KWA fordert klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Hannover 04.11.2016. Angesichts des anhaltenden EU-Krisen-managements treten sozial- und arbeitsmarktpolitische Themen in der Debatte um ein solidarisches Europa in den Hintergrund. Darauf macht der Vorstand des Evangelischen Verbands Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA) im Vorfeld der EKD-Synode 2016 aufmerksam. Insbesondere die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit drohe im Zuge der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise ausgehöhlt zu werden, stellt der KWA-Vorsitzende Michael Klatt fest. Die EKD sollte sich auf ihrer Synode klar und uneingeschränkt zu dieser bekennen, so seine Forderung.

In vielen EU-Staaten werden derzeit Forderungen nach spürbarer Einschränkung oder gar Abschaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit laut. Dies geschieht aus Sorge darum, dass im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor allem in Ost- und Südeuropa junge Menschen abwandern. In den aufnehmenden Metropolregionen Nordwesteuropas hingegen wird der freie Zugang zum Arbeitsmarkt zunehmend für gesellschaftliche Konflikte bei der Nutzung öffentlicher Infrastruktur und bei der Daseinsvorsorge verantwortlich gemacht.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verantwortung für nationale Missstände regelmäßig auf Brüssel abgewälzt wird“, fordert Dr. Jürgen Born, Sprecher des Bundesausschusses Europa. „Gerade die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird vehement angegriffen, weil sie populistischen Forderungen nach nationaler Abschottung einen wirksamen Riegel vorschiebt.“

Der KWA warnt ausdrücklich vor einer Renationalisierung der europäischen Arbeitsmärkte und ruft dazu auf, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit als zentrale Säule der europäischen Integration offensiv zu verteidigen.

Eine zentrale Aufgabe der Kirche ist es dabei, die soziale Ausgestaltung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit immer wieder einzufordern. Hier hat die EU zwar schon viele gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um überall in der Union ein hohes soziales Schutzniveau zu garantieren. Leider werden die Maßnahmen auf nationaler Ebene aber oft nicht ausreichend kommuniziert oder umgesetzt. Dies schadet dem europäischen Projekt.

„Ein solidarisches Europa entsteht nicht im permanenten Krisenmodus. Wir brauchen vielmehr vorbeugende Maßnahmen, um nachhaltig Frieden und sozialen Zusammenhalt zu schaffen und zu sichern. Die konkrete Umsetzung und verantwortungsvolle Weiterentwicklung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gehören unbedingt dazu“, betont Michael Klatt.

Weitere Informationen

KWA Blog Solidarisches Europa: www.kwa-ekd.de/erste-seite_europablog/

KWA Impulspapier zur Synode: www.kwa-ekd.de/blog/2016/10/impulspapier_synode