PRESSEINFO: Das Bürgergeld muss ein Digitales Existenzminimum garantieren!

PRESSEINFO: Das Bür­ger­geld muss ein Digi­ta­les Exis­tenz­mi­ni­mum garan­tie­ren!

Diakonie Deutsch­land, Menschen mit Armut­s­er­fah­rung und Evan­ge­li­scher Verband Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt fordern digitale Betei­li­gung für alle

Berlin, 22. November 2022 – Gemein­sam rufen die Diakonie Deutsch­land, der Evan­ge­li­sche Verband Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt und das Armuts­netz­werk e.V. dazu auf, mit dem Bür­ger­geld auch das Digitale Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern. Beim Online-Fach­ge­spräch zum Thema „Digi­ta­les Exis­tenz­mi­ni­mum – wie kommen Armuts­be­trof­fene zu mehr digi­ta­ler Teilhabe?“ stellen sie heute das gemein­same Posi­ti­ons­pa­pier „6 For­de­run­gen für ein Digi­ta­les Exis­tenz­mi­ni­mum“ vor. Darin fordern sie gezielte Maß­nah­men, um für Menschen, die von Armut betrof­fen sind, Teilhabe an digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­gen zu ermög­li­chen und auch Chan­cen­gleich­heit sicher­zu­stel­len. Im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung dürfe niemand aus­ge­grenzt werden, auch die Menschen nicht, die nicht alles online erle­di­gen können oder wollen.

„Deutsch­land wird von Monat zu Monat digi­ta­ler. Wer keine digi­ta­len Zugänge hat, wird zuneh­mend mehr Schwie­rig­kei­ten haben einen Antrag auf exis­tenz­si­chernde Leis­tun­gen zu stellen. Die digi­ta­len Ver­säum­nisse in der Sozi­al­po­li­tik sind unglaub­lich groß“, kri­ti­siert Jürgen Schnei­der vom Verein Armuts­netz­werk, in dem sich Menschen mit Armut­s­er­fah­rung enga­gie­ren.

„Heute ist das Exis­tenz­mi­ni­mum bei Erwach­se­nen in der Grund­si­che­rung weit­ge­hend über Wohnen, Nahrung, Kleidung oder Tele­fon­an­schlüsse defi­niert“, erläu­tert Maria Loheide, Vor­stän­din Sozi­al­po­li­tik der Diakonie Deutsch­land. Bei Kindern komme über das Bildungs- und Teil­ha­be­pa­ket eine einfache Com­pu­ter­aus­stat­tung dazu. „Doch diese Aus­stat­tung reicht bei weitem nicht aus, um digital teil­zu­neh­men, denn Daten­zu­gänge, leis­tungs­star­kes Internet und ein Drucker stehen nicht auf der Liste.“ Darum setze sich die Diakonie Deutsch­land für ein „Bun­des­pro­gramm digitale Teilhabe“ ein, das eine zeit­ge­mäße Aus­stat­tung mit Com­pu­tern, Netz­zu­gän­gen und Unter­stüt­zung beim Erwerb digi­ta­ler Fähig­kei­ten für alle Menschen ermög­li­che. „Wer keine oder kaum eine Chance auf digitale Kom­mu­ni­ka­tion hat, verliert den Anschluss – in der Schule, beim Studium, bei der Jobsuche, in der Freizeit und im Freun­des­kreis.“

Gemein­sam mit der Diakonie und dem Armuts­netz­werk hat der Evan­ge­li­sche Verband Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt (KWA) sechs Kern­for­de­run­gen ent­wi­ckelt, um das Digitale Exis­tenz­mi­ni­mum für alle zu ermög­li­chen. Dazu erklärt Gudrun Nolte, Vor­sit­zende des Ver­ban­des: „Digitale End­ge­räte, Daten­zu­gänge, kos­ten­lose Inter­net­ca­fés und W‑Land im öffent­li­chen Raum müssen allen zur Ver­fü­gung stehen. In digitale Kom­pe­ten­zen sollten wir viel stärker öffent­lich inves­tie­ren. Auch die Behörden müssen nicht nur digi­ta­ler, sondern auch bür­ger­freund­li­cher werden, Menschen mit Armut­s­er­fah­rung müssen die Mög­lich­keit haben, sich digital zu empowern. Zugleich muss aber für alle, die nicht digital kom­mu­ni­zie­ren wollen oder können, auch ein Recht auf ein analoges Leben ver­wirk­licht werden.“

Weitere Infor­ma­tio­nen:

Das Posi­ti­ons­pa­pier „6 For­de­run­gen für ein Digi­ta­les Exis­tenz­mi­ni­mum“: Positionspapier_Digitales Existenzminimum_6 For­de­run­gen

Konzept der Diakonie für ein „Bun­des­pro­gramm digitale Teilhabe“ samt Berech­nun­gen: Kostenberechnung_Digitalisierung.pdf

Die Online-Petition des KWA „Digitale End­ge­räte für alle!“ kann hier unter­zeich­net werden: www.change.org/digitales_existenzminimum.