Europa-Blog: Europäische Säule Sozialer Rechte – Da war doch was?

Was ist eigent­lich aus der Euro­päi­schen Säule Sozialer Rechte (ESSR) geworden, deren Ziel ist es, die Euro­päi­sche Union gerech­ter und sozialer zu machen und die Rechte der Bürger:innen zu stärken? Gerade jetzt, wo die Corona-Pandemie uns allen in aller Deut­lich­keit vor Augen führt, wie viele Miss­stände im Bereich Arbeit und Soziales in der EU noch vor­han­den sind, sollte doch eigent­lich die Stunde der ESSR schlagen. In 20 Grund­sät­zen, die sich in die drei Kate­go­rien Chan­cen­gleich­heit und Arbeits­markt­zu­gang, Faire Arbeits­be­din­gun­gen sowie Sozi­al­schutz und soziale Inklu­sion ein­ord­nen lassen, wird in der Säule auf­ge­führt, wie sozialen Ungleich­hei­ten in der EU ent­ge­gen­ge­wirkt werden kann. Als groß ange­kün­dig­tes Projekt der letzten EU-Kom­mis­sion unter Jean-Claude Juncker, wurde die Säule im November 2017 auf einem Sozi­al­gip­fel fei­er­lich ver­ab­schie­det. Viel ver­än­dert hat sich seitdem für die Bürger:innen in der EU nicht, denn die ESSR ist recht­lich nicht ver­bind­lich.

Daher ist es gut, dass die deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft die ESSR nicht ganz ver­ges­sen hat und sich in den nächsten sechs Monaten für die Ent­wick­lung eines EU-Rahmens für natio­nale Min­dest­löhne ein­set­zen will. Damit würde ein Teil des sechsten Grund­sat­zes der ESSR (Löhne und Gehälter) recht­lich ver­bind­lich umge­setzt werden. Auch den Vor­schlag der Kom­mis­sion für eine euro­päi­sche Arbeits­lo­sen­rück­ver­si­che­rungs­re­ge­lung und die Ver­bes­se­rung der Durch­set­zung der Arbeits­be­din­gun­gen von Saisonarbeitnehmer:innen stehen auf dem Programm der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft, was weitere Schritte auf dem Weg zur kon­kre­ten Umset­zung der Euro­päi­schen Säule Sozialer Rechte wären.

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Doch es darf bei der Umset­zung dieser Punkte mit Wider­stand im Rat gerech­net werden und der Dis­kus­si­ons­be­darf zwischen den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten wird hoch sein. Denn wie auch bei der Reform der Ent­sen­de­richt­li­nie werden ins­be­son­dere mittel-und ost­eu­ro­päi­sche Staaten z.B. einem EU-Rahmen für natio­nale Min­dest­löhne eher skep­tisch gegen­über stehen. Denn das Lohn­ge­fälle inner­halb der EU ver­schafft ins­be­son­dere Unter­neh­men aus diesen Ländern einen Arbeits­kos­ten­vor­teil. Trotz dieser Wider­stände konnte bei der Ent­sen­de­richt­li­nie ein Kom­pro­miss erzielt werden, der zu mehr Gerech­tig­keit bei der Bezah­lung von ent­sen­de­ten Arbeitnehmer:innen führt. Eine ähnliche Einigung könnte auch bei einem EU-Rahmen für natio­nale Min­dest­löhne möglich sein. Die Vorhaben der deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft sind ein erster Schritt, um die EU sozialer und gerech­ter für Bürger:innen zu gestal­ten. Sie sind aber auch nur ein erster Schritt. Denn die Mög­lich­kei­ten der Politik Ver­bes­se­run­gen im Bereich Arbeit und Soziales auf der Ebene der EU zu bewirken sind begrenzt. Denn zum einen müssen die Kom­pe­ten­zen zwischen der EU und den Mit­glieds­staa­ten berück­sich­tig werden. Zum anderen zeigt die Corona-Pandemie auf, wie groß die Miss­stände ins­be­son­dere in den Berei­chen Fleisch­in­dus­trie, Pflege, Sai­son­ar­beit, Trans­port- oder Bau­ge­werbe zum Teil sind und wie von manchen jede Lücke in den natio­na­len Rege­lun­gen und EU-Rege­lun­gen aus­ge­nutzt wird, um den Profit zu maxi­mie­ren. Die Inter­es­sen, Rechte und der Schutz der „ein­fa­chen“ Arbeitnehmer:innen, die letzt­lich die Arbeit ver­rich­ten, bleiben hier häufig auf der Strecke. Gegen diese unter­neh­me­ri­schen Struk­tu­ren, helfen die vor­ge­schla­ge­nen Pro­gramm­punkte der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft leider kaum. Vielmehr zeigt sich, dass die Euro­päi­sche Säule Sozialer Rechte bisher die Hoff­nun­gen, die mit ihr ver­bun­den waren, nicht einlösen konnte.

Und wir Chris­tin­nen und Christen? Wir im Verband Kirche Wirt­schaft Arbeits­welt enga­gie­ren uns zum Beispiel beim Projekt „Faire Mobi­li­tät“ des DGB. Hier erhalten mobile Arbeitnehmer:innen Beratung und Infor­ma­tion über ihre Rechte. Auch können wir uns in gesell­schaft­li­chen Dis­kur­sen zum The­men­be­reich Arbeit und Soziales, die durch die Corona-Pandemie eine andere Auf­merk­sam­keit erhalten haben, ein­brin­gen und so ver­su­chen auf eine sozia­lere EU hin­zu­wir­ken.