Pressemitteilung – Keine weiteren Belastungen für die Versicherten

Als Teil unserer Kampagne zu den Sozi­al­wah­len möchten wir in den kom­men­den Wochen regel­mä­ßig Stel­lung­nah­men aus dem Vorstand der Arbeits­ge­mein­schaft christ­li­cher Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen (ACA). Lesen Sie hier die Posi­tio­nen von Hans-Jürgen Hopf und Claudia Braun (beide BVEA) zu Finan­zie­rung­mo­del­len der Kran­ken­kas­sen.

PRESSEMITTEILUNG

In der aktu­el­len Debatte um die Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung spricht sich die Arbeits­ge­mein­schaft Christ­li­cher Arbeit­neh­mer-Orga­ni­sa­tio­nen (ACA) gegen zusätz­li­che Belas­tun­gen der Ver­si­cher­ten aus. Ein­dring­lich warnt der ACA-Bun­des­vor­stand vor Ideen zur Ein­füh­rung einer Selbst­be­tei­li­gung bei Regel­leis­tun­gen.

Ange­sichts einer zuneh­men­den Finan­zie­rungs­lü­cke im öffent­li­chen Gesund­heits­we­sen wird über weitere Bei­trags­er­hö­hun­gen für gesetz­lich Ver­si­cherte dis­ku­tiert. Dabei ist der durch­schnitt­li­che Zusatz­bei­trag erst zu Beginn des Jahres ange­ho­ben worden und liegt aktuell bei 1,6 Prozent. „Schon jetzt werden knapp über 40 Prozent eines Brut­to­ein­kom­mens mit Sozi­al­bei­trä­gen belastet“, stellt der stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zende der ACA, Hans-Jürgen Hopf, fest. Davon ent­fal­len 14,6 Prozent auf den regu­lä­ren Beitrag zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Zwar wird der durch­schnitt­li­che Zusatz­bei­trag inzwi­schen wieder pari­tä­tisch auf Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen auf­ge­teilt, was Hopf zufolge aus­drück­lich zu begrüßen ist. Gleich­zei­tig sei eine ständige Erhöhung der Beiträge kein All­heil­mit­tel. Eine nach­hal­tige und soli­da­ri­sche Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung müsse sich anders gestal­ten.

Eine deut­li­che Absage erteilt der ACA-Bun­des­vor­stand zudem einer mög­li­chen Selbst­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten bei Regel­leis­tun­gen. Die ent­spre­chende Idee wurde kürzlich aus der Wis­sen­schaft lanciert. „Wir sehen das in diesem Punkt ganz klar wie der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter: Regel­leis­tun­gen sind Regel­leis­tun­gen. Und diese sind auf Basis der zuvor gezahl­ten Beiträge der Ver­si­cher­ten zu finan­zie­ren“, erklärt Kathrin Zellner, stell­ver­tre­tende ACA-Bun­des­vor­sit­zende und ehren­amt­li­cher Vorstand der Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pflege. Eine soli­da­ri­sche Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen käme hingegen auch in Zukunft nicht ohne einen steu­er­fi­nan­zier­ten Zuschuss aus Bun­des­mit­teln aus.

Mit Blick auf eine weitere Bau­stelle im Gesund­heits­we­sen äußert die ACA eine klare Erwar­tungs­hal­tung. So müsse die Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser vor allem ange­sichts der aktu­el­len Preis­stei­ge­run­gen gesi­chert werden. „Die von Bun­des­mi­nis­ter Lau­ter­bach geplante Kli­nik­re­form muss lang­fris­tig eine aus­rei­chende Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser gewähr­leis­ten“, erklärt Claudia Braun, Mitglied des ACA-Bun­des­vor­stan­des und Spit­zen­kan­di­da­tin für den Ver­wal­tungs­rat der DAK-Gesund­heit bei den anste­hen­den Sozi­al­wah­len.
Es brauche ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zwischen der Wirt­schaft­lich­keit von Kli­nik­be­trie­ben und der Gewähr­leis­tung einer wohn­ort­na­hen Infra­struk­tur.

Die ACA setzt sich für eine soli­da­ri­sche und sozial gerechte Gestal­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung ein. Gemein­sam treten ihre Mit­glieds­ver­bände – die Katho­li­sche Arbeit­neh­mer­be­we­gung, das Kol­ping­werk und der Bun­des­ver­band evan­ge­li­scher Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen – bei den Sozi­al­wah­len 2023 an. Aktuell ist die ACA mit mehreren hundert Mandatsträger*innen in über 30 Kran­ken­kas­sen, Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten und Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern auf Bun­des­ebene und in den Bun­des­län­dern aktiv. Damit ist sie nach den Gewerk­schaf­ten deutsch­land­weit der zweit­größte Akteur im Bereich der Sozi­al­wah­len. Von April bis Mai 2023 treten die drei Verbände unter anderem zur Wahl des Ver­wal­tungs­ra­tes der BARMER Ersatz­kasse und der DAK-Gesund­heit an.

Kontakt:
Claudia Braun (Mitglied des ACA-Bun­des­vor­stan­des und im Vorstand des Bun­des­ver­bands Ev. Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen BVEA) , Tel.: 0721 / 9175–438, Email: braun.claudia@posteo.de

 Weitere Infor­ma­tio­nen unter www.aca-bund.de

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