele Menschen fühlen sich verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Das „Soziale Europa“ ist für sie nicht wahrnehmbar. Dabei ist Europa auch eine Solidar- und Sozialgemeinschaft. Doch genau das kommt in den letzten Jahren immer zu kurz. Soziale Rechte werden als Belastung und Wettbewerbshindernis dargestellt.

Diese neoliberale Politik in Europa muss endlich ein Ende haben. Wir müssen die soziale Dimension stärken, um  die  Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zurückzugewinnen. Wir benötigen sie mehr als je zuvor. Aktuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel die Flüchtlingskrise oder auch die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, werden wir nur gemeinsam lösen können. Dafür muss der Mensch vor den Markt gestellt werden.

Das ist auch ein ökonomischer Fakt: Europa kann weltweit nicht um die billigsten Arbeitskräfte konkurrieren. Unser Anspruch muss sein mit bester Qualität auf dem weltweiten Markt zu überzeugen. Die sozialen Angelegenheiten sind dabei weder ein Anhängsel des Binnenmarkts, noch sind sie eine regulatorische Belastung. Diese Ansichten verleihen lediglich den Populisten und Euroskeptikern weiteren Auftrieb.

Wir müssen vielmehr auf eine Sozialunion hinarbeiten, die auf hohen gemeinsamen Standards basiert und die nationalen Sozialstaaten bei der Anpassung ihrer Sozialpolitik auf nationaler Ebene unterstützt und anleitet.

Die Europäische Kommission hat dazu eine Konsultation zur Etablierung einer sozialen Säule gestartet, die noch bis Ende des Jahres läuft. Der Vorschlag der Kommission ist sehr vage. Die Kommission will jetzt erstmal zusammentragen, was es in Europa bereits an Sozialgesetzgebung gibt und dann daraus einen Referenzrahmen für europäische Sozialpolitik machen.

Aus meiner Sicht ist klar: ein Rahmen reicht nicht! Ich will, dass die Säule auch eine Säule ist; also ein tragendes Element. Sie muss die europäische Gesellschaft stützen können. Das europäische Sozialmodell bedarf einer Überarbeitung, so dass es eine Verlässlichkeit für alle Europäer bietet.

Derzeit zeigt sich europaweit hinsichtlich der sozialen Sicherung eine gefährliche Spirale abwärts. Die Gründe sind unter anderem der Druck des Marktes und die Funktionsweise der Eurozone. Die soziale Säule muss die soziale Konvergenz wieder nach oben schrauben und dafür muss sie mehr sein als die Zusammenfassung bestehender Regeln.

Wir brauchen beispielsweise eine klare Liste von sozialen Standards, die für alle Arten von Beschäftigung gelten. Hierunter fallen auch die Definition des Arbeitnehmerbegriffs und die Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Wir brauchen wirkungsvolle Strategien zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Hierzu gehören für mich die Sicherstellung von existenzsichernden Löhnen und Mindesteinkommen und die Einführung einer „Child Guarantee“. Letztere soll dafür sorgen, dass jedes Kind, das von Armut betroffen ist, Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung und Betreuung, zu einer menschenwürdigen Unterkunft und einer angemessenen Ernährung erhält.

Um dem demographischen Wandel zu begegnen, müssen die Sozialsysteme inklusiv und nachhaltig gestaltet werden. Hier muss die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung eine zentrale Rolle spielen. Denn mehr sozialversicherungspflichtige Jobs bedeuten auch mehr Geld für die Sozialsysteme. Bildung und Weiterbildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Elemente einer guten Beschäftigung und eines guten Lebens.

Das alles kann dazu beitragen, dass das soziale Europa für die Menschen greifbar wird. Soziales muss den gleichen Stellenwert haben wie Wirtschaft und Finanzen – und vor allem müssen diese Bereiche gemeinsam gedacht werden. Wenn Europa dieses Sozialmodell konsequent umsetzt, kann es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. An dieser Stelle ist auch und vor allem die Mitwirkung aller gesellschaftspolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteure wichtig. In der Vermittlung des Nutzen und des Mehrwerts Europas sind Politik, NGOs, Vereine und Kirchen gleichermaßen gefordert.

Gemeinsam müssen wir uns für eine soziale Säule starkmachen, die die europäische Gesellschaft stützt und dem Sozialen Europa eine Zukunft gibt!


Jutta Steinruck

Mitglied des Europäischen Parlamentes, Sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament

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