Solidarisches Europa – KWA-Blog zur EKD Synode 2016

Die schleichende Europäisierung der Sozialpolitik

Laut EU-Verträgen bleibt die Sozialpolitik im Kern eine Domäne der Mitgliedsstaaten. Die EU hat hier nur begrenzten Einfluss, darf ab und zu harmonisieren und auch mal Mindeststandards setzten. Soweit die landläufige Meinung. Aber weit gefehlt! Über andere Politikfelder nimmt die EU mitunter massiven Einfluss auf die nationale und regionale Sozialpolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Beispiel: die EU-Kohäsionspolitik.

Über den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) strebt die EU eine Harmonisierung der Lebensverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft an. Diese EU-Fonds sind inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil der Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten geworden, vor allem auf regionaler Ebene. Selbst in Deutschland, in reichen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, sind es oft diese EU-Fonds, die der Landesregierung überhaupt noch einen eigenen, wenn auch kleinen sozialpolitischen Handlungsspielraum lassen. Allerdings muss für jeden Fonds ein sogenanntes Operationelles Programm (OP) mit der EU Kommission ausgehandelt werden. Und die gibt als Geldgeberin immer die Struktur sowie die übergeordnete Strategie der OPs vor. Die Folgen? In einem seit Jahren anhaltenden Prozess setzt die EU-Kommission ihre an Wachstum und Binnenmarkt orientierten Vorstellungen von Sozialpolitik mit Hilfe der unzähligen OPs in allen Mitgliedsstaaten mehr und mehr durch. Die einzelnen Regierungen versuchen zwar immer wieder, ihre eigenen sozialpolitischen Vorstellungen in das von der EU vorgegebene, enge Korsett zu zwängen, und verbuchen hier auch durchaus Erfolge. Langfristig aber wird sich der strukturelle Einfluss der EU durchsetzen. Es kommt zu einer schleichenden Europäisierung der Sozialpolitik.

Ach, und die Kirchen? In den evangelischen Landeskirchen gibt es zwar hin und wieder hauptamtliche Beschäftigte, die kirchliche Positionen zur Sozialpolitik – meist in Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden – in die entsprechenden politischen Gremien einspeisen. Und das EKD-Büro in Brüssel bleibt an den Verhandlungen auf europäischer Ebene dran. Insgesamt sind dies aber die bekannten Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die Kirchen tatsächlich Einfluss auf die zukünftige EU-Sozialpolitik nehmen möchten, müssen sie bei der EU-Kohäsionspolitik nicht nur eine Schippe drauf legen!


Kommentar

Die Europäische Kommission verfügt als Geldgeber sicherlich über einen großen Einfluss bei den Verhandlungen über die Operationalen Programme (OP). Dennoch sind an der Ausarbeitung der OPs alle Ebenen (lokal, regional, national und EU) beteiligt -was begrüßenswert ist. Die Europäische Kommission ist eben nicht der einzige Akteur, der im europäischen Mehrebenensystem die Sozialpolitik an Wachstum und Erfordernissen des Binnenmarktes ausrichtet. Gerne wird der „Schwarze Peter“ für unpopuläre Entscheidungen nach Brüssel weitergereicht, auch wenn die Entscheidung im Interesse der nationalen Regierungen liegt.


Referendum in Großbritannien: 67 % sagen JA zu Europa!

Ach, die gute alte Zeit, damals im Juni 1975. Im Land der absoluten Parlamentssouveränität waren die britischen Wähler erstmals aufgefordert, in einem Referendum Regierungshandeln abzusegnen. Zwei Jahre zuvor, 1973, hatten die Konservativen unter ihrem Premier Edward Heath Großbritannien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Nun war Labour wieder dran, und deren Basis passte das liberale europäische Wirtschaftsmodell so gar nicht in den Kram. Die Bevölkerung jedoch bestätigt den Beitritt mit einer Zustimmungsrate, die heute nahezu fabulös wirkt – 67%!
Großbritannien steuert in den 70er Jahren zielsicher auf den wirtschaftlichen Kollaps zu. Die ehemalige Werkbank der Welt war nicht mehr wettbewerbsfähig. Nicht nur West-Deutschland oder Frankreich, selbst Italien war auf den Weltmärkten am einstigen Primus vorbeigezogen. Großbritannien hatte lange auf Empire und gegen Europa gesetzt – und verloren. Die Industrien lagen größtenteils am Boden, das britische Modell hatte sowohl die technologische als auch organisatorische Modernisierung der Wirtschaft während der „fetten“ 50er und 60er regelrecht verhindert. Nun sollte es die enge Anbindung an den europäischen Markt richten. Aber auch der Beitritt konnte die Abwärtsspirale zunächst nicht stoppen.

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Heute, 41 Jahre nach dem ersten Referendum, scheint diese Epoche wie eine weit entrückte Vergangenheit. Die grundlegenden Wirtschaftsreformen unter Margaret Thatcher bescherten Großbritannien ab 1979 ein völlig neues Geschäftsmodell, das in seinen Grundzügen von allen Nachfolgregierungen, ob Tories oder Labour, konsequent fortgesetzt wurde – mit dramatischen sozialen Folgen für die gesamte britische Gesellschaft. Thatcher gab den Kampf um mehr Wettbewerbsfähigkeit in den klassischen Industrien früh verloren. Vielmehr baute sie einseitig auf den privaten Dienstleistungssektor und setzte jegliche staatliche Einmischung in die Wirtschaft mit Sozialismus gleich. Mit Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkung stellte sie den sozialen Marktwirtschaften auf dem Festland ein radikales Marktmodell entgegen.
Mit dem neuen Geschäftsmodell kamen Wachstum und Jobs zurück auf die britischen Inseln. London wurde zum Finanzdienstleistungszentrum einer völlig deregulierten Weltwirtschaft und dank unglaublicher Steuerprivilegien zum heiß begehrten Standort der globalen Superreichen. Heute ist Greater London die reichste EU-Region und das britische Pro-Kopf-Einkommen höher als in fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich eingeschlossen. Aber der soziale Preis für das neue Geschäftsmodell ist hoch: Millionen prekärer Beschäftigungsverhältnisse, massiver Rückzug des Sozialstaates bei steigenden Lebenshaltungskosten und Lebensrisiken, eine dramatisch ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, unbezahlbare Immobilienpreise in London und teils verwahrloste Städte in der Provinz. Das Dogma, der Reichtum der wenigen (oft ausländischen) Reichen komme irgendwann auch der Mittelschicht und schließlich gar den Armen zugute, bewahrheitet sich zunehmend nicht.

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Vor diesem Hintergrund geht Großbritannien am 23. Juni 2016 in sein zweites Europa-Referendum. Aber die EU-28 von heute hat mit der EG-6 von 1973 kaum noch etwas zu tun. Aus dem gemeinsamen Markt ist eine hochkomplexe Wirtschaftsunion geworden, die zunehmend auch andere Politikfelder erfasst, fast immer gegen den Willen Großbritanniens. Und das Land ist heute nicht mehr Schlusslicht, sondern neben Deutschland das einzig verbliebene, große wirtschaftliche Zugpferd der Union. Permanente EU-Schelte ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bewährten britischen Markenzeichen geworden, quer durch nahezu alle politischen Lager. Zu zentralistisch, zu intransparent, zu ineffizient, zu teuer, zu sozial, kurz, zu wenig „Value for money“. Selbst viele Streiter für einen Verbleib in der EU erkennen nur einen plausiblen Grund für die EU-Mitgliedschaft an: ohne ist es noch schlechter. Das britische Geschäftsmodell brauche schließlich den uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt. Wie aber die Vorteile retten ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen? Premier David Cameron hat es mit dem Aushandeln neuer Sonderregelungen versucht. Soziale Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Schutzbestimmungen für die City of London, garantierte Rückzahlung von Hilfsleistungen für kriselnde Euroländer und – hochsymbolisch – das britische Nein zum „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“. Wird es reichen? Während die Umfragewerte ein Kopf-an-Kopf Rennen voraussagen, sind sich die Buchmacher weitgehend einig – die Briten werden auch diesmal wieder mehrheitlich für die EU votieren, wie schon 1975, und genau wie damals nicht aus Begeisterung für das Projekt Europa, sondern aus wirtschaftlichem Pragmatismus.

Ach, und die Kirchen? Während die Church of England – wie alle anderen großen Religionsgemeinschaften in England – offiziell keine Festlegung vornimmt, bekennt sich die Church of Scotland klar zu einem Verbleib Großbritanniens in der EU. Immerhin betreiben die beiden Kirchen aber einen gemeinsamen Blog als Diskussionsplattform zum Referendum mit dem suggestiven Titel „Reimagening Europe“. Vielleicht ist dies ja der zarte Beginn für ein neues europäisches Narrativ „made in Britain“, das zumindest ein wenig über die Abwägung nationaler Interessen hinausgeht.

Start des Europa-Blogs

Am jährlichen Europatag am 9. Mai wird gewürdigt, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung von 1950, in der damalige französische Außenminister seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte. Dieses Datum ist auch der Start für den aktuellen Europa-Blog: an dieser Stelle finden Sie in den kommenden Wochen immer neue Diskussionsbeiträge – wir laden Sie herzlich zum Mitmachen ein!

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Links

Gemeinsamer Blog der Church of England und der Church of Scotland als Diskussionsplattform zum Referendum mit dem suggestiven Titel „Reimagening Europe“.

Webseite der Europäischen Kommission zur Wachstumsstrategie Europa 2020.

Erasmus+ (EU-Programme für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie europäische Kooperationsprogramme im Hochschulbereich)

Pressemitteilung der Europäischen Kommission zu Erasmus+

Studie der Europäischen Kommission (2014) zur Wirkung des Erasmus-Programms

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