kda-Leiter Peter Lysy kritisiert Eckpunkte der Bayerischen Staatsregierung für ein neues Ladenschlussgesetz.
MÜNCHEN. Gestern legte das Bayerische Kabinett Eckpunkte für die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Ladenschlussreform vor. Der Schutz der Beschäftigten im Handel und der Schutz des arbeitsfreien Sonntags zögen dabei den Kürzeren, so Peter Lysy, Leiter des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt der evangelischen Landeskirche.
Ladenschluss um 20 Uhr bleibt – Handel wollte auch keine längeren Öffnungszeiten
Pfarrer Lysy, begrüßt zwar, dass die werktägliche Ladenöffnung nicht verlängert und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Kommune nicht erhöht werden soll. Darin läge allerdings kein Zugeständnis an Kirchen oder Beschäftigte. Die Handelsunternehmen hätten ohnehin keine längeren Regelöffnungszeiten gewollt, da diese sich gar nicht lohnten. Auch die Verkaufssonntage könne der Handel aus verfassungsrechtlichen Gründen sowieso nur eingeschränkt nutzen.
Ohne Einschränkungen werden die Smart Stores bald konventionelle Geschäfte verdrängen
„Hochproblematisch sind die anderen Regelungen, die die Staatsregierung plant: Bis zu zwölf Shoppingnächte im Jahr werden zu einer echten Belastung für die Beschäftigten, die schon heute oft familienunfreundliche Arbeitszeiten am Abend und am Samstag haben.“ Ganz unabsehbar seien die strukturellen Folgen, die die 24/7‑Öffnungen der digitalen Supermärkte mit sich brächten. „Jetzt will die Staatsregierung diese neuen Supermärkte mit Sonntagsöffnungen privilegieren und größere Flächen erlauben. Ohne weitere Einschränkungen könnten die Smart Stores so bald überall in Bayern aus dem Boden schießen, konventionelle Geschäfte verdrängen und viele Arbeitsplätze kosten.“ Die Selbstbedienungsmärkte mit Scannerkasse kämen dabei sonntags, anders als behauptet, nicht wirklich ohne Personal aus. Schon heute würden Warenlieferungen, Aufräumarbeiten und Notdienste in digitalen Supermärkten beobachtet.
Staatsregierung sollte Folgen für die Handelsbranche abschätzen
Bevor diese Eckpunkte Gesetz würden, müsse die Staatsregierung deshalb dringend eine Abschätzung der strukturellen Folgen für die Handelsbranche vornehmen und auch die kritischen Einwände von Kirchen und Gewerkschaften berücksichtigen. „In der jetzigen Form könnten die Ladenschlusspläne der Staatsregierung, anders als es öffentlich erscheint, den Sonntagsschutz erheblich schwächen. Mit den Smart Stores wird der Sonntag bald zum Shoppingtag in Bayern.“
Ansprechpartner: Pfarrer Peter Lysy | lysy@kda-bayern.de | 01520–9889957
Pressemitteilung als PDF-Datei
PM, 24.07.2024