Solidarisches Europa – KWA-Blog zur EKD Synode 2016

Zu Besuch in Tschechien

Ein Beitrag von Heike Riemann / KDA Nordkirche

Bereits seit  2004 ist Tschechien Mitglied der Europäischen Union. Das mitten in Europa gelegene Land liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland. Beide verfügen nicht nur über eine 810 km lange gemeinsame Grenze, sondern auch über viele Gemeinsamkeiten. Und doch gibt es gerade im sozialen Bereich und beim Thema Arbeit große Unterschiede.

Eine von „Arbeit und Leben  Hamburg e.V. “ organisierte Delegiertenreise von Gewerkschaftern, Bildungsexperten und Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft bot Gelegenheit zu Einblicken in arbeitsweltliche Strukturen und in den tschechischen Alltag. Heike Riemann von Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche reiste mit:

Nur 4, 5 % beträgt zur Zeit die Arbeitslosenquote in Tschechien und ist damit der deutschen ähnlich. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung und das Stichwort „Fachkräftemangel“ begegnet uns immer  wieder in den Gesprächen mit Gewerkschaft, Verwaltung und Politik. Dabei waren die vorhandenen Fachkräfte in den 90er Jahren mit ausschlaggebend für die Ansiedlung deutscher Industrieunternehmen, die Tschechien (bis 1993 Tschechoslowakei)  als klassisches Industrieland mit vergleichbaren beruflichen Qualifikationen aber deutlich günstigeren Löhnen für sich entdeckten. Heute sind rd. 4000 deutsche Unternehmen in Tschechien tätig und Deutschland ist mit der wichtigste Handelspartner.

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Eigene Wege in der Ausbildung

Seit Mitte der 90iger Jahre setzt Tschechien vor allem auf schulische und akademische Ausbildung. Die bis dahin existierende duale Ausbildung wurde nicht fortgeführt, so dass heute rund 80 % der Schülerinnen und Schüler studieren.  Die rd. 250 existierenden Berufsschulen bilden zumeist unabhängig von betrieblichen Bedarfen aus. Große Firmen wie Skoda und Bosch unterhalten deshalb eigene Berufsschulen. Unter den Schulen gibt es aber auch welche, die vorbildlich mit Betrieben zusammenarbeiten. So besichtigen wir eine Maschinenfabrik, auf deren Gelände auch die Berufsschule liegt und eine engere, als übliche Zusammenarbeit gepflegt wird. Mit Freude und Zustimmung wird dort die Anfrage aus der Delegiertenrunde aufgenommen, ob sich dieser Kontakt nicht durch die Beteiligung an einem internationalen Austauschprogramm für Auszubildende in Deutschland intensivieren ließe. Vielleicht kommen nun schon bald tschechische Berufsschüler für ein paar Wochen in Betriebe nach Hamburg und lernen deutsche Auszubildende den tschechischen Arbeitsalltag kennen.

Im Gespräch mit dem tschechischen Unternehmensverband erfahren wir von einer weiteren, neuen Möglichkeit des Erwerbs von Berufsabschlüssen. In kleinteiliger Arbeit haben Mitglieder des Verbandes und des Schulwesens in den vergangenen acht Jahren an einer Kategorisierung von über 1500 Berufen gearbeitet und festgehalten, welche Qualifikationen und Kompetenzen jeweils notwendig sind. Zusätzlich haben sie Standards für die Bewertung dieser Kompetenzen festgelegt, so dass Interessierte, sofern sie die Kosten tragen, durch Prüfung nun auch über Praxis erworbene oder durch informelle Bildung erreichte Kenntnisse attestiert bekommen können  So existiert nun ein zweiter Weg der anerkannten beruflichen Qualifikation.

Der Ausländeranteil Tschechiens ist gering. Nur ca. 5 %  der Einwohner Tschechiens sind Ausländer. Zu denjenigen, die zu Studienzwecken oder zum Arbeiten ins Land kommen, gehören überwiegend Menschen aus der Ukraine, Vietnam, der Slowakei oder der russischen Föderation. Wer Prag besucht, bekommt allerdings einen ganz anderen Eindruck. Nicht nur ist hier der Anteil der in Prag lebenden Ausländer deutlich höher, auch durch die zahlreichen Touristinnen und Touristen und das Nebeneinander verschiedenster Kulturen erscheint diese Stadt sehr international.

Trotz etwas günstigerer Preise in den Restaurants und Lebensmittelgeschäften bleibt angesichts von rd. 1000,- Euro Durchschnittslohn  in Tschechien die Frage: Wie kommen die Menschen zurecht, insbesondere , da wir immer wieder auch hören, dass es auch rd. 400- Euro Einstiegslohn sein können.  Kein Wunder, dass ausländische Firmen im Ansehen hoch im Kurs stehen, sie zahlen oft mehr als einheimische Betriebe. Und kein Wunder, dass bei dem Streit – der zur Zeit vor der EU-Kommission ausgetragen wird – ob mit Einführung des deutschen Mindestlohnes Deutschland berechtigt war, auf Zahlung dieses Lohnes auch für oder nach Deutschland liefernde LKW-Fahrer aus dem Ausland bestehen zu können, tschechische Transportunternehmen um Wettbewerbsvorteile durch günstigere Löhne bangen, Der Gewerkschaftschef jedoch ermutigt: „Gleiche Arbeit am gleichen Ort braucht gleiche Bezahlung“.

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Prager Gewerkschaftshaus – das erste Hochhaus Prags aus dem Jahr 1931

Kaum Betriebsräte

Tschechien hat auch bei Fragen der Mitbestimmung im Betrieb und der Interessensvertretung von ArbeitnehmerInnen einen eigenen Weg gewählt: Statt Betriebsräten nehmen, wenn vorhanden, betrieblich organisierte Gewerkschaften Interessensvertretung in den Betrieben wahr. In der Praxis gibt es nur wenige Betriebsräte, und die Gewerkschaftsorganisation auf betrieblicher Ebene ist die vorherrschende Struktur. In der Mehrheit der Betriebe gibt es jedoch weder eine Gewerkschaft noch einen Betriebsrat. Überbetrieblich gibt es verschiedene, miteinander konkurrierende Gewerkschaftsbündnisse, aber es ist auch möglich, dass eine Betriebsgewerkschaft keinem übergeordneten Dachverband angehört.  Auch Tarifverträge werden überwiegend auf betrieblicher Ebene abgeschlossen.

Bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen von nationalem Interesse hingegen gibt es das Instrument des Tripartistischen Rates.  Staat, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen  beraten gemeinsam über die nationale Wirtschaftspolitik und zu Stellungnahmen in EU-Angelegenheiten.

Im Laufe unseres Besuches wächst aus den Gesprächen auch ein Gespür: Wirtschafts- und Arbeitsleben scheinen „härter“ organisiert,  noch öfter als bei uns scheint die Frage  „wer bezahlt es“, die entscheidende zu sein. Vor allem aber entsteht der Wunsch nach weiteren Gelegenheiten, nicht nur Gemeinsamkeiten und Unterschiede kennenzulernen, sondern sich noch mehr mit den Menschen auszutauschen, zu diskutieren, zu vergleichen: Was ist mir wichtig, was Dir, und was ist das Gemeinsame. Wir sind, so scheint es, erst auf dem Weg zu einem Europa, aber auf dem Weg. Mit derartigen Gedanken geht es nach Hamburg zurück. Und der Frage: Wie lassen sich solch wichtige Begegnungen auch aus unserer Kirche heraus noch stärker mit befördern.


Die Steuer gegen Armut kommt entscheidend voran

Am 10. 10. 2016 haben sich zehn europäische Finanzminister auf die Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geeinigt. Damit kommt das Projekt zur Einführung der FTS entscheidend voran. Dies begrüßen wir als Mitglied der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Nach etlichem zivilgesellschaftlichen Engagement, langen Durststrecken und Verhandlungen, gibt es endlich einen Durchbruch. Die Politischen Bedenken scheinen endlich ausgeräumt und nun kann die Arbeitsebene die letzten ungeklärten Fragen angehen.

Auf dem Treffen wurden technische Arbeitsgruppen gebildet, die vertiefende Analysen zu einigen Regelungen bis Dezember liefern müssen. Vor allem Belgien und Slowenien wünschten sich diese Analysen. Ebenfalls bis Dezember wird die Europäische Kommission ihren endgültigen Richtlinienentwurf, welcher auf den Beschlüssen der zehn Finanzminister basiert, dem Ecofin zum Beschluss vorlegt.

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Inhaltlich entspricht der gefundene Kompromiss nicht ganz unseren Wünschen und wir hätten uns mehr gewünscht. Aus unserer Sicht Besonders problematisch ist, dass die stufenweise Einführung einiger Regelungen ohne konkreten Zeitplan für die vollständige Einführung beschlossen wurde und Anleihen, Interbankenkredite und Repos komplett ausgenommen sind. Gerade die letzten beiden Ausnahmen sind Zugeständnisse an die Finanzindustrie. Hier sollten im restlichen Verhandlungsprozess noch Verbesserungen erreicht werden. Auf jeden Fall müssen sich die Finanzminister weiteren Verwässerungen der Finanzindustrie widersetzen.

Dennoch enthält der Kompromiss wichtige, positive Punkte:

1. Wird durch die Kombination von Ausgabe- und Residenzprinzip die legale Steuerumgehung stark eingeschränkt.

2. Müssen Käufer und Verkäufer die Steuer entrichten.

3. Wird bei Futures und Swaps der Nominalwert oder Marktwert des Papiers besteuert und nicht die viel niedriger Prämie.

4. Im Prinzip fallen alle Derivate unter die Besteuerung. Die Ausnahmen sind eng auf solche begrenzt, die sich zu 100 Prozent auf Staatsschulden beziehen. Damit entfällt ein Großteil der Umsätze an den Finanzmärkten unter die Besteuerung.

Durch diese positiven Punkte ist es erst möglich, dass die FTS überhaupt regulierend auf Finanzmärkte wirken kann. Nur damit wir sie zu einem Baustein in einem notwendigen Gesamtkonzept der Regulierung der Finanzmärkte, deren Notwendigkeit in der Finanzkrise 2007/2008 überdeutlich wurde. Der positive Nebeneffekt sind Steuereinnahmen, welche für andere Probleme genutzt werden können. Mit dem Geld stehen endlich Mittel zur Verfügung, welche die nationale wie internationale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz finanzieren können.


Europa braucht eine moderne Arbeitszeitpolitik 

Die Fragen nach einer modernen Arbeitszeitpolitik sind Teil der Frage nach einem sozialen Europa. Die soziale Frage ist zwar im Lissabon-Vertrag mit aufgenommen worden, gleichzeitig wird dort wegen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf die Beschränkung der Rolle der EU in diesem Bereich verwiesen.

Für die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) spielt in ihrer Vorbereitung für ihre Tagung im November 2016 mit dem Schwerpunktthema „Europa“ die spezifisch soziale Frage eine untergeordnete Rolle. Angesichts des Brexit soll der Fokus eher auf ein grundsätzliches Bekenntnis zu Europa, auf die Solidarität in der Flüchtlingsfrage und auf Europa als Friedensprojekt gelegt werden.

Umso wichtiger ist es, immer wieder soziale Fragen als gemeinsame europäische Fragen zu thematisieren, andernfalls verliert die Wirtschafts-Gemeinschaft mehr und mehr an Substanz und Zusammenhalt.

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Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) hat in Hannover Ende Mai 2016 gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Arbeitszeitkonferenz mit dem Thema „Wem gehört die Zeit? – Mehr Zeit für uns!“ durchgeführt. Ein wesentliches Ziel war die Diskussion darüber, wie Arbeitszeiten so gestaltet werden können, dass die Gesundheit von Beschäftigten erhalten bleibt und dass es eine gute Vereinbarkeit von Arbeitszeiten zu der Zeit gibt, die einem sonst im Leben noch zur Verfügung steht für Beziehungen zu anderen Menschen, für Familie, für Freizeit, für einen selbst, für die Erziehung von Kindern, für die Pflege von Angehörigen.

Manche Erfolge in Arbeitszeitregelungen konnten in der Vergangenheit erzielt werden. Sie reichen aber nicht mehr für die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt. So gibt es z. B. in Deutschland eine starke Zunahme von Teilzeitstellen und Minijobs. Jeder Arbeitnehmende leistet im Schnitt pro Jahr 50 Überstunden, das sind in der Summe mehr als 1 Milliarde Stunden im Jahr. Durch Arbeitsbelastungen und -verdichtungen nehmen Erschöpfung und (psychische) Erkrankungen zu. Das traditionelle Muster der gleichförmig portionierten Arbeitszeit wird abgelöst durch variable Arbeitszeiten.

Als Ergebnisse und zugleich als Anforderungen für die Diskussion auf europäischer Ebene wurde u. a. Folgendes festgehalten:

  • Arbeit muss stärker von jeweiligen Familienbedarfen her definiert werden.
  • Dies beinhaltet einen potentiellen Zielkonflikt: Das „System Familie“ lebt grundsätzlich aus Stabilität, Ruhe und Vorhersehbarkeit. Die Arbeitswelt und wirtschaftliche Erfordernisse verlangen dagegen hohe Flexibilität und das ständige Reagieren auf den Markt.
  • Eine gerechtere und zufriedenstellendere Arbeitszeitverteilung wäre möglich, wenn z. B. Arbeitszeiten stärker an den Lebenslauf angepasst werden.
  • „Lange Teilzeit“ – zwischen 20 und 28 Stunden – und „kurze Vollzeit“ – zwischen 28 und 35 Stunden – würden voraussichtlichen vielen Arbeitnehmenden entgegenkommen.
  • h. auch: Die Forderung nach einer großen allgemeinen Arbeitszeitverkürzung ginge mittlerweile an den Wünschen vieler Beschäftigten vorbei ebenso wie an den Verhältnissen der im globalen Wettbewerb stehenden Betriebe.
  • Die Verantwortung für familienbezogene Arbeitszeitregelungen liegt bei Arbeitgebern und Betriebsräten/Gewerkschaften und der Politik. Arbeitnehmer, Manager und Führungsverantwortliche müssen wegkommen von dem „Zwang“, sich in ihrer Arbeitstaktung selbst (individuell) optimieren zu müssen.
  • Dies gilt in hohem Maße erst Recht in der digitalisierten Arbeitswelt „Arbeiten 4.0“. Im Idealfall entspricht das Arbeiten im „Homeoffice“, losgelöst von festen Arbeitsorten und -zeiten, dem Wunsch von Beschäftigten nach flexibleren und familiengerechteren Arbeitszeiten. Dem steht die Gefahr der Entgrenzung von Arbeitszeiten entgegen. Schutzregelungen müssen der potentiellen Selbstüberschätzung und Selbstausbeutung Einhalt gebieten.
  • Wichtigstes Ziel für die Kirchen ist es, dass in allem Wandel der Arbeitswelt der Mensch nicht unter die Räder kommt. Die Würde und die Gesundheit des Menschen müssen erhalten bleiben.
  • Darüber hinaus geht es noch viel grundsätzlicher um das Wohlergehen unserer Gesellschaft und um einen nachhaltigen sozialpolitischen Frieden in Europa.

Spanien bleibt eine europäische Erfolgsgeschichte!

Überschuldete Hausbesitzer, Rekordarbeitslosigkeit, jahrelanger Sparhaushalt, insolvente Regionen, Korruptionsaffären beim kommissarisch regierenden Partido Popular (PP), Führungskrise bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE), sterbende Dörfer, Separatismus in Katalonien, verfestigte Perspektivlosigkeit für eine ganze Generation – eigentlich ist Spanien der perfekte Cocktail für einen veritablen Rechtsruck. Eigentlich.

Tatsächlich aber hebt sich Spanien seit Jahren wohltuend von der Entwicklung in anderen EU-Staaten ab. Zwar ist das politische System auch hier ordentlich in Bewegung gekommen. Aber anders als etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Österreich werden die beiden etablierten Parteien nicht vom rechten, nationalistischen Rand herausgefordert, sondern vielmehr von den liberalen „Ciudadanos“ sowie der kompetent und geschickt agierenden linken Bewegung „Podemos“.  Diese stabile Ausgangslage lassen offenkundig auch die aktuellen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nahezu unberührt.

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Ein nicht zu unterschätzender Grund für den spanischen Sonderweg liegt sicher darin, dass die meisten Spanierinnen und Spanier darin übereinstimmen, dass das Land für seine Krise in erster Linie selbst verantwortlich ist, die Überwindung der Krise daher auch weitgehend aus eigener Kraft gelingen muss.  Populistische Forderungen nach Abschottung oder Ausgrenzung fallen da kaum auf fruchtbaren Boden. Bereits im Wahlkampf 2011, also mitten in der Krise, hatte der damalige Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP) umfassende strukturelle Reformen und einen harten Sanierungskurs in enger Zusammenarbeit mit der EU angekündigt – und anschließend mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die anderswo üblichen, pauschalen Schuldzuweisungen an Brüssel verfingen hingegen nicht und sind bis heute weitgehend ausgeblieben. Mit antieuropäischen Ressentiments sind in Spanien weiterhin keine Wahlen zu gewinnen, und dies trotz heftiger Auseinandersetzungen über konkrete Maßnahmen des EU-Krisenmanagements.

Inzwischen, nach acht teils dramatischen Krisenjahren, gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. Sollte sich die begonnene wirtschaftliche Erholung verstetigen und sogar weiter an Fahrt gewinnen, könnte Spanien erneut zu einer europäischen Erfolgsgeschichte werden. Die erste begann vor gerade mal 30 Jahren, als das Land zusammen mit Portugal der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beitrat. Damals lagen die faschistische Franco-Ära und der letzte versuchte Militärputsch erst wenige Jahre zurück. Mit dem EG-Beitritt setzte jedoch eine atemberaubende Entwicklung zu wirtschaftlicher Prosperität und demokratischer Stabilität ein. Wenn Spanien heute trotz langjähriger Krise politisch bewundernswert stabil und weit und breit kein Rechtsruck in Sicht ist, ist dies auch ein nachhaltiger Erfolg der europäischen Integration –  und Balsam für die geschundene europäische Seele.

Ach, und die Kirchen? Sie sollten Spanien und seine politische Stabilität als europäische Erfolgsgeschichte bewusst in ihren Narrativ eines solidarischen Europas einbinden. Gerade in der  Auseinandersetzung mit eher europaskeptischen Bewegungen könnte dies die ursprüngliche Strahlkraft des europäischen Projekts wieder deutlicher zum Vorschein bringen.


„Einen Fremden sollst Du nicht ausnutzen oder ausbeuten“ (Ex 22,20)

Ein Vortrag von Monsignore Peter Kossen:

„Ein Mann sitzt im Bummelzug. Bei jeder Station steckt er den Kopf zum Fenster hinaus, liest den Ortsnamen, stöhnt und lässt sich wieder in seinen Sitz fallen. Nach vier oder fünf Stationen fragt ihn besorgt ein anderer Fahrgast: „Geht es Ihnen nicht gut, dass Sie so stöhnen?“ Da antwortet er: „Eigentlich müsste ich aussteigen. Ich fahre die ganze Zeit in die falsche Richtung. Aber draußen ist es dunkel und hier im Zug ist es so schön warm …“

Eigentlich hätte man handeln können, handeln müssen, anhalten und aussteigen… Der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer hat einmal gesagt, es könne die Situation eintreten, in der es für die Kirchen darauf ankäme, nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen. Ich möchte Ihnen heute von Erfahrungen berichten, die mich bewegen einzugreifen, zu bremsen, Sand im Getriebe zu sein.

Jesus Christus ruft zur Umkehr auf. Sein Evangelium ist politisch, prophetisch, radikal. Propheten in der jüdisch-christlichen Tradition waren und sind sozialkritisch, sie stellen die Verhältnisse und Verhaltensregeln in Frage, denken quer. So prangert im 8. Jhdt. v. Chr. der Prophet Amos soziale Missstände in Israel an. Er, der Viehzüchter und Obstbauer, tritt im Heiligtum Bethel auf und ruft als Stimme Gottes in den feierlichen Tempelgottesdienst hinein:

„Ich hasse eure Feste, ich verabscheue sie und kann eure Feiern nicht riechen. Wenn ihr mir Brandopfer darbringt, ich habe kein Gefallen an euren Gaben, und eure fetten Heilsopfer will ich nicht sehen. Weg mit dem Lärm deiner Lieder! Dein Harfenspiel will ich nicht hören, sondern das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.

Habt ihr mir etwa Schlachtopfer und Gaben dargebracht während der vierzig Jahre in der Wüste, ihr vom Haus Israel?    (Am 5,21-25)

In der Nordwest-Zeitung vom 14. März des vergangenen Jahres war folgender Bericht zu lesen:

„Sie arbeiteten bis zu 16 Stunden am Tag. Bezahlt wurden die Überstunden nicht – ungeachtet bestehender Gesetze. Sie hatten gearbeitet, so wie jeden Tag. Als sie endlich fertig waren, kam der Chef zu ihnen und feuerte sie. Fristlos. Gründe nannte er keine, „Er beleidigte uns nur“, sagt Gabriele Gheorge. Sie hatten nun keinen Job mehr: neun Rumänen, die zum Teil seit Monaten, zum Teil seit Jahren auf dem Schlachthof Oldenburg gearbeitet hatten. Was sollten sie tun? Bei Gabriel klingelte wenig später das Telefon. Der Chef war dran. Er forderte Gabriele auf, sein Zimmer zu räumen, „Du musst Platz machen für neue Leute“. Das Zimmer gehört der Firma. Gabriele kam bei Vasile Mihai unter, einem ebenfalls arbeitslos gewordenen Kollegen. Vasile hat seine Wohnung selbst angemietet. „Wir helfen uns gegenseitig“, sagt Vasile. Gabriele Gheorge und Vasile Mihai sind Angestellte der LUGO GmbH aus Duisburg. (…) Mit den rumänischen Arbeitern hat LUGO Arbeitsverträge abgeschlossen. (…) Vasile Mihai, der bereits Jahre auf dem Schlachthof arbeitet, schätzt, dass er wohl zehn verschiedene Arbeitgeber hatte. (…) seine Arbeit veränderte sich nie, nur der Firmenname.

Roast chicken with crisp skin

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Vasile und Gabriele sagen, ihr Arbeitstag auf dem Schlachthof begann morgens um 4 Uhr. Sie schlachteten, viertelten und verluden, so wie es der Werkvertrag vorsieht. (…)„Feierabend war, wenn wir fertig waren: um 18, 19 oder 20 Uhr“, sagt Vasile. LUGO (oder die Vorgängerfirmen) überwiesen den Arbeitern einen Lohn. Abrechnungen bekamen sie nie. Erst im Januar, nach den großen Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Deutschland, erhielten die Rumänen rückwirkend einen Stapel Lohnabrechnungen von LUGO. (…) Die Miete wurde vom Nettolohn wieder abgezogen. Manchmal fanden sie weitere Abzüge: Strafgelder, zum Beispiel für schlecht gereinigte Messer. Mal waren 10 Euro fällig geworden, mal 60 Euro, vereinzelt sogar 110 Euro. Was die Rumänen auf der Abrechnung nicht fanden, waren Nachweise über ihre geleisteten Arbeitsstunden. Die Arbeiter kamen nach eigenen Angaben im Monat häufig auf 230, 250 oder 270 Stunden, im Einzelfall sogar auf 300 Stunden. Der ausgezahlte Bruttolohn (…) bewegte sich zumeist zwischen 1400 und 1600 Euro. Manchmal lag er auch deutlich darunter. 1600 Euro für 250 Arbeitsstunden entsprechen einem Stundenlohn von 6,40. Bei 300 Stunden sind es nur 5,33 Euro. „Eigentlich wurden wir die ganze Zeit behandelt wie Sklaven“, sagt Gabriele Gheorge.“

Und auch dies ist Fakt: Junge Frauen und Mädchen, oft Analphabetinnen aus Bulgarien und Rumänien, werden mit dem Versprechen guter Arbeit nach Deutschland gelockt und hier dann in großer Zahl zur Prostitution gezwungen!

Das System stützt sich vielfach ab auf das skrupellose Geschäft krimineller Subunternehmer. Ihrer Willkür und Gier sind Werkvertrags- und Leiharbeiter häufig schutzlos ausgeliefert. Unternehmer, die das in ihren Unternehmen dulden, sind mitschuldig an moderner Sklaverei!

Ich bin überzeugt: Wenn es uns nicht gelingt, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen auch für Migranten zu garantieren, dann verrotten unsere Werte von Innen! All das, worauf wir in unserer Region stolz sind: Fleiß, Innovation, Mut und auch unser Gemeinschaftsgefüge verrottet von Innen, wenn es uns nicht gelingt, Rechte und Gerechtigkeit allen zugänglich zu machen, auch den Migranten!

…“

Diesen Vortrag hielt Monsignore Kossen am 5.10. 2016 in Hannover im Rahmen der Ausstellung Bitter Oranges. Die Ausstellung zeigt erschütternde Fotos und Berichte über die Situation von MigrantInnen in der Orangenernte in Südeuropa. Vergleichbare Zustände finden sich in der Fleischindustrie in Norddeutschland und noch an vielen anderen Orten in Europa. Der Vortrag ist ein dringender Aufruf – insbesondere an Christen -, die Augen nicht weiter zu schließen!

Den gesamten Text finden Sie, wenn Sie hier klicken: 


Kommentar

In der Tat war der Vortrag eine hervorragende Ergänzung zur Ausstellung Bitter Oranges. Mitten in Europa gibt es in der Nahrungsmittelpdroduktion unglaubliche Zustände. Selbst die Orangenbauern, so hörten wir, sind gezwungen, Teile ihrer Ernte an den Bäumen hängen zu lassen, weil sie faktisch keinerlei Erträge erzielen können. „Diese Wirtschaft tötet“, dieser Satz von Papst Franziskus bewahrheitet sich hier erneut – doch perverserweise ist es diese Wirtschaft zugleich, die uns am Leben hält, buchstäblich, denn essen müssen wir.

Was können wir tun? Klar, wer es sich leisten kann, BioNahrungsmittel usw. kaufen. Aber auch politisch gilt es laut zu werden, denn viele Menschen können eben nicht im Bioladen einkaufen, wenn sie zB auf Hartz IV angewiesen sind.

Die Ausstellung in unserem Haus wurde von erfreulich vielen Schulklassen besucht. Es lag ein Gästebuch aus, in dass sich die Klassen vielfach eingetragen haben. Durchgängig ist dort zu lesen: „Diese Ausstellung hat uns bewegt.“ Bewegt, das ist doch was.


TTIP auf Eis – CETA heiß

Noch unmittelbar bevor am 23. September die Handelsminister der EU über die Ratifizierung des Comprehensiv Economic Trade Agreement – CETA – zwischen der EU und Kanada entscheiden, ist das Ergebnis weiterhin unklar. Noch Anfang der Woche hat sich der Parteikonvent der SPD für die Ratifizierung ausgesprochen. Der Eindruck bleibt, dass diese Entscheidung wohl eher von parteitaktischen Überlegungen geleitet war. Der SPD-Konvent hat diese Entscheidung daher auch mit Bedingungen und weiter bestehenden Vorbehalten verbunden und damit deutlich gemacht, dass die Einwände der Kritiker/innen in Bezug auf die Regelungen zum Investitionsschutz, den wirksamen Schutz von Arbeitnehmerrechten und ökologischen Standards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge durch den vorliegenden Vertragstext keineswegs überzeugend ausgeräumt wurden. Bestätigt wurden diese übrigens weitgehend auch von der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand in deren Positionspapier zum Freihandelsabkommen CETA vom September 2016.

Angesichts der weitgehenden Einigung darüber, dass eine Neuaufnahme von Verhandlungen nicht in Frage komme, bleibt allenfalls die Hoffnung auf „rechtliche Klarstellung und Zusatzerklärungen“. Wie rechtsverbindlich diese sein werden und wie weit die nach wie vor bestehenden „unklaren Rechtsbegriffe“ präzisiert werden können, bleibt unsicher. Entscheidend
wird letztlich sein, was im Vertragstext selbst steht. Auch die österreichische SPÖ teilt diesbezügliche Zweifel. Die Zustimmung Österreichs ist daher ebenfalls weiterhin unsicher.

Die gesellschaftliche Debatte und politische Auseinandersetzung auch über die Bedeutung der angekündigten  vorläufigen Inkraftsetzung des Vertrages wird weitergehen. Dazu leistet der Evangelische Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA) mit seiner neuesten Veröffentlichung einen deutlichen Beitrag und bezieht klar Position. Er macht die Lebensdienlichkeit wirtschaftlichen Handels zum Maßstab und stellt fest, dass Handelsabkommen im stärksten Wirtschaftsraum der Welt, die den Anspruch erheben, sehr weitgehend in die ordnungspolitische Gestaltung des globalen Handels einzugreifen, sich auch an ihrem potenziellen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen messen lassen müssen, wie z.B. der Bekämpfung des Klimawandels oder der Erreichung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainab
le Development Goals, SDGs, der UN von 2015). Dies sieht der KWA durch die geplanten Handelsverträge mit Kanada – und voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt doch auch mit den USA – nicht gewährleistet.

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Die gedruckte epd- Dokumentation können Sie hier bestellen: http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-dokumentation/artikel/epd-dokumentation

Aufgrund der Aktualität des Themas hat der epd auch einer Veröffentlichung der PDF auf der Homepage des KWA zugestimmt.

Hier lesen: http://www.kwa-ekd.de/blog/2016/09/epd-dokumenation-zu-freihandelsabkommen-erschienen


Frankreich grenzt sich ab

Über mangelnde Präsenz in den französischen Medien kann sich Angela Merkel dieser Tage wahrlich nicht beklagen. Gleich sechs doppelseitige Beiträge in der führenden Tageszeitung „Le Monde“, Titelseiten und Themenblöcke in weiteren überregionalen Tageszeitungen, außerdem Talkshows im Fernsehen zu ihrer politischen Zukunft. Und immer geht es um das eine: ihre Entscheidung vom 5. September 2015. Längst ist die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu einem Schlüsselthema auch der französischen Innenpolitik geworden – und dies gleich in zweifacher Hinsicht: zum einen heizt sie die in Frankreich bereits seit Jahren vehement geführte Debatte um die richtige Migrations- und Integrationspolitik weiter an. Zum anderen aber treibt sie all jene weiter in die Defensive, die Europa nach wie vor als ein gemeinsames politisches Projekt mit deutsch-französischem Motor betrachten.

Zu sehr steht Merkel inzwischen für ein politisch mächtiges und wirtschaftlich übermächtiges  Deutschland, das in der EU überwiegend seine eigenen Interessen vertritt. Frankreich darf da im besten Fall als Juniorpartner mitspielen, wirklich mitreden kann es aber nicht mehr. Laut Umfragen wird Merkel in Frankreich gerade dafür bewundert, dass sie machtbewusst sei und Dinge konsequent vorantreibe, neben Obama die einzige „Ikone“ der demokratischen Welt. Ganz im Gegensatz zu Staatspräsident Hollande. Noch immer ist unklar, ob er angesichts katastrophal niedriger Zustimmungsraten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im April 2017 überhaupt noch einmal antritt. Von rechts steht er wegen seiner Migrations- und Sicherheitspolitik massiv unter Druck, von links wird er wegen seiner eher liberalen Wirtschaftspolitik hart angegangen. Während Deutschland als Wirtschaftsmacht gestärkt aus der Krise hervorgeht und in der Flüchtlingspolitik einseitig europäische Fakten schafft, scheint Frankreich als Verlierer der Globalisierung in einem zerfallenden Europa Richtung Bedeutungslosigkeit zu treiben.

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Das derzeit erdrückende Ungleichgewicht zwischen Frankreich und Deutschland verschärft die ohnehin düstere Stimmung im Lande. Wie der gesamte Süden Europas ächzt Frankreich laut unter der sogenannten Austeritätspolitik, die nahezu unisono als Ausdruck deutscher Wirtschaftsdominanz empfunden wird. Hollandes Initiativen im Kampf gegen europäische und globale Steuerhinterziehung scheitern regelmäßig am politischen Unwillen in Berlin. Französische Forderungen nach schnellen und harten Brexit-Verhandlungen werden durch die Interessen der deutschen Exportindustrie bereits jetzt untergraben. Immer muss Frankreich klein beigeben, einen Rückzieher machen – gleichberechtigte Partnerschaft sieht anders aus. Und dann trifft Deutschland eine derart weitreichende Entscheidung wie die Grenzöffnung für Flüchtlinge völlig einseitig, erfordert im Anschluss  von seinen europäischen Partnern aber grenzenlose Solidarität. Selbst diejenigen, die gerade diese Entscheidung Merkels als richtigen oder gar mutigen Schritt in der Sache befürworten, können dem deutschen Politikstil insgesamt kaum etwas Positives abgewinnen.

Für die französische Opposition von links und rechts ist aber gerade dieser Politikstil ein gefundenes Fressen. Frankreich mache sich endgültig zum Deppen, wenn es eigene Interessen und Liaisons aufgebe, nur um treu einem Partner zu folgen, der ein gemeinsames Vorgehen zwar weiterhin beschwöre, in der Praxis aber schlichtweg anders handle. Das Zerrbild eines neoliberalen, deutschen Europas hat in den französischen Medien und bei französischen Politikerinnen und Politikern weithin Konjunktur. Eine gefährliche Gemengelage. Denn sollte es im zweiten Wahlgang der anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen tatsächlich zu einem Stechen zwischen dem deutlich nach rechts gerückten Republikaner Sarkozy und der rechtspopulistischen Le Pen vom Front National kommen, verlören alle; Frankreich, Deutschland und das Projekt Europa.

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Vor den Wahlen in Frankreich wird eine Korrektur des deutschen Zerrbilds in der französischen Öffentlichkeit kaum mehr möglich sein, zumal auch in Deutschland der Beginn des Bundestagswahlkampfs ansteht. Perspektivisch aber bedarf es eines relevanten und konkreten europapolitischen Fahrplans, den Deutschland und Frankreich gemeinsam in Angriff nehmen. Und anders als in den letzten Jahren müssen sich darin verstärkt französische Positionen wiederfinden. Kurzfristig wäre hier eine klare, gemeinsame Haltung zum Brexit die passende Gelegenheit. Deutschland könnte dann das deutliche Zeichen setzen, dass Absatzchancen für deutsche Autohersteller nicht generell wichtiger sind als Fortschritte im Hinblick auf ein soziales und faires Europa.

Ach, und die Kirchen? Auf der kommenden Synode in Magdeburg steht ein „Europa in Solidarität“ zur Debatte. Dabei dürften französische Empfindlichkeiten keine besondere Rolle spielen. Sehr wohl aber kann die Synode in ihren Beschlüssen dazu beitragen, dass deutsche Positionen nicht als Maß aller Dinge in Europa dargestellt werden. Für einen solidarischen Diskurs wäre dies ein hilfreiches Signal, auch in Frankreich.


Europa braucht eine starke soziale Säule

Neben all der Kritik, die tagtäglich auf Europa hereinprasselt, vergessen wir manchmal, dass wir es hier mit einem einzigartigen Demokratie- und Friedensprojekt zu tun haben – und das seit 70 Jahren.

Ich bin stolz in einem vereinten Europa zu leben ohne Angst vor Krieg. Ich freue mich heute mit Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten zu können, die zu meiner Jugend noch hinter dem Eisernen Vorhang gelebt haben.

Mit jeder Erweiterung der Union, mit jeder Beitrittsverhandlung schärfen wir unser Verständnis von Solidarität und Demokratie. Ein solches Modell der Vermittlung von Bürgerrechten ist in der Welt einzigartig.

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In der heutigen Berichterstattung wird Europa leider vor allem mit Krisen assoziiert: Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, BREXIT-Krise. Das Vertrauen in Europa sinkt – vor allem, wenn es darum geht die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Europa ist für viele im besten Fall ein gut funktionierender Binnenmarkt; im schlechtesten Fall ein Bürokratiemonster, das das eigene Leben einschränkt.

Zugegeben: die Europäische Union hat es in den letzten Jahren zu wenig gegen die  steigende Ungleichheit in Europa getan. Viele Menschen fühlen sich verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Das „Soziale Europa“ ist für sie nicht wahrnehmbar. Dabei ist Europa auch eine Solidar- und Sozialgemeinschaft. Doch genau das kommt in den letzten Jahren immer zu kurz. Soziale Rechte werden als Belastung und Wettbewerbshindernis dargestellt.

Diese neoliberale Politik in Europa muss endlich ein Ende haben. Wir müssen die soziale Dimension stärken, um  die  Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zurückzugewinnen. Wir benötigen sie mehr als je zuvor. Aktuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel die Flüchtlingskrise oder auch die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, werden wir nur gemeinsam lösen können. Dafür muss der Mensch vor den Markt gestellt werden.

Das ist auch ein ökonomischer Fakt: Europa kann weltweit nicht um die billigsten Arbeitskräfte konkurrieren. Unser Anspruch muss sein mit bester Qualität auf dem weltweiten Markt zu überzeugen. Die sozialen Angelegenheiten sind dabei weder ein Anhängsel des Binnenmarkts, noch sind sie eine regulatorische Belastung. Diese Ansichten verleihen lediglich den Populisten und Euroskeptikern weiteren Auftrieb.

Wir müssen vielmehr auf eine Sozialunion hinarbeiten, die auf hohen gemeinsamen Standards basiert und die nationalen Sozialstaaten bei der Anpassung ihrer Sozialpolitik auf nationaler Ebene unterstützt und anleitet.

Die Europäische Kommission hat dazu eine Konsultation zur Etablierung einer sozialen Säule gestartet, die noch bis Ende des Jahres läuft. Der Vorschlag der Kommission ist sehr vage. Die Kommission will jetzt erstmal zusammentragen, was es in Europa bereits an Sozialgesetzgebung gibt und dann daraus einen Referenzrahmen für europäische Sozialpolitik machen.

Aus meiner Sicht ist klar: ein Rahmen reicht nicht! Ich will, dass die Säule auch eine Säule ist; also ein tragendes Element. Sie muss die europäische Gesellschaft stützen können. Das europäische Sozialmodell bedarf einer Überarbeitung, so dass es eine Verlässlichkeit für alle Europäer bietet.

Derzeit zeigt sich europaweit hinsichtlich der sozialen Sicherung eine gefährliche Spirale abwärts. Die Gründe sind unter anderem der Druck des Marktes und die Funktionsweise der Eurozone. Die soziale Säule muss die soziale Konvergenz wieder nach oben schrauben und dafür muss sie mehr sein als die Zusammenfassung bestehender Regeln.

Wir brauchen beispielsweise eine klare Liste von sozialen Standards, die für alle Arten von Beschäftigung gelten. Hierunter fallen auch die Definition des Arbeitnehmerbegriffs und die Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Wir brauchen wirkungsvolle Strategien zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Hierzu gehören für mich die Sicherstellung von existenzsichernden Löhnen und Mindesteinkommen und die Einführung einer „Child Guarantee“. Letztere soll dafür sorgen, dass jedes Kind, das von Armut betroffen ist, Zugang zu kostenloser Gesundheitsfürsorge, Bildung und Betreuung, zu einer menschenwürdigen Unterkunft und einer angemessenen Ernährung erhält.

Um dem demographischen Wandel zu begegnen, müssen die Sozialsysteme inklusiv und nachhaltig gestaltet werden. Hier muss die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung eine zentrale Rolle spielen. Denn mehr sozialversicherungspflichtige Jobs bedeuten auch mehr Geld für die Sozialsysteme. Bildung und Weiterbildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Elemente einer guten Beschäftigung und eines guten Lebens.

Das alles kann dazu beitragen, dass das soziale Europa für die Menschen greifbar wird. Soziales muss den gleichen Stellenwert haben wie Wirtschaft und Finanzen – und vor allem müssen diese Bereiche gemeinsam gedacht werden. Wenn Europa dieses Sozialmodell konsequent umsetzt, kann es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. An dieser Stelle ist auch und vor allem die Mitwirkung aller gesellschaftspolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteure wichtig. In der Vermittlung des Nutzen und des Mehrwerts Europas sind Politik, NGOs, Vereine und Kirchen gleichermaßen gefordert.

Gemeinsam müssen wir uns für eine soziale Säule starkmachen, die die europäische Gesellschaft stützt und dem Sozialen Europa eine Zukunft gibt!


Willkommen beim Ökumenischen Forum Christlicher Frauen in Europa

Wie – das kennen Sie nicht? Das ist echt schade, denn hier geschieht seit über 30 Jahren ökumenische Versöhnungs- und Projektarbeit  zwischen Neu- und Alteuropäerinnen, zwischen Frauen aus Ost- und Westkirchen. www.efecw.net

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Das ÖFCFE wurde in der Schweiz gegründet und hat heute Mitglieder in 30 europäischen Ländern. Es bietet Frauen aus unterschiedlichen christlichen Traditionen eine Plattform für Begegnung,  Austausch und immer wieder für konkrete Versöhnungsarbeit – und gibt damit immer wieder neu in vielen kleinen Projekten und auf den Vollversammlungen alle vier Jahr „Europa eine Seele“.

„Wir Frauen in den Kirchen möchten die Herausforderung des gemeinsamen europäischen Hauses mitbestimmen. Wir brauchen dazu gegenseitige Solidarität, Vertrauen und die Kraft Konflikte auszuhalten und positiv auszutragen – sowohl unter uns, als auch im Dialog mit unseren Kirchenleitungen, bzw. mit den nichtkirchlichen Bewegungen oder Institutionen. Der gemeinsame Glaube und die Kraft der Liebe wird uns dabei tragen.“ So wurde es auf der ersten gemeinsamen Ost-West-Vollversammlung 1990 formuliert und seit dem stetig versucht dies mit Leben zu füllen.

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(c) Doris Hermann

Das ist nicht immer leicht: es wird um Statements, Gottesdienstformen und Projekte gerungen, denn wie das in Europa so ist – es ist vielfältig, es ist von wertkonservativ bis liberal, von verbalinspiriert bis feministisch. … aber es wird miteinander gerungen! Es wird das Gespräch gesucht und Brücken, beispielsweise was für die anderen gerade noch erträglich ist, wenn es so verabschiedet wird oder so im Gottesdienst benannt wird.

Es gibt diese und andere Bewegungen und Gruppen, die geduldig, wertschätzend und beharrlich Wege ökumenischer europäischer Gemeinschaft suchen und mit Leben füllen– und dies weit überwiegend ehrenamtlich!! Und nebenbei bemerkt: der EKD ist dies nun keinen Cent (beispielsweise für Reisekosten und Treffen) mehr wert.

Dabei ist eines klar, im großen EU-politischen Kontext, wie auch in kleiner zivilgesellschaftlicher oder ökumenischer Begegnungsarbeit:  Lebendige Europäische Gemeinschaft gibt es nicht zum Nulltarif.  Solidarität will konkret erlebt werden. Gemeinschaft braucht „ Motoren und Sprit“.  Entwicklung und Versöhnung  braucht Ressourcen und einen langen Atem.

Politische und kirchliche Entscheidungsträger kommen nicht umhin, Zwischentöne zu beachten, wahrzunehmen, für wen das Gegenüber – beispielsweise zivilgesellschaftliche Initiativen wie auch ökumenische Basisgruppen – spricht und  geduldig aufeinander zu hören. Nur wer Gehör findet, kann Ängste und  Vorurteile loslassen und  versöhnlich gemeinsam nach konkreten Lösungen suchen, statt nach Sündenböcken – das zeigen die jahrelangen Erfahrung im ÖFCFE. Es ließe sich davon lernen.


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Links

Gemeinsamer Blog der Church of England und der Church of Scotland als Diskussionsplattform zum Referendum mit dem suggestiven Titel „Reimagening Europe“.

Webseite der Europäischen Kommission zur Wachstumsstrategie Europa 2020.

Erasmus+ (EU-Programme für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie europäische Kooperationsprogramme im Hochschulbereich)

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Erasmus+

Studie der Europäischen Kommission (2014) zur Wirkung des Erasmus-Programms

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