Weiterhin mangelhaft: Kein gutes Zeugnis für die Fleischindustrie

Abschlusserklärung der 6. bundesweiten Initiativenkonferenz zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

2021 wurden aus Arbeitenden auf dem Schlachthof Angestellte des Schlachthofes und aus Schlachthofbetreibern Arbeitgeber. Ein Erfolg des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Doch Kontrolle und Verantwortung bleiben lückenhaft.  So sehr, dass gefragt werden muss: Ist es noch ein System mit Mängeln oder haben die Mängel System?

Seit 2018 treffen sich Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen, Beratungsstellen, Wissenschaft, Politik und Initiativen mindestens einmal im Jahr bundesweit zu Austausch und Beratung über die Situation der migrantischen Beschäftigten in der Fleischindustrie in Deutschland. Ende Juni war es wieder so weit. Allerdings fiel die Bilanz der 6. bundesweiten Initiativenkonferenz mager aus.  Zwar sei „das Werkvertragsverbot für die Fleischindustrie im Arbeitsschutzkontrollgesetz … die entscheidende Voraussetzung dafür, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten dort zu verbessern“, doch zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes sei festzustellen: „Papier ist geduldig. Ein Gesetz allein löst nicht alle Probleme.“, so die Abschlusserklärung der 6. Initiativenkonferenz.

Und weiter: „Die Arbeitgeber schaffen es noch immer, sich an vielen Stellen der Verantwortung zu entziehen. Nach wie vor gibt es in vielen Betrieben keine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung. Wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel Personalgewinnung, Einarbeitung, Transport, Lohnbuchhaltung und vieles mehr wurden an ehemalige Subunternehmer in Dienstleistungsverträgen ausgegliedert. Auch sind Unterkünfte noch immer häufig qualitativ mangelhaft und überteuert, bis hin zum Mietwucher.

Unser Eindruck: Es fehlen Kontrollen und es gilt, noch bestehende Gesetzeslücken zu schließen.“

Neben der gegenseitigen Information aus den Regionen und Unterstützerkreisen standen dieses Mal die Themen Unterbringung und Anwerbung im Vordergrund. Bei beiden ist aus Sicht der Konferenzteilnehmenden der Gesetzesgeber dringend erneut gefordert.

Auch der Blick „nach Europa“ stieß auf großes Interesse. Mit der Kampagne „Meat the standards“ setzt sich z.B. der Europäische Gewerkschaftsbund für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus ( EFFAT) für fairere Arbeitsbedingungen in ganz Europa ein. Denn die Ausbeutung migrantischer Beschäftigter ist auch in anderen Ländern „auf der Tagesordnung“. (weitere Informationen zur europäischen Gewerkschaftsarbeit dazu unter: effat.org)

Bereits im November steht in diesem Jahr die 7. Initiativenkonferenz zur Fleischindustrie an. Nähere Informationen bei: Heike.Riemann@kda.nordkirche.de

Abschlusserklärung der 6. bundesweiten Initiativenkonferenz zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, Hamburg 5. Juli 2023 – hier als PDF zu öffnen