Stellungnahme: Ethik des Zutrauens. Deutschland braucht eine neue Haltung zur Arbeitsmigration

Stel­lung­nahme des Evan­ge­li­schen Ver­ban­des Kirche Wirt­schaft Arbeits­welt zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung / Hannover 23.6.2023

Migrant*innen dringend gesucht

Deutsch­land gehen die Arbeits­kräfte aus. Zahl­lo­sen Unter­neh­men mangelt es an Personal. Es fehlen sowohl Fach­kräfte als auch An- und Unge­lernte. Schon heute sind fast zwei Mil­lio­nen Arbeits­plätze unbe­setzt; bis zum Jahr 2035 wird der deutsche Arbeits­markt demo­gra­fie­be­dingt noch sieben Mil­lio­nen Erwerbs­tä­tige ver­lie­ren, wenn nicht ent­ge­gen­ge­steu­ert wird (vgl. Daten des Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung zu aktu­el­len offenen Stellen und zur Pro­jek­tion des künf­ti­gen Arbeits­kräf­te­an­ge­bots). Betrof­fen sind zum Beispiel die Kranken- und die Alten­pflege, die Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, das Handwerk, auch Bau­in­dus­trie, Inge­nieurs­we­sen und Bildung.

Diese Ent­wick­lung stellt in vie­ler­lei Hinsicht die Zukunft des Landes in Frage: Wer wird künftig die Kranken und Alten pflegen? Wer kümmert sich um eine funk­tio­nie­rende und sichere digitale Infra­struk­tur? Wer treibt die Trans­for­ma­tion zu einer kli­ma­neu­tra­len Wirt­schaft voran? Und wer sorgt für die not­wen­di­gen Qua­li­fi­ka­tio­nen der kom­men­den Gene­ra­tion?

Eine Vielzahl von Maß­nah­men wird nötig sein, um das gewal­tige Arbeits­kräf­te­pro­blem zu meistern: eine hohe Erwerbs­be­tei­li­gung von Frauen und Männern, sei es in Vollzeit oder Teilzeit, die Inte­gra­tion lang­zeit­ar­beits­lo­ser Menschen sowie Anstren­gun­gen in der Fort- und Wei­ter­bil­dung. Darüber hinaus ist die Ein­wan­de­rung von Arbeits­kräf­ten unver­zicht­bar. Der Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung zeigt, dass Deutsch­land bis zum Jahr 2060 eine jähr­li­che Net­to­zu­wan­de­rung von 400.000 Erwerbs­tä­ti­gen errei­chen muss, um das Erwerbs­per­so­nen­po­ten­zial zu sta­bi­li­sie­ren (vgl. Jah­res­gut­ach­ten 2022/2023, Abb. 95). Da jedes Jahr auch viele Personen aus- oder wei­ter­wan­dern, wird ins­ge­samt ein Viel­fa­ches von Zuzügen benötigt. Bisher kam ein Großteil der Migrant*innen aus dem EU-Ausland. Deren Anteil wird jedoch sinken. Künftig muss es ins­be­son­dere darum gehen, die Ein­wan­de­rung aus Nicht-EU-Ländern zu stärken. 

Vom Miss­trauen zum Zutrauen 

Fast alle poli­ti­schen Parteien in Deutsch­land haben erkannt, dass ein Mehr an Migra­tion unver­zicht­bar ist. Doch dafür wird sich unsere Haltung gegen­über der Migra­tion ver­än­dern müssen. “Man hat Arbeits­kräfte gerufen und es kommen Menschen“, erkannte Max Frisch schon 1965. Die Politik hat sich damals wie heute zu wenig um die gesell­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen geküm­mert. Oft haben die Debatten die Inte­gra­tion von Migrant*innen nicht beför­dert, sondern erschwert. Es ist erstaun­lich, wie negativ auch heute noch über Migra­tion gespro­chen wird, obwohl sie für eine alternde und schrump­fende Gesell­schaft über­le­bens­wich­tig ist. Begriffe wie „Flücht­lings­ströme“ oder „Ein­wan­de­rungs­wel­len“ erinnern an Natur­ka­ta­stro­phen und schüren Ängste. Gerade in der Migra­ti­ons­po­li­tik herrscht noch immer ein Men­schen­bild vor, das von Miss­trauen, Miss­gunst und Kon­trolle geprägt ist. 

Die deutsche Gesell­schaft muss besser darin werden, Migrant*innen nicht arg­wöh­nisch als Fremde zu betrach­ten, sondern als gleich­be­rech­tigte Menschen mit Talenten und Bedürf­nis­sen. An die Stelle des Miss­trau­ens tritt aus christ­li­cher Per­spek­tive eine Ethik des Trauens – des Sicht­rau­ens, des Zutrau­ens, des Ver­trau­ens. „Unser Leitbild ist eine Gesell­schaft, die nie­man­den aus­schließt, sondern alle befähigt und einlädt, ihre Talente zu nutzen“, heißt es in der evan­ge­li­schen Denk­schrift “Unter­neh­me­ri­sches Handeln in evan­ge­li­scher Per­spek­tive“ von 2008 (S. 9). Für die Migra­ti­ons­po­li­tik bedeutet das: weg von der Haltung des Beleh­rens, des Sich-Berei­cherns oder des Mild­tä­tig­seins, hin zur Begeg­nung auf Augen­höhe, zur Ermu­ti­gung, zum Von­ein­an­der-Lernen. Nicht Naivität, sondern der Glaube an eine lebens­werte Zukunft auf dieser einen Erde eröffnet diesen Weg. 

Grund­le­gend ist eine Haltung, die jedem Menschen als Ebenbild Gottes die gleiche Würde zuspricht und das Gebot der Nächsten- und Frem­den­liebe nicht an Staats­zu­ge­hö­rig­keit bindet. So for­der­ten die Kirchen in Deutsch­land in ihrem Gemein­sa­men Wort “Migra­tion men­schen­wür­dig gestal­ten“ 2021: „Nicht die Ver­hin­de­rung von Migra­tion, sondern die Gestal­tung von Migra­tion muss das Ziel sein – unter der Maßgabe, die Würde jedes Menschen zu schützen, die grund­le­gen­den Men­schen­rechte zu wahren und natio­nale mit inter­na­tio­na­len Gemein­wohl­per­spek­ti­ven zu ver­bin­den“ (S. 120).

Triple win! Für ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz, das allen Seiten hilft 

Aus dieser Per­spek­tive stellen sich kri­ti­schen Anfragen an die Politik: Wie setzen deutsche Migra­ti­ons­be­hör­den eigent­lich ihre Res­sour­cen ein – für die Ermög­li­chung von Ein­wan­de­rung oder eher für deren Blockade? Wie begrün­det die Politik die unter­schied­li­che Behand­lung von Menschen aus ver­schie­de­nen Ländern? Wie gestal­tet sie den Wissens- und Kom­pe­tenz­trans­fer mit deren Her­kunfts­län­dern? 

Ein aktu­el­ler Versuch, die deutsche Migra­ti­ons­po­li­tik neu auf­zu­stel­len, ist die Reform des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­rechts. Diese Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber erscheint an vielen Stellen doch halb­her­zig. Manche Büro­kra­tie­hür­den bleiben im Gesetz bestehen, die noch aus einer Zeit stammen, in der Migra­ti­ons­po­li­tik vor allem als Abwehr von Migra­tion ver­stan­den wurde. So wird mit der neuen „Chan­cen­karte“ ein an sich sinn­vol­les Punk­te­sys­tem ein­ge­führt, das aller­dings auch wieder hohe Hürden setzt, etwa indem es verlangt, dass selbst Fach­kräfte mit Berufs­er­fah­rung und guten Deutsch­kennt­nis­sen schon vor der Einreise einen gesi­cher­ten Lebens­un­ter­halt vor­wei­sen. Daran werden viele in der Praxis schei­tern, befürch­tete die Diakonie Deutsch­land in ihrer Stel­lung­nahme zum Gesetz­ent­wurf (vgl. Stel­lung­nahme der Diakonie Deutsch­land vom 7.3.2023, S. 2). Immerhin: Der recht­li­che „Spur­wech­sel“ von Geflüch­te­ten aus der Asyl- in die Erwerbs­mi­gra­tion soll rück­wir­kend für bereits laufende Asyl­ver­fah­ren erleich­tert werden. 

Ein kon­se­quen­tes Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz muss der Lebens­rea­li­tät der ein­wan­dern­den Menschen Rechnung tragen. Es muss berück­sich­ti­gen, dass die Arbeitsmigrant*innen nicht endlos warten können und auch nicht bereit sind, auf unbe­stimmte Zeit in kom­pli­zier­ten Aner­ken­nungs­pro­ze­du­ren fest­zu­ste­cken. Keine Aner­ken­nung sollte länger als zwei Monate dauern, wenn Deutsch­land im Wett­be­werb um Fach­kräfte mit anderen Ein­wan­de­rungs­län­dern bestehen will. Ein wirklich kon­se­quen­tes Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz sollte auch respek­tie­ren, dass Einwanderer*innen ein Recht auf Familie haben und Bin­dun­gen in die Heimat pflegen wollen. Deswegen müsste es allen Arbeitsmigrant*innen auch den Nachzug und die Arbeits­auf­nahme von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen erleich­tern, so wie es jetzt zumin­dest im Fall von aus­län­di­schen Akademiker*innen, die über eine Blue Card verfügen, geplant ist. Not­wen­dig wäre darüber hinaus ein unkom­pli­zier­ter zir­ku­lä­rer Wechsel von Arbeits­auf­ent­hal­ten in Deutsch­land und dem Hei­mat­land, wie die Kirchen in einer gemein­sa­men Stel­lung­nahme fordern (vgl. Stel­lung­nahme des Katho­li­schen Büros Berlin und der Bevoll­mäch­tig­ten des Rates der EKD vom 8.3.2023, S. 2). 

Die Migra­ti­ons­po­li­tik kann nur Erfolg haben, wenn sie stärker als bisher aus der Sicht der Betei­lig­ten gedacht wird. Das Ziel muss ein „Triple Win“ sein: für die deutsche Gesell­schaft, die Migrant*innen und ihr Her­kunfts­land. Dazu gehört auch, dass Arbeits­mi­gra­tion nicht zur all­ge­mei­nen Ver­schlech­te­rung von Arbeits­be­din­gun­gen führen darf. So birgt die Aus­wei­tung der „West­bal­kan­re­ge­lung“ durchaus auch Risiken für hei­mi­sche wie zuge­wan­derte Arbeits­kräfte, wenn sie zur Unter­wan­de­rung von Stan­dards führt. Die Regelung wurde nach Aussage der Gewerk­schaf­ten bisher zum Beispiel im Bau­ge­werbe ver­brei­tet zum Lohn­dum­ping genutzt. Hier wäre sowohl die Pflicht zur Tarif­bin­dung, als auch eine Erleich­te­rung von Betriebs­wech­seln wichtig, um Aus­beu­tung zu ver­hin­dern (vgl. Stel­lung­nahme des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des vom 7.3.2023, S. 11ff.). 

Fazit: Para­dig­men­wech­sel in der Will­kom­mens­kul­tur 

Die Ein­wan­de­rung von Arbeits­kräf­ten ist für Deutsch­land eine Not­wen­dig­keit und eine poten­zi­elle Berei­che­rung. Migra­ti­ons­po­li­tik kann aber erst dann nach­hal­tig sein, wenn sie nicht allein öko­no­mi­scher Logik folgt. Wir brauchen aus christ­li­cher Per­spek­tive einen Para­dig­men­wech­sel in der deut­schen Will­kom­mens­kul­tur, also in der Bereit­schaft, Menschen erst einmal ankommen zu lassen, statt sie mona­te­lang zu durch­leuch­ten, ihnen zu ver­trauen und etwas zuzu­trauen. Nicht zuletzt fordert der biblisch ver­wur­zelte Grund­satz der Men­schen­würde, dass Migrant*innen nicht als mög­lichst billige Arbeits­kräfte oder Ver­fü­gungs­masse betrach­tet werden, sondern als gleich­be­rech­tig­ter Teil unserer Gesell­schaft und Gemein­schaft. Die Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern bedeutet mehr als nur die Beset­zung offener Arbeits­stel­len. Ziel muss es sein, die Bedin­gun­gen der Ein­wan­de­rung so zu gestal­ten, wie wir sie uns selbst wünschen würden, wenn wir in einer anderen Gesell­schaft Fuß fassen wollten. 

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