Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich zum Ziel gesetzt, die Solidarität in Europa zu stärken und das Ziel der Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bei der Überwindung der Corona-Krise in den Fokus zu nehmen. Um mit Vertreter:innen der...
Zurzeit gibt es zwei parallel laufende Initiativen, die ein Lieferkettengesetz zum Ziel haben. Beide sind geeignet die Wahrung der Menschenrechte entlang von Wertschöpfungsketten in den Blick zu nehmen. Zum einen ist das die Initiative für ein Deutsches...
Was ist eigentlich aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) geworden, deren Ziel ist es, die Europäische Union gerechter und sozialer zu machen und die Rechte der Bürger:innen zu stärken? Gerade jetzt, wo die Corona-Pandemie uns allen in aller Deutlichkeit...
In mehreren Bundesländern gab es in den letzten Wochen Vorstöße aus Politik und Handel, Geschäfte in der zweiten Jahreshälfte 2020 auch ohne rechtlich vorgeschriebenen Anlass zu öffnen. Die regionalen Allianzen für den freien Sonntag haben sich hier stark eingesetzt,...
Am 14. Juni endetet das Konsultationsverfahren für das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz der Europäischen Kommission, auf das über 1200 Rückmeldungen eingingen. Zahlreiche Institutionen haben ihre Einreichungen veröffentlicht (zB über Twitter). Exemplarisch...
