Solidarisches Europa – KWA-Blog zur EKD Synode 2016

Europas Seele leidet

„Wenn es uns in den kommenden zehn Jahren nicht gelingt, Europa eine Seele zu geben, es mit einer Spiritualität und einer tieferen Bedeutung zu versehen, dann wir das Spiel zu Ende sein.“ Seit  Jacques Delors diese Sätze gesagt hat, ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Sie sind viel zitiert worden seit 1992, als der Vertrag von Maastricht gerade abgeschlossen war.

Europa war damals wesentlich überschaubarer, kleiner und homogener. 1995 kamen Schweden und Finnland sowie Österreich hinzu, erst 2004 mit der Osterweiterung die baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn, außerdem Malta und Zypern, vor fast 10 Jahren Rumänien und Bulgarien und 2013 schließlich Kroatien. Mit jedem neuen Mitgliedsstaat erhöhte sich die Vielfalt und wuchs die Herausforderung der „Integration“ – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die europäische Verfassung und die konkreten Regelwerke könnten gewissermaßen als Leib der Union beschrieben werden. Die Seele braucht einen Ort, sie braucht einen Leib, in dem sie gesund leben kann. Deshalb kann Europa nicht nur technokratisch verstanden oder gestaltet werden. Es geht auch um Seelenpflege.  Delors` Einschätzung wurde und wird von vielen geteilt: „Glauben Sie mir, wir werden mit Europa keinen Erfolg haben mit ausschließlich juristischer Expertise oder wirtschaftlichem Know-how.“  Bei vielen Konferenzen, Tagungen, Begegnungen stand und steht also das Bemühen, Europa eine Seele zu geben, im Mittelpunkt.

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Viele „leibliche“ Symptome deuten aber darauf hin, dass Europa nicht gesund ist: keine Einigung auf eine solidarische Flüchtlingspolitik; mangelnde Erfolge bei der Umsetzung des Regelwerks in den Mitgliedsstaaten; Instrumente, die ein wachsendes soziales und wirtschaftliches Gefälle nicht verhindern. Es ist wohl auch nur bedingt gelungen, die europäischen Jahre wirklich mit Leben zu füllen… In einem kranken Leib leidet die Seele mit.

Die „seelischen“ Symptome sind mindestens so zahlreich. Über die Mitgliedsstaaten im Süden wird an Stammtischen und auf den Straßen im Norden nicht nur wertschätzend gesprochen und gedacht, auch die im Osten kommen im Westen nicht besonders gut weg. Umgekehrt ist es ähnlich. Vorurteile, die gerade durch Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen reduziert werden konnten, an manchen Stellen sogar überwunden, kommen in den letzten Jahren wieder leichter über die Lippen.  Nationalistische Ideen haben Konjunktur. Ein Europa als bloß lockerer Verbund von Nationalstaaten allerdings wird die komplexen politischen Herausforderungen nicht angehen können.  „Die Überwindung der Nation als vernünftigem und verbindlichem Bezugsrahmen politischen Handelns ist vielleicht der wegweisende Beitrag Europas zur künftigen Verfassung der Menschheit.“ Von diesem „wegweisenden Beitrag“, den Norbert Lammer zu erhoffen schien, ist Europa als „Institution“ derzeit  ziemlich weit entfernt.

So ist es nach wie vor dringlich, dass die Union neben der partizipativen Entwicklung handfester politischer Regelungen Begegnung zwischen Menschen fördert, dass sie Projekte des kulturellen Austauschs fördert und weiter versucht, auch etwas für ihre seelische Gesundheit zu tun.

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Europa eine Seele geben. Das ist auch gelungen. Punktuell. Die junge Generation, von der Delors damals sprach, ist inzwischen nicht mehr jung. Für viele, die er im Blick hatte, ist „Europa“ selbstverständliche Wirklichkeit geworden: keine spürbaren Grenzen, in vielen Ländern dieselbe Währung, ungehinderte Reisen oder Studienaufenthalte, auch unkomplizierte Arbeitsbeziehungen oder Arbeitsaufenthalte. Auch wenn sich heutige Jugendliche treffen, ist die europäische Seele zu spüren. Gemeinsame Erfahrungen, gemeinsames Lernen und Arbeiten oder kultureller Austausch tragen dazu bei, das Bewusstsein für die je eigenen Traditionen zu schärfen und sie stiften gleichzeitig eine gemeinsame Identität, schaffen eine Seele. Aber „weder gemeinsame Kultur noch gemeinsame Geschichte sind ausreichende Voraussetzung für eine Europäische Gemeinschaft. Vielmehr bedarf es gemeinsamer Erinnerung und einer gemeinsamen Verfassung“, so Norbert Lammert. Leib und Seele gehören zusammen.

Die Kirchen pflegen ökumenische Kontakte inner- und außerhalb Europas. Sie tun das auf allen Ebenen: Treffen auf Leitungsebene, Begegnungen von Gemeinden, Jugendaustausch… Sie können diese Kontakte viel bewusster und stärker als Beitrag dazu verstehen, Europas Seele zu stärken.


Wer spricht denn heute noch von Arbeit…

… wir, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und die Gewerkschaften.

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In der letzten VER.DI Publik 5 findet sich ein interessanter Artikel zum Thema im europäischen Kontext, den ich hier zitiere:

Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit
Der Politik des Dumpings endlich ein Ende setzen

Werner Rügemer ist freier Autor und Publizist

Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten (auch die mit der schwarzen Null), ungeliebtes Führungspersonal und so weiter. Der Krisenmix zeigte sich auch beim „Brexit“. Die Mehrheit der Briten wollte, dass ihr Staat die EU verlässt. Aber „Drinbleiben“ oder „Raus­gehen“: Beides kann für die Mehrheit der Bevölkerung genauso schlecht bleiben oder werden, wenn nicht die Krisen­ursachen und die Alternativen genauer benannt werden.

Die wohl am meisten verdrängte und am meisten verzerrt darge­stellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt für die gesamte Europäische Union, für Großbritannien, für Griechenland und Portugal, aber auch für die wichtigsten EU-Staaten wie Frank­reich und Meister Deutschland.

„Es geht uns allen gut“, so die Dauerbotschaft der deutschen Bundes­kanzlerin. So gnadenlos schlicht kann man die tiefste Krise der Arbeit beschönigen, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte: Die Erpressungssituation von Millionen Arbeitslosen, Mindest­löhnern, Werkvertraglern, „Aufstockern“, unfreiwillig Teilzeit­arbeitenden und Leiharbeitern, Mehrfachjobbern, Ein-Euro-Jobbern, befristet Beschäftigten, aus Not arbeitenden Rentnern und Rentne­rinnen und der vielen, die sich täglich ein paar Nahrungsmittel bei den eintausend mildtätigen Tafeln in Deutschland abholen müssen.

Unternehmenschefs nötigen Beschäftigte zu immer mehr unbezahl­ten Überstunden. Gegenwärtig werden so pro Jahr die Gewinne der Aktionäre und die Einkommen der Topmanager mit mindestens 40 Milliarden Euro zusätzlich subventioniert, und das sind nur die doku­mentierten Überstunden, während die Zahl der nicht dokumentier­ten Überstunden ebenfalls wächst. Aus Angst um ihren Job verzichten Beschäftigte auf immer mehr Urlaubstage. Während Millionen Beschäf­tigte mit Vollzeitstellen 45 und auch viel mehr Stunden in der Woche arbeiten, sind Millionen andere Beschäftigte gezwun­gen, sich mit 15 oder 20 Stun­den mit Teilzeitjobs über Wasser zu halten. Und die Statistiken über die Zahl der Arbeitslosen werden manipuliert. Keine Krise der Arbeit? Es geht uns allen gut?

Diese verheerende Entwicklung haben die Verantwortlichen der Europäischen Union spätestens seit dem Jahr 2000 gezielt vorangetrieben.

Mit der „Strategie von Lissabon“ sollte die EU „der wettbewerbs­fähigste Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Die deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder installierte damals die Agenda 2010: Deutschland sollte vorangehen. So wurde Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU „reformiert“.

Dabei blieb es nicht. Die EU richtete nach deutschem Vorbild 2010 das „Europäische Semester“ ein. Die Staaten sollen Leistungen kürzen und noch günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen – mit Strafzahlung bei Nichtbefolgen. Das kontrolliert die Europäische Kommission in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich. Sie interveniert lohnpolitisch, nicht nur in Griechenland, Zypern, Spanien, Finnland und Portugal. Sie interveniert nun auch in den großen Staaten.

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Die Kommission zwang die Regierung von Matteo Renzi in Italien, den Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Die Kommis­sion steht – gemeinsam mit dem Unternehmerverband MEDEF – auch hinter dem aggressiven Arbeits“reform“gesetz der französi­schen Regierung unter dem Staatspräsidenten Francois Hollande. Diese „Reform“ geht noch über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hinaus: Zum Beispiel sollen die Lohnverhandlungen in die einzelnen Unternehmen verlagert werden. Die Parole lautet: Gewerkschaften überflüssig machen! Und dieses Gesetz will die Regierung per Notverordnung am Parlament vorbei durchziehen.

Im Jahresbericht 2016 der Kommission befindet sich übrigens auch die Bundesrepublik unter den Staaten mit „makroökonomischem Ungleichgewicht“, deshalb seien weitere Struktur“reformen“ nötig. Die Kommission will zudem für jeden Mitgliedsstaat einen nationa­len „Wettbewerbsausschuss“ einrichten, der die Löhne überwacht und in die Tarifautonomie eingreifen darf. Das zerstörerische Lohn- und Rechts-Dumping innerhalb der EU-Staaten und zwischen ihnen würde noch aggressiver und würde nie aufhören.

Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden! Frankreich ist das erste große EU-Land, in dem breiter und perspektivenreicher Wider­stand gegen solche Arbeitsgesetze organisiert wird. Er sollte endlich der Anstoß sein für einen europäischen koordinierten Widerstand, als Teil einer demokratischen, konstitutionellen und sozialen Neugründung Europas.


Europa leben – Das Erasmus+-Programm der EU

Das Erasmus Programm ist eines der bekanntesten und erfolgreichsten Projekte der Europäischen Union. Das nach dem Theologen und Humanisten Erasmus von Rotterdam benannte Programm hatte ursprünglich zum Ziel, die innereuropäische Mobilität im Hochschulbereich zu fördern und auszubauen. Mittlerweile wurde das Erasmus-Programm zu Erasmus+ ausgebaut. Erasmus+ fasst die bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie die europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammen.

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Eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 zur Wirkung des Erasmus-Programms zeigt deutlich, dass sich Menschen mit internationaler Erfahrung sehr viel besser auf dem Arbeitsmarkt behaupten. Die Wahrscheinlichkeit länger ohne Arbeit zu sein, ist bei ihnen nur halb so groß wie bei Studierenden oder Auszubildenden, die nicht im Ausland waren. Fünf Jahre nach dem Abschluss ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit internationaler Erfahrung 23 % niedriger. Zudem verbessert ein Aufenthalt mit Erasmus nicht nur die Karriereaussichten, sondern bietet den Studierenden auch die Möglichkeit ihren Horizont zu erweitern und Freundschaften zu knüpfen (Pressemitteilung Europäische Kommission).

Das Erasmus-Programm leistet daher einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration und gibt der Europäischen Union eine Art Seele. Denn es stehen keine technische Harmonisierung oder wirtschaftliche Regelungen im Vordergrund, sondern der Austausch und das Kennenlernen von jungen EU-Bürger*innen. Junge Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit, auf unkomplizierte Art und Weise für eine Zeit zusammen zu studieren oder zu arbeiten, gemeinsam zu wohnen und miteinander ein anderes europäisches Land, seine Sprache und Kultur zu entdecken. Die Freundschaften sowie Beziehungen, die während eines Erasmus – Aufenthalts entstehen, zeigen was den eigentlichen europäischen Integrationsgedanken ausmacht: In Vielfalt friedlich zusammen zu leben, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen.


Brexit als Symptom

Der Brexit ist ein Symptom der Krise der EU, aber sicher nicht die Ursache einer Zuspitzung dieser Krise. Die Krise der EU war eine notwendige, aber für den Brexit allein nicht hinreichende Voraussetzung.
Jürgen Habermas weist am 9.7.2016 in der Zeit zu Recht darauf hin, dass wir es in Großbritannien mit einer Nation zu tun haben, die, als Großmacht im 20. Jahrhundert zweimal siegreich war, aber nun schon geraume Zeit weltpolitisch im Abstieg begriffen ist.  Das kollektive politische Bewusstsein arrangiere sich, so Habermas, mit dieser neuen Lage nur mit Verzögerung.
Dazu kommen nun die Bestandteile der Krise der Union.
Lange Zeit war das Narrativ der EU wirksam, in dem die EU als Raum des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und von Frieden innerhalb der EU und Sicherheit vor Bedrohungen von außen wirkt.

Der Prozess der immer engeren Union, festgeschrieben in den Verträgen und von den EU-Institutionen, insbesondere Kommission und Europäischem Gerichtshof  extensiv ausgelegt, schien unumkehrbar.

Kritische Hinweise anlässlich der Einführung des Binnenmarktes, dieser  Prozess  vertiefe die Dominanz der Ökonomie und des Marktes und berücksichtige zu wenig die sozialen Folgen wurden weitgehend ignoriert. Für den Sektor der Dienstleistungen vollzog sich dies mit der Dienstleistungsrichtlinie, die es den Mitgliedsstaaten erheblich erschwerte, selbst darüber zu entscheiden, welche Bereiche sie öffnen und welche nicht.

Die Debatte um das Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung der Union in den 90-er Jahren wurde von den Befürwortern wesentlich mit den Schlagworten von Alternativlosigkeit und der historischen Stunde bestritten. Aus überwiegend geopolitischen Erwägungen wurden die Beitritte der ost- und südosteuropäischen Länder durchgesetzt, die mit noch wenig stabilen  demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, nur rudimentär vorhandenen  Sozialsystemen und wenig entwickelter und  kaum konkurrenzfähiger Wirtschaft die ökonomischen Unterschiede in der EU dramatisch ansteigen ließen.
Die Europäische Kommission mit der Rückendeckung des EuGH bestand in dieser Situation einseitig auf der absoluten Freizügigkeit und Gleichbehandlung aller EU-Bürger, ohne die realen Verhältnisse eklatanter ökonomischer und sozialer Unterschiede zu berücksichtigen.

Viel Porzellan zerschlagen wurde von der EU schließlich beim Umgang mit der Ablehnung des Verfassungsvertrages in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Anstatt zu beraten, wie durch Veränderungen des Verfassungsentwurfs  dem Votum des Wahlvolkes in den beiden bedeutenden Mitgliedsstaaten entgegengekommen werden könnte, wurde nach bewährter Manier  hinter verschlossenen Türen der Lissabon-Vertrag  erarbeitet.

Generell wurden und werden kritischen Beiträge zur Politik der EU gern mit Bezeichnungen wie „EU-feindlich“ oder neuerdings „populistisch“ charakterisiert. Dahinter steckt häufig eine Immunisierungsstrategie gegenüber einem offenen und herrschaftsfreien Diskurs.
Ob  eine solche Strategie dazu beiträgt, dass auch sachlich fundierte Kritik ins rechte und verschwörungstheoretische Lager abwandert und sich dort radikalisiert, kann nur vermutet werden.

Die Finanzkrise und ihre Folgen schließlich, insbesondere die maßgeblich von Deutschland durchgedrückte Austeritätspolitik, führten dazu, dass auch das Versprechen für Wohlstand und soziale Sicherheit nicht mehr trug.

Im Gegenteil nimmt in den meisten Mitgliedsstaaten die Armut, fast 25% aller EU-Bürgerinnen und Bürger sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und  die Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten ist hoch, sie beträgt im Mai 2016 in allen EU Staaten zusammen 21 Millionen.
Auch die Ergebnisse der ambitionierten Strategie Europa 2020 sind, wie die EU-Kommission selbst einräumte, ernüchternd.
All dies bildet den Nährboden für eine Bewertung, die die EU wesentlich als Elitenprojekt bezeichnet.

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Zurück zu den Folgen des Brexit:
Wie in der geschilderten krisenhaften Gemengelage, in der die tradierten Narrative nicht mehr wirksam sind, ein „Weiter so – mehr Europa“ funktionieren soll, bleibt das Geheimnis der Protagonisten diese Vorgehens.

Was also ist zu tun? Es gibt wohl keine schnell wirksamen Lösungen.
Ob, wie von dem ehemaligen französischen Außenminister  Hubert Vedrine in einem Beitrag  in der FAZ vorgeschlagen, die Kombination eines zweijährigen Moratoriums weiterer Integrationsschritte mit einer Konferenz zur Neugründung der Union praktikabel ist, wäre zu diskutieren.

Auf jeden Fall muss das Thema wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit wieder eine zentrale Rolle spielen.  Der Sozialstaat in seiner west – und nordeuropäischen Ausprägung ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden darf, sondern  zu verteidigen ist (was nicht heißen
muss, alles muss so bleiben wie es ist).  Leider hat die EU in den letzten Jahren hierzu kaum einen Beitrag geleistet. Wer Flexicurity predigt, aber vor allem Flex meint, wie die EU-Kom. , und das Rentenalter  an die Entwicklung des Lebensalters koppeln will, darf sich nicht wundern  wenn dies bei vielen Bürgerinnen und Bürgern als Ausdruck neoliberaler Politik ankommt.

Wer bei der Daseinsvorsorge Markt und Wettbewerb Priorität einräumen möchte und damit zugleich neue Anlagen für privates Kapital schaffen möchte, darf sich nicht wundern, wenn der Bürger und die Bürgerin misstrauisch werden.

Vor diesem Hintergrund sollten die Kirchen die Errungenschaften des Sozialstaates vehement verteidigen.
Natürlich geschieht dies bisher auch schon – aber häufig auf einer zu abstrakten Ebene – allein die Forderung nach einem sozialen  Europa, das auch die Armen und Ausgegrenzten mitnimmt, ist noch keine politische Strategie.
Die gerechte und partizipationsorientierte Gestaltung sozialer und sozial- und arbeitsrechtlicher  Verhältnisse, eine gemeinwohlorientierte Organisierung der Daseinsvorsorge  und manch anderes, sind Ausdruck von politischen Kräfteverhältnissen. Diese auf europäischer Ebene stärker zu beeinflussen,  mit Bündnispartnern zu kooperieren,  nicht national beschränkt zu agieren kann und wird einen Beitrag zum Aufbau einer europäischen politischen Öffentlichkeit leisten, die leider bisher noch unterentwickelt ist.

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Das Dilemma der EU mit „dem Sozialen“ besteht ist eben auch, dass die Sozialpolitik vor allem in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt, die EU-Ebene aber gleichwohl die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen stark beeinflusst.
Es muss daher gelingen, auf EU-Ebene Elemente einer Gestaltung des Sozialstaates zu verankern, die sich auf Prinzipien der Sicherung des Lebensstandards beim Bezug von Sozialleistungen und Renten, auf einen entwickelten Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf Mitbestimmung und Partizipation stützt.
Grundsätzlich sollte gelten: das höchste Schutzniveau, die weitestgehenden Rechte sollten Richtschnur sein.
Gelingt dies nicht, wird die EU immer Gefahr laufen, mitverantwortlich gemacht zu werden für Armut, für Soziale Ausgrenzung, für eine Absenkung sozialer Leistungen.
Da braucht man sich dann um die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung keine Sorgen machen und dem Brexit folgt vielleicht ein weiterer Exit.


(Europäische) W∃chselwirkungen

“ Wir brauchen (jetzt nach der Bürgerwahl in GB) Reformen für mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa. . .  Um die gefühlte Ferne zu den Bürgern zu verringern, müssen die Türen im Ministerrat aufgestoßen werden. Dafür braucht es eine Allianz der europäischen und nationalen Parlamentarier. Europa muss für sozial Abgehängte Hoffnungsträger statt Feindbild sein.“ Sven Gigold (MEP)

Nun ist es so gekommen, wie Viele befürchtet und ähnlich Viele gewünscht haben. Die Briten haben gewählt: Wir behaupten unser Eigenes und trennen uns von der Gemeinschaft. Die anderen Europäer bringen uns weniger, als sie uns einschränken und schaden.

Ja, viele Menschen spüren seit Jahren, was es heißt, dass das Wachstum Weniger, Viele viel kostet. Sie spüren die Folgen von prekärer Beschäftigung und minimierten Sozialleistungen vor Ort und sie hören, wie Vertreter der EU betonen, dass die EU eine Wirtschaftsgemeinschaft und keine Sozialgemeinschaft ist.   So formal richtig Letzteres ist – verantwortliches Wirtschaften hat die Folgen für Menschen wie für Unternehmen im Blick.

Und ja, u.a. dies macht empfänglich für Einflüsterer, die auf populistische Weise verbreiten: „Teilen macht arm“ oder „Es sind die Zuwanderer, die uns alles wegnehmen“ oder „Brüssel ist Schuld, dass unsere britischen Interessen nicht zum Zuge kommen“. Sie versprechen einfache Lösungen und an solche Strohhalme klammern sich (vermeindlich) Zukurzgekommene. Die Folgen werden nun die Briten und auch alle andere Europäer in vielen Facetten erleben.

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Schon 1991 hat sich die EKD differenziert mit den Wechselwirkungen von Gemeinwohl und Eigennutz auseinander gesetzt. In der Denkschrift wird die Einbindung von Eigennutz in die Ordnung der Gegenseitigkeit durch das Gebot der Nächstenliebe reflektiert. Es zeigt sich heute in Zeiten der Globalisierung wieder neu: Ausgleich von eigenen Interessen und allgemeinen Interessen, Solidarität und gerechte Regeln müssen transparent und für alle erfahrbar sein, um als gute Grundlage des Zusammenlebens anerkannt zu sein und um das Recht des Stärkeren oder Schnelleren zu begrenzen. Dies ist offensichtlich zunehmend weder in GB noch in Deutschland der Fall.

Da sind wir als Kirche, als Staat, als Gesellschaft gefordert! Was leitet die Verantwortlichen auf  lokaler, nationaler und europäischer Ebene bei der Diskussion und Verabschiedung von gesetzlichen Regelungen, bei der Vergabe von finanziellen Mitteln, bei der Bewilligung oder Versagung von Unterstützung? Die Fähigkeit Einzelinteressen auch im Zusammenhang von Gemeinschaftsinteressen sehen zu können und eine Kultur der Mitverantwortung zu entwickeln, ist ein Bildungs- und Erziehungsziel, das im Kern protestantischen Glaubens angelegt ist. Diese Fähigkeit aber bildet sich nicht durch Predigten oder Regierungserklärungen heraus, sondern durch kontinuierliche konkrete Erfahrungen.

Wer beide Hände zum Festhalten braucht,  weil der Boden unter ihm schwankt, hat keine Hand mehr frei um zu teilen oder zu gestalten.


Zur weiteren Europäisierung der Sozialpolitik oder warum das europäische Semester des Studiums wert ist, aber nicht an der Uni seinen zentralen Platz hat

Mit Recht ist hier schon vermerkt worden, dass die Basis der EU-Verträge für eine europäische Beschäftigungs- und noch mehr für eine europäische Sozialpolitik schmal ist. Dennoch hat der insbesondere währungs- und wirtschaftspolitische Integrationsprozeß der letzten Jahrzehnte wie auch die tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 dazu geführt, dass Sozialpolitik zwar nicht durch europäische Rechtsetzungen, wohl aber innerhalb eines fein- und mehrstufig politischen Prozesses eine neue, europäische Dimension erhalten hat.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschiedeten im Jahr 2010 die Europäische Strategie 2020 „für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, das u.a. für Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung konkrete Ziele für die EU als ganze, aber auch für die einzelnen Mitgliedstaaten festschrieb. Offenbar waren viele der damaligen Staats- und Regierungsvertreter und –vertreterinnen der Ansicht, dass die Finanz- und Bankenkrise von 2008 schon bewältigt sei und man mutig neue Ziele ansteuern könne. Stattdessen verschärfte sich insbesondere in der Euro-Zone die Krise noch einmal in 2010 und die meisten Ziele der Strategie 2020 erscheinen heute kaum mehr erreichbar.

Zur Überwindung dieser Krise verdichtete die EU aber auch die europäische Währungs- und Wirtschaftspolitik. Es war offensichtlich geworden, dass eine gemeinsame Währung eine engere Koordinierung und gemeinsame Steuerung bedarf, bis hin zur Einführung der Möglichkeit von Strafen, wenn ein Mitgliedsstaat sich nicht an verabredete Ziele der Fiskalpolitik hält. (Wobei die Vorstellung schon seltsam anmutet, dass ein Staat, der sich zu hoch verschuldet, zur Strafe noch weiter draufzahlen und also noch einmal mehr sich verschulden soll.)

Die Strategie 2020 wie auch die finanzpolitsche Steuerung geschieht nun innerhalb besagten Europäischen Semesters, das mit einer Vorstellung des europäischen Jahreswachstumsberichts im November des Vorjahres beginnt, und einen seiner Höhepunkte in den Länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Mai jeden Jahres findet. Mit diesen Empfehlungen beschreibt die Kommission, was aus ihrer Sicht und aufgrund ihrer Analysen ein Mitgliedstaat tun sollte, um einerseits die finanzpolitischen Ziele zu erreichen, aber andererseits den Vorgaben der Europa 2020 Strategie näher zu kommen (Näheres, s.: http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm).

So wird nicht erst seit diesem Jahr gegenüber Deutschland der zu große Leistungsbilanzüberschuß kritisiert, der mit einem zu geringen Investitionsniveau im privaten wie öffentlichen Bereich einhergehe. Die mangelnde Investition in Bildung, Infrastruktur und Forschung wird Deutschland vorgehalten. In vielen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten spielen Bildung, Beschäftigung, Verbesserungen für die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt und von benachteiligten Personengruppen, Pension und Rente sowie die Frage des Renteneintrittsalters, der Zustand des Gesundheitswesens, bis hin zur Steuerpolitik eine gewichtige Rolle, d.h. ziemlich Vieles von dem, was wir aus sozialpolitischen Baukästen kennen.

Natürlich kann und muß man fragen, was diese Empfehlungen bringen. Berichte weisen daraufhin, dass nur ein geringer Teil der Empfehlungen anschließend in den nationalen Politiken verfolgt und umgesetzt werden. Andererseits wird von Vertretern und Vertreterinnen aus Ministerien der Mitgliedstaaten berichtet, dass der jährliche Vergleich und Austausch, die offene Benennung von Defiziten Schritt für Schritt zu einem größeren Augenmerk auf diese Empfehlungen führt. Es wird voneinander gelernt. Ein Beispiel für Deutschland ist hier der Ausbau der Kinder- und Kleinkinderbetreuungsstätten, die europäische Vorbilder hat und in vielen Jahren in den Empfehlungen an Deutschland eine prominente Rolle gespielt haben.

Die Kirchen in Europa können sich in diesen Prozeß einbringen. Kirchen können die Empfehlungen überprüfen und beurteilen, welche von ihnen sie gegenüber der eigenen Regierung verstärken und unterstreichen wollen, oder gegenüber der Europäischen Kommission anmahnen, welche sie vermissen, wie es die EKD und die Diakonie Deutschland auch tun.

Eine der kritischen und entscheidenden Hauptfragen gegnüber dem europäischen Semester ist allerdings, ob sein Hauptaugenmerk nicht letztlich auf der Konsolidierung der nationalen Haushalte liegt, so dass alle sozialpolitischen Empfehlungen nachrangig und nur unter diesem Vorbehalt getroffen werden. Das ist derzeit eine der Grundauseinandersetzungen in der EU und vielleicht etwas für einen anderen und weiteren Blog.


Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht laute Fürsprache

Es geht ums Eingemachte, um den wahren Kern der europäischen Integration. Die in den EU-Verträgen verbriefte Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gelebte Völkerverständigung, Garant für ein historisch einmaliges Maß an persönlicher Freiheit und unmissverständlicher Ausdruck der auf Wettbewerb ausgelegten EU-Wirtschaftsordnung. In Kombination mit der EU-Niederlassungsfreiheit überwindet sie nationale Grenzen und lässt Europa ganz unmittelbar zusammen wachsen.

Sprichwörtlich mit den Füßen können die Bürgerinnen und Bürger der EU täglich darüber abstimmen, wo sich ihnen und ihren Familien die besten Perspektiven bieten. Ob wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit oder gelebte gesellschaftliche Toleranz – die innereuropäischen Migrationsströme decken die Stärken und Schwächen der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen klarer und brutaler auf als alle anderen sozioökonomischen Indikatoren zusammen.

Im Vergleich zur USA mag die Mobilität des Faktors Arbeit in der EU zwar weiterhin schwach ausgeprägt sein, mancherorts führt sie jedoch zu massiven Konsequenzen. So drohen ganze Landstriche in Ost- und Südeuropa ihre Zukunftsfähigkeit durch anhaltende Abwanderung vor allem in die dynamischen Metropolregionen Nordwesteuropas zu verlieren. Diese wiederum profitieren wirtschaftlich zwar enorm von dem Zuzug, kommen aber kaum mit dem notwendigen Ausbau der Daseinsvorsorge und Infrastruktur nach.

In der Folge sieht sich selbst eine liberale Hochburg wie London mit dem wachsenden Unmut breiter Bevölkerungsschichten konfrontiert. Hier trifft die unvermindert hohe Einwanderung aus allen EU-Staaten auf ein durch nationale Steuer- und Sozialpolitik bewusst reduziertes Angebot in wichtigen Lebensbereichen wie Wohnen oder Bildung. Nicht von ungefähr ist die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit daher zu einem zentralen Streitpunkt in der emotional aufgeladenen Brexit-Debatte geworden.

Nicht nur in Großbritannien, in vielen EU-Staaten werden immer wieder Forderungen nach Abschaffung oder zumindest spürbarerer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit laut. Protektionismus oder gar nationale Abschottung als Problemlösungsansatz hat Konjunktur, quer durch fast alle politischen Lager. Unbestritten ist, dass der EU-Binnenmarkt im Allgemeinen und die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Speziellen eine Wettbewerbsdynamik erzeugen, die alle Mitgliedsstaaten unter permanenten Reformdruck setzt. Staaten, die diese Reformen auf Dauer schuldig bleiben, machen ihre eigene Bevölkerung zu Verlierern der Integration und leisten antieuropäischen Ressentiments fahrlässig Vorschub.

Falsch verstandene Solidarität kann hier fatale Folgen haben. Sollte sich die Einschränkung europäischer Grundrechte weiterhin als legitimes Instrument für kurzfristiges Krisenmanagement etablieren, verlöre das europäische Projekt seine Seele, seine schöpferische Kraft. Deutschland und Österreich waren bei der (befristeten) Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der Osterweiterung bereits 2004 unrühmliche Vorbilder. Der aktuelle EU-Deal mit Cameron im Vorfeld des britischen Referendums knüpft direkt an diese Tradition an.

Die uneingeschränkte Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU muss ein zentrales Ziel europäischer Politik bleiben. Dies schließt die Weiterentwicklung und tatsächliche Gewährung grenzüberschreitender Sozialstandards für Migrantinnen und Migranten ausdrücklich mit ein. Ohne permanente Überzeugungsarbeit und politischen Druck wird es allerdings nicht gehen. Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht laute Fürsprache, leider.

Ach, und die Kirchen? Auf europäischer Ebene sind sie unverhofft gut aufgestellt. Seit Jahren tritt die Churches‘ Commission for  Migrants in Europe (CCME) mit enormer Expertise und Überzeugungskraft für eine bessere rechtliche und soziale Absicherung aller Migrantinnen und Migranten in der EU ein. Sicher nicht immer im Einklang mit den Interesse aller Mitgliedskirchen oder nationalen Regierungen, wohl aber in unmissverständlicher Solidarität mit den Betroffenen. Diese Arbeit braucht mehr ideelle und finanzielle Unterstützung. Sollte möglich sein …


Arbeitslosigkeit verursacht immer mehr Armut in Europa. Und hat verheerende Folgen für Frauen

„Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Beschäftigung sind laut UN-Experten die Ursachen für immer mehr Arme in Europa – mittlerweile durchschnittlich 17 Prozent der Bevölkerung. Deutschland ist besonders stark gefährdet“ das schreibt das Handelsblatt am 18. Mai 2016. Geringfügige Beschäftigung und zu geringe Sozialleistungen werden als Ursachen genannt. Wer einschließlich staatlicher Hilfen mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens seines Landes auskommen muss, gilt als arm.

Die ILO erklärte, dass allein in Deutschland jede Zehnte trotz Arbeit als arm anzusehen ist. Und sicher ist, dass Arbeitslosigkeit insbesondere hier das Armutsrisiko steigert. Dieses zusammen mit der bedrohlichen Verringerung der Mittelschicht, führt zu großen Ängsten und deren Konsequenzen in der Bevölkerung.

Allerdings ist das Problem in den ost- und südeuropäischen Ländern noch brisanter. Dort ist etwa 1 Drittel der Bevölkerung  arm und damit automatisch verbunden: sozial ausgegrenzt.Eine Veränderung dieser Situation strebt die EU mit der sog. Europa 2020 Strategie an

„Europa 2020“ ist die Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt.
In einer Welt, die sich immer weiter entwickelt, wünschen wir uns eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft für Europa. Diese drei Prioritäten, die sich gegenseitig verstärken, dürften der EU und den Mitgliedstaaten helfen, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu erreichen
.

http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm

Armut GR Frauen

Ob das tatsächlich wirkt, steht berechtigt in Frage. Augenblicklich verstärkt die restriktive Sparpolitik der EU gegenüber den armen Ländern im Süden, die Armut dort und vergrößert die soziale Schieflage.

U.a. sind auch in Griechenland besonders Frauen die Verliererinnen. Beispielsweise ist Prostitution unter dem Spardiktat bis zu 1500 % gestiegen. Da Prostitution in Griechenland erlaubt ist, ist das für viele Frauen der einzige Weg, das Überleben für sich und die Kinder zu sichern. In Griechenland gibt es kein Sozialsystem, wie wir es bei uns kennen. Wer arbeitslos wird, bekommt allerhöchstens 12 Monate ein geringes Arbeitslosengeld und anschließend nichts. Auch die Krankenversicherung fällt dann weg. Da die öffentliche Gesundheitsversorgung inzwischen bis „aufs Zahnfleisch“ gekürzt wurde und die Renten, von denen sich früher, in solchen Fällen die Familien über Wasser gehalten haben, bereits mehrmals reduziert werden mussten, werden zwangsläufig viele früher undenkbare Wege, an Geld zu kommen, denkbar.

https://netzfrauen.org/2015/12/22/armut-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/

Ausbeutung und Gewalt an Frauen finden in der humanitären Krise in Griechenland – aber auch anderswo einen Ort. Wir wissen, dass viele Frauen aus Bulgarien und Rumänien durch Menschenhandel in deutsche Bordelle gelangen. Wenn sich nicht bald etwas ändert, werden es auch Griechinnen sein.


Begegnung auf dem DGB Empfang in Berlin

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Irmgard Schwätzer, Präses der EKD Synode und Michael Klatt, Vorsitzender des Ev. Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt, trafen sich am 31. Mai beim DGB Empfang in Berlin. Ein Gesprächsthema war u.a. die Herausforderung eines Solidarischen Europas und welche Rolle die Kirchen bei diesem Diskurs einnehmen. Beide waren sich einig: Nur ein soziales Europa hat Zukunft. Diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen ist für die Kirchen Teil ihrer christlichen Verantwortung.


Gelbe Karte gegen den fairen Wettbewerb und gerechte Löhne !?

Anfang Mai zeigten 11 EU – Mitgliedsstaaten einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Entsenderichtlinie die „gelbe Karte“ und machten so deutlich, dass sie nicht viel vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und fairem Wettbewerb in der EU halten. Der Mechanismus der „gelben Karte“ sieht vor, dass die Zuständigkeit der EU für die Reform Entsenderichtlinie überprüft werden muss (Subsidiaritätskontrolle). Die Blockadehaltung der überwiegend ost- und mitteleuropäischen Staaten verzögert daher, dass Sozial- und Lohndumping in der Europäischen Union aktiv bekämpft werden kann und gleiche Wettbewerbsbedingungen für lokale und entsendende Unternehmen gelten. Nach der „gelben Karte“ durch 11 nationale Parlamente, liegt es nun an der Europäischen Kommission die europäische Zuständigkeit deutlich zu machen und den Gesetzgebungsprozess im Sinne eines sozialen und fairen Europas weiter voranzutreiben.

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Die Entsenderichtlinie regelt die Bedingungen unter denen Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat Dienstleistungen erbringen können, ohne sich dort niederlassen zu müssen. Ein „entsandter Arbeitnehmer“ ist demzufolge eine Person, die von ihrem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land geschickt wird, um dort während eines begrenzten Zeitraums eine Dienstleistung zu erbringen. 2014 wurden 1,9 Millionen Arbeitnehmer*innen im Rahmen dieser Richtlinie in ein anderes Land zum Arbeiten entsandt. Die entsandten Arbeitskräfte sind überwiegend im Baugewerbe und im Gesundheits- und Sozialwesen tätig und übernehmen in diesen Sektoren immer mehr Tätigkeiten. Eine Überarbeitung der aktuellen Entsenderichtlinie ist notwendig, da entsendende Unternehmen bisher nur an die Mindestlohnsätze des Gastlandes gebunden sind und lokale Arbeitsstandards und Sozialversicherungsvorschriften für sie nicht gelten. Laut Europäischer Kommission führt dies dazu, dass je nach Land und Wirtschaftsbereich Gehaltsunterschiede von 10% bis 50% zwischen lokalen und entsandten Arbeitskräften möglich sind. Dies verschafft entsendenden Unternehmen einen Arbeitskostenvorteil und führt zu unfairen Wettbewerbsbedingungen.

Der freie Verkehr von Dienstleistungen zählt neben dem freien Verkehr von Waren, Kapital und Personen zu den Grundpfeilern des europäischen Binnenmarktes. Daher steht es auch außer Frage, dass die Europäische Union die Entsendung von Arbeitskräften regulieren kann. In den nächsten Monaten wird daher sicherlich eine lebhafte Debatte zwischen den Mitgliedsstaaten im Rat und dem Europäischen Parlament darüber geführt werden, wie entsandte Arbeitskräfte gerecht entlohnt werden und wie unfairer Wettbewerb auf Kosten der Arbeitskräfte unterbunden werden kann. Gerade nach der Euro-Krise wäre es gut, wenn ein klares Signal für ein soziales und faires Europa am Ende des Gesetzgebungsprozess stehen würde.


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Gemeinsamer Blog der Church of England und der Church of Scotland als Diskussionsplattform zum Referendum mit dem suggestiven Titel „Reimagening Europe“.

Webseite der Europäischen Kommission zur Wachstumsstrategie Europa 2020.

Erasmus+ (EU-Programme für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie europäische Kooperationsprogramme im Hochschulbereich)

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Erasmus+

Studie der Europäischen Kommission (2014) zur Wirkung des Erasmus-Programms

Europablog: Aktuellster Beitrag

Zu Besuch in Tschechien

Ein Beitrag von Heike Riemann / KDA Nordkirche Bereits seit  2004 ist Tschechien Mitglied der Europäischen Union. Das mitten in Europa gelegene Land liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland. Beide verfügen nicht nur über eine 810 km lange gemeinsame Grenze,...
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Die Steuer gegen Armut kommt entscheidend voran

Am 10. 10. 2016 haben sich zehn europäische Finanzminister auf die Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geeinigt. Damit kommt das Projekt zur Einführung der FTS entscheidend voran. Dies begrüßen wir als Mitglied der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Nach...
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Europa braucht eine moderne Arbeitszeitpolitik 

Die Fragen nach einer modernen Arbeitszeitpolitik sind Teil der Frage nach einem sozialen Europa. Die soziale Frage ist zwar im Lissabon-Vertrag mit aufgenommen worden, gleichzeitig wird dort wegen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf die Beschränkung der Rolle...
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Spanien bleibt eine europäische Erfolgsgeschichte!

Überschuldete Hausbesitzer, Rekordarbeitslosigkeit, jahrelanger Sparhaushalt, insolvente Regionen, Korruptionsaffären beim kommissarisch regierenden Partido Popular (PP), Führungskrise bei den oppositionellen Sozialisten (PSOE), sterbende Dörfer, Separatismus in...
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„Einen Fremden sollst Du nicht ausnutzen oder ausbeuten“ (Ex 22,20)

Ein Vortrag von Monsignore Peter Kossen: "Ein Mann sitzt im Bummelzug. Bei jeder Station steckt er den Kopf zum Fenster hinaus, liest den Ortsnamen, stöhnt und lässt sich wieder in seinen Sitz fallen. Nach vier oder fünf Stationen fragt ihn besorgt ein anderer...
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Kommentar

In der Tat war der Vortrag eine hervorragende Ergänzung zur Ausstellung Bitter Oranges. Mitten in Europa gibt es in der Nahrungsmittelpdroduktion unglaubliche Zustände. Selbst die Orangenbauern, so hörten wir, sind gezwungen, Teile ihrer Ernte an den Bäumen hängen zu...
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TTIP auf Eis – CETA heiß

Noch unmittelbar bevor am 23. September die Handelsminister der EU über die Ratifizierung des Comprehensiv Economic Trade Agreement – CETA - zwischen der EU und Kanada entscheiden, ist das Ergebnis weiterhin unklar. Noch Anfang der Woche hat sich der Parteikonvent der...
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Frankreich grenzt sich ab

Über mangelnde Präsenz in den französischen Medien kann sich Angela Merkel dieser Tage wahrlich nicht beklagen. Gleich sechs doppelseitige Beiträge in der führenden Tageszeitung „Le Monde“, Titelseiten und Themenblöcke in weiteren überregionalen Tageszeitungen,...
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Europa braucht eine starke soziale Säule

Neben all der Kritik, die tagtäglich auf Europa hereinprasselt, vergessen wir manchmal, dass wir es hier mit einem einzigartigen Demokratie- und Friedensprojekt zu tun haben - und das seit 70 Jahren. Ich bin stolz in einem vereinten Europa zu leben ohne Angst vor...
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Willkommen beim Ökumenischen Forum Christlicher Frauen in Europa

Wie – das kennen Sie nicht? Das ist echt schade, denn hier geschieht seit über 30 Jahren ökumenische Versöhnungs- und Projektarbeit  zwischen Neu- und Alteuropäerinnen, zwischen Frauen aus Ost- und Westkirchen. www.efecw.net Das ÖFCFE wurde in der Schweiz gegründet...
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