Europa-Blog zur Deutschen Ratspräsidentschaft 2020

Europa-Blog: Sonntags frei – die europäische Perspektive

Europa-Blog: Sonntags frei – die europäische Perspektive

Immer wieder geht es in aktuellen Diskussionen auch um den Sonntag. Denn jeder und jede hat etwas mit ihm vor: Familienzeit, Freunde wiedersehen (oder aktuell zumindest die Vorfreude darauf auskosten), ein Ausflug in die Natur, Musik hören, Gottesdienst besuchen – oder einkaufen. Einkaufen geht nämlich am Sonntag dort, wo in den Bundesländern in Deutschland die Regelungen gesetzeskonform angewendet werden. Bei dem begründeten Verdacht, dass dieses nicht gesetzeskonform passiert – in der Regel sind das Öffnungen ohne erforderlichen Anlassbezug – , setzen wir uns von der Allianz für den freien Sonntag dafür ein, dass nicht zulässige Öffnungen auch nicht stattfinden. Und gerade aktuell wurden wir bestärkt durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht in NRW vom 24.11.2020, dass z.B. die Bekämpfung negativer Folgen durch die Corona-Pandemie als Anlass nicht ausreicht, die Innenstädte an den kommenden Adventssonntagen zum Einkaufen zu öffnen.

Was schon lange vielerorts und gerade auch von den anliegenden Vermietern und Geschäftstreibenden bei stadtplanerischen Prozessen verschlafen wurde – nämlich die Innenstädte grundsätzlich und nicht nur konsumbezogen zu attraktiven Orten zu machen, fällt uns nun zu Corona-Zeiten doppelt auf die Füße. Wenn die Kunden ausbleiben und lieber ihren „local dealer“ um die Ecke (gerne auch online) unterstützen, wird es doppelt eng für die Geschäftszentren.

Aber wenden wir den Blick doch auf einen oft unterschätzen Aspekt.

„Ach, wir Deutschen“ – hört man dann oft selbstkritisch aus manchen Ecken des eigenen Landes, wir seien doch das Schlusslicht in Europa. In allen anderen Ländern hätten die Geschäfte doch sonntags auf und überhaupt, das Thema sei europäisch doch gar keins mehr.

Doch stimmt das?

Der Eindruck von eigenen Stippvisiten in touristischen Zentren in Europa mag das belegen, doch schauen wir lieber einmal in die Gesetzeslage anderer Länder.

Die folgende Tabelle eines juristischen Fachportals bietet dazu einen Überblick über den Vergleich der 27 EU-Staaten. Im Großteil Europas sind die Läden des Einzelhandels dabei am Sonntag grundsätzlich geschlossen zu halten. Geschlossen, heißt in dem Sinn auch, dass die Sonntagsarbeit grundsätzlich verboten ist.

Land Generelle Regelung Ausnahmen
Belgien geschlossen

 

§   Bäcker und Metzger von 08 bis 12 Uhr

§   touristische Gebiete und Badeorte per Verordnung

Bulgarien geschlossen  
Dänemark

Keine Einschränkung für:

§   kleinere Verkaufsstellen < 3,44 Millionen Umsatz,

§   Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und für den

§   Verkauf bestimmter Waren

§   Raststätten auf Autobahnen

§   in Passagierschiffen

§   auf Flughäfen

§   auf Zeltplätzen

§   an den jeweils ersten Sonntagen im Jahr

§   weitere 6 zusätzliche Sonntage (zwei davon im Juli oder August)

§   die Sonntage im Dezember

§   in Deutsch-Dänischen Grenzgebiet von 11 bis 23 Uhr

§   am 24.12., wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt

 

Estland geschlossen §   Supermärkte von 10 bis 21 Uhr
Finnland §   Keine gesetzliche Regelung sein 1.1.2016
Frankreich geschlossen

§   kleine Verkaufsstellen: keine Beschränkung

§   größere Läden und Supermärkte auf Anordnung der Bürgermeister

Griechenland Keine

§   Verkaufsstellen: keine Beschränkung

§   Läden: nur an 18 Sonntagen im Jahr

Großbritannien mit Einschränkungen erlaubt

§   England, Wales: für Verkaufsstellen bis 280 qm keine Beschränkung, darüber eingeschränkt auf 6 Stunden zwischen 10 und 18 Uhr

§   Schottland: eigene Regelungen der Kommunen, daher u.U. 7 x 24 Stunden offen

Irland Keine gesetzliche Beschränkung
Italien Keine gesetzliche Beschränkung
Kroatien geschlossen §   Abhängig von Region und Jahreszeit (Tourismus) von 10 bis 16 Uhr
Lettland geschlossen  
Litauen geschlossen §   Banken in den Einkaufszentren auch am Wochenende
Luxemburg geschlossen

§   bis 18 Uhr für Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien, Caterer, Sitz- und Stehverkehrsstellen, Geschäfte, die Zeitschriften, Andenken, Tabakwaren verkaufen

§   der direkte an Verbraucher anderer Geschäfte ist nicht gestattet vor 06:00 Uhr und nach 13:00 Uhr

§   zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen sind möglich

§   einmal im Jahr ist eine durchgehende Öffnung während 24 Stunden auf Antrag erlaubt

Malta geschlossen  
Niederlande im Regelfall geöffnet §   von 06:00 bis 22:00 Uhr
Polen Geschlossen (seit 2020)  
Portugal im Regelfall geöffnet (2020) §   von 0:00 bis 06:00 geschlossen
Rumänien im Regelfall geöffnet §   saisonbedingte Unterschiede, meist zwischen 06:00 und 12:00 Uhr geöffnet
Schweden 12:00 – 16:00 Uhr (Supermärkte bis 21:00 Uhr  
Slowakei geschlossen §   Große Geschäfte, Einkaufscenter: 07:00 – 21:00 Uhr
Slowenien Geschlossen (2020) §   Geschäfte < 200 qm
Spanien geschlossen §   4 Sonntage vor Weihnachten
Tschechien keine gesetzliche Regelung §   Auf den Anlass bezogen
Ungarn Seit 2016 liberalisiert §   Von 10:00 bis 18:00
Zypern geschlossen  
Österreich geschlossen Tankstellen, Geschäfte in Flughäfen und Bahnhören
 Quelle: Fachanwalt.de, https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/sonntagsoeffnung, gesehen am 23.11.2020

Und haben Sie mitgezählt? So eindeutig ist es halt nicht in Europa, aber anscheinend überwiegt in der Mehrzahl der europäischen Staaten eine ähnliche Gesetzgebung wie in der BRD – der Grundsatz, dass am Sonntag geschlossen ist. Bei einigen Ländern ist entweder keine gesetzliche Regelung vorhanden (was aber nicht bedeutet, dass die Geschäfte grundsätzlich geöffnet sind) und einige wenige eine dezidiert liberalisierte Position.

Es würde es sich lohnen, die Historie bei jedem Land nachzuverfolgen. In Belgien beispielsweise hat sich eine Geschäftskultur durchgesetzt, die sich gut an täglichen Ladenöffnungszeiten ablesen ließ. An einigen Tagen der Woche dürfen Geschäfts in Belgien bis 20 oder 21 Uhr geöffnet haben. Die große Mehrzahl der Geschäfte schließen aber dennoch de facto täglich um 18 Uhr – das betrifft auch Ketten und auch die größten Einkaufsmalls des Landes. Weil die Nachfrage zu gering war – die Belgier den Abend für Ihre Familien reserviert hatten, mit Freunden essen gehen und einfach nichts mehr aus den Läden brauchten. Reiche und soziale Lebenskultur als gutes Maß für Konsum.

Das Beispiel von Belgien zeigt auch: „Es ist alles im Fluss“.  Um diese Entwicklung in Europa mitzugestalten haben sich viele nationale und europäische Organisationen in der Europäischen Allianz für den freien Sonntag zusammengeschlossen. „Ein arbeitsfreier Sonntag und angemessene Arbeitszeiten sind ein hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa“, so lautet die zentrale Botschaft an die EU-Abgeordneten. In „Werkstattgesprächen“ mit EU-Abgeordneten und großen „Zeitkonferenzen“ wird das gemeinsame Ziel verfolgt. Und dies zeigt Erfolge. In Polen wurde der Schutz des freien Sonntags erstmals gesetzlich festgelegt. In Kroatien unterstützte die Europäische Sonntagsallianz die Argumentation für den gesetzlichen Schutz des freien Sonntags. Hart gerungen wird derzeit gegen Sonntagsöffnungen in Österreich. Ein Großteil der Bevölkerung spricht sich klar für den arbeitsfreien Sonntag aus. Wirtschaftliche und liberale Kräfte stehen dagegen. In Deutschland konnten „Auswüchse“ von Sonntagsöffnungen verhindert werden durch Aktionen der Sonntagsallianzen und einer restriktiven Auslegung der Gesetzgebung zum Schutz der Sonntage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“.

Was können die Kirchen tun?

Genau diesen Aspekt können die Kirchen argumentativ unterstützen. Jede Pfarrerin, jeder Pfarrer kann seine Gemeindemitglieder dazu aufrufen, die Besinnung auf das wirkliche Wichtige auch an seinem Konsumverhalten messbar zu machen. Dabei kann sich die Kirche in guter Gesellschaft mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen fühlen. Die Allianzen für den freien Sonntag, in dem die evangelische und katholische Kirchen aktiv mitwirken, werden das 1700jährige Jubiläum des verbrieften Sonntagsschutzes nutzen, um gerade auch den gesellschaftlichen Wert gemeinschaftlich freier Zeit hervorzuheben und zu feiern. Und die European Sunday Alliance auf europäischer Ebene wird hoffentlich bald wieder auf Politiker und Politikerinnen zugehen und uns weitere Beispiele aus den einzelnen Ländern erzählen, dass sich der Wert des Sonntags nicht an der Kasse bemisst.

 

 

Autor/Autorin und Kontakt

Annelies Bruhne
Referentin für Wirtschaft und Europa
KWA
Arnswaldtstraße 6
30159 Hannover
Tel.: 0511 473877-14
E-Mail

Hannes Kreller 
Referatsleiter i.R. der
Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB)

ehrenamtliches Engagement:
ACA, BGW, Deutsche Rentenversicherung, DAK, Finanzgericht München, KAB München und Freising

E-Mail

Post-Cotonou und die europäische Afrikapolitik

Post-Cotonou und die europäische Afrikapolitik

Das Cotonou-Abkommen zwischen AKP-Staaten und der Europäischen Union wurde 2010 mit dem Ziel unterzeichnet, die Armut in den Staaten zu bekämpfen und beziehungsweise indem ihre Wirtschaft in den globalisierten Waren- und Dienstleistungshandel integriert wird.

Unter den AKP-Staaten, die Vertragspartner mit der EU sind, befinden sich von 79 Staaten 16 in der Karibik, 15 im Pazifik (jeweils vor allem Inselstaaten mit geringer Bevölkerungszahl) und 48 in Afrika. Damit ist mit Ausnahme von Somalia ganz Subsahara-Afrika Teil des Abkommens. Es sollte eigentlich im März 2020 auslaufen. Der Termin konnte ohnehin nicht eingehalten werden, weshalb bis zum Jahresende eine Verlängerung vereinbart wurde, unabhängig davon, dass 2020 im Zeichen einer weltweiten Pandemie steht.

Ein Grundpfeiler der Kooperation (der schon in dem Ausgangsabkommen von Lomé 1975 verankert wurde) war die Einseitigkeit. Während den AKP-Staaten der Export nach Europa erleichtert wurde, konnten sie Zölle für europäische Produkte zum Schutz der eigenen Märkte aufrechterhalten. Dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren bereits aufgehoben, da die EU auf ihr Bestreben hin neue Handelsabkommen mit einzelnen Staatengruppen verhandelt hat, die Economic Partnership Agreements (EPAs). Diese neuen Abkommen sehen reziproke Handelsbeziehungen vor, was bedeutet, dass die AKP-Staaten nur noch in sehr begrenztem Umfang Schutzzölle erheben können. Große Kritik hat dieses Vorgehen der EU nicht nur ausgelöst, weil die nationalen Märkte künftig weniger geschützt sind, sondern auch weil die Staatengruppen mit denen verhandelt wird einseitig von Seiten und zu Gunsten der EU festgelegt wurden. Anders sieht das beim Cotonou-Abkommen aus. Hier ist Subsahara-Afrika nun fast in Gänze vertreten und teilt sich in vielen Bereichen die Interessenlage mit Staaten aus dem Pazifik und der Karibik, die zusätzlich durch die isolierte Lage als Inselstaaten mit geographischen Problemen konfrontiert sind.

Stand Ende November sind Verhandlungsteilnehmer optimistisch, dass es bis Ende Dezember zu einer Einigung kommt. Dabei sind einige Punkte wohl noch ungeklärt. So wird befürchtet, dass die EU Maßnahmen zur CO2-Reduktion einfordern könnte, wie auch in der Vergangenheit Rechtstaatlichkeitsprinzipien vertraglich vereinbart wurden, obwohl es vorbehalte gab, gerade in Ländern in denen die Menschenrechte kaum gewahrt werden.

Offenbar gibt es auch eine Diskussion darüber, welche verbindlichen Regelungen in Bezug auf Migration Eingang finden könnten. Dieses Thema treibt einerseits viele Staaten Afrikas um, deren Staatsbürger auf oft illegalen Routen nach Europa einreisen, und andererseits Staaten, die als Transitländer betroffen sind.

Hier sind beispielsweise Staaten der Sahelzone zu nennen. Der Tschad und Niger sind da zuletzt in die Aufmerksamkeit Europas gerückt, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich neuerdings in der Sahelzone. Mit erheblichen finanziellen Anreizen werden die Regierungen dazu gebracht ihre Grenzen abzusichern und so die Migration nach Europa zu erschweren. Dabei fließt vor allem Geld in die Militarisierung der Sicherheitsbehörden und in das Militär. Inwiefern die Aufrüstung dieser Staaten mit den Zielen des G20 Compact with Africa einhergeht ist fraglich. Wobei diese Episode symptomatisch für die deutsche Afrikapolitik im speziellen und Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen ist.

Die Bundesrepublik erhöhte sich mit dem Vorschlag eines Marshallplans für Afrika zum Unterstützer Afrikas, um den verheerten wiederaufzubauen. Verbal musste schnell umgesteuert werden, so dass ein Marshallplan mit Afrika daraus wurde. Gerade mal 12 afrikanische Staaten kooperierten und passiert ist 2018 fast gar nichts mehr und seit 2018 tatsächlich gar nichts mehr.

 

(c) Erich Westendarp / Pixabay

Währenddessen üben die Staaten Afrikas den Schulterschluss und arbeiten daran die fortwährende Abhängigkeit von Europa weiter zu verringern. Die Afrikanische Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Aria) tritt 2021 in Kraft und bildet das größte geographische Handelsbündnis der Welt. Europäische Entwicklungszusammenarbeit hat die letzten Jahrzehnte nicht dazu geführt die industrielle Produktion zu fördern und damit die Abhängigkeit von Ressourcen-Exporten zu verringern. Die Gründe sind mannigfaltig diskutiert worden, EU-Agrarsubventionen, Abhängigkeit von Hilfsgeldern, koloniales Denken sollten hier an Stichworten genügen.

Die Unfähigkeit Europas und Deutschlands als führende Wirtschaftsnation gleichberechtigt mit den afrikanischen Partnern umzugehen, zeigt, dass es wohl besser sein könnte das Feld beispielsweise Indien zu überlassen. Dort hat man durch die geteilte Kolonialgeschichte einen ganz anderen Umgang gegenüber dem Kontinent, was sich zunehmend in verstärktem Handel, Auslandsdirektinvestitionen und politischen Bündnissen niederschlägt. Die übrigens nur durch die europäischen Kolonialmächte in den letzten 200 Jahren zum Erliegen kamen, davor war Indien ohnehin wichtiger Partner Ostafrikas.

Das Ringen um das Cotonou-Nachfolgeabkommen zeigt wieder einmal, dass es keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gibt. Die EU spielt immer noch die Rolle des gütigen, weisen Helfers, während die Hilfsbedürftigen im globalen Süden für die Angebote dankbar sein sollten.

 

(c) Europäischer Rat, https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/cotonou-agreement/, vom 02.12.2020

Und wir Christinnen und Christen?

Wir denken leider häufig genauso und haben die gleichen Bilder im Kopf, wenn wir an sogenannte Entwicklungsländer denken. Der Kolonialismus lebt fort und wird sich auch so schnell nicht überwinden lassen in den Köpfen, weil wir von Kultur, Politik und Gesellschaft geprägt sind. Unser diakonisches Engagement ist wichtig und richtig, führt aber auch dazu, dass wieder und wieder das Bild des armen, unterentwickelten Südens reproduziert wird. Brot für die Welt leistet eine unglaublich wichtige Arbeit, die unbedingt unterstützt werden muss.

Ergänzen können wir diese Arbeit dann mit gleichberechtigten Partnerschaften in den globalen Süden, so es nicht ums Spendensammeln für Bedürftige gehen sollte, sondern um gegenseitigen Austausch auf Augenhöhe. So können wir nämlich unsere Schubladen im Kopf überwinden. Indem wir uns kennenlernen und miteinander reden.

Kontakt und Autor: 

Benjamin Sadler
Referent in der Wirtschaftsregion Osnabrück

Haus kirchlicher Dienste
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda)
der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Arndstraße 19
49080 Osnabrück
Tel.: 0541 5054 133
Mobil: 0171 6999958
E-Mail

 

 

Europa-Blog: Verbundenheit braucht Begegnung

Europa-Blog: Verbundenheit braucht Begegnung

Im August saß ich bei 35 Grad in Katerini in der „Sozialen Bibliothek“ des ehrenamtlichen Projekts „O topos mou“ in Katerini, sechzig Kilometer westlich von Thessaloniki, in Sichtweite des Olymp. Ich nahm die letzten Korrekturen an meinem neuen Buch vor, während nebenan in der „Solidarischen Apotheke“ sieben junge Frauen und Männer aus der Ev. Jugend Hannover Medikamente sortierten.

Das Workcamp in Katerini war für mich die unglaublichste aller verrückten Erfahrungen in diesem Corona-Jahr. Im Winter geplant, übers Frühjahr gezittert, erwischten wir genau die zwei Wochen, in denen solch eine Reise in diesem Sommer überhaupt möglich war. Für die Sieben war es ein Crashkurs: Sie schauten „von unten“ auf die wirtschaftliche Situation in Griechenland und sie erlebten die hoffnungsfrohen Geschichten, die dieses bürgerschaftliche Projekt erzählt. Denn hier kann studiert werden, wie solidarisches Handeln gelingen kann, wenn Menschen mit Mut, Ideen und manchmal auch etwas Frechheit darangehen, sich für andere einzusetzen. Und sie erlebten die wunderbare Natur und die herzliche Gastfreundschaft von Elias Tsolakidis und seinen Mitstreiter:innen. Zurück kamen sie als Botschafter:innen, für O topos mou, für die europäische Idee.

 

 

Seit fünf Jahren baue ich meine Kontakte in den Großraum Thessaloniki immer weiter aus und ich bin für jede Begegnung dankbar. Ob es dieses Projekt in Katerini ist oder der Kontakt zur Griechich-deutschen Industrie- und Handelskammer, der mehrfache Besuch der besetzten Fabrik vio.me, Gespräche mit dem Flüchtlingsprojekt NAOMI oder ein Besuch in der deutschen Auslandsgemeinde in Thessaloniki, jede dieser Begegnungen konfrontiert mich mit einer Kultur, die mir in manchen Punkten sehr vertraut, in anderen aber fremd ist. Jede Begegnung hält mir so einen Spiegel vor, in dem ich mich und mein Leben in Deutschland neu in den Blick bekomme und zugleich eine Ahnung von dem Potential der europäischen Idee erhalte. Die Tatsache, dass in Nordgriechenland viele Frauen und Männer deutsch sprechen, macht diese Begegnungen nicht nur einfacher, sondern viele Griech:innen haben selbst in Deutschland gelebt und erzählen auch gerne von ihrem Blick auf uns.

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen und ich lebe in einem Land, in dem es vielen Menschen und Eirichtungen im europäischen Vergleich immer noch sehr gut geht. Deutschland hat daher in meinen Augen auch eine Verantwortung, klug zu handeln, auf Augenhöhe und mit Augenmaß. Persönliche Begegnungen schaffen Verbundenheit und manchmal auch Vertrautheit, eine gute Voraussetzung dafür, gemeinsam Potentiale Europas zu heben. Seit ich konkrete Menschen in Thessaloniki und Umgebung kenne, merke ich an mir, dass ich mit anderer Intensität und Leidenschaft für ein soziales und nachhaltiges Europa eintrete. Europa ist für mich nicht mehr fern, sondern ganz nah. Und für Menschen, denen ich mich verbunden fühle, setze ich mich ein, das folgt für mich aus meiner christlichen Grundüberzeugung und meinem Glauben.

Das kann auch ganz praktisch geschehen: Elias Tsolakidis erzählte uns im Sommer, dass sie davon ausgehen, dass die weitgehend ausgefallene Tourismus-Saison in diesem Winter Menschen in den Hunger treiben wird. Daher planen sie den Umbau eines Gebäudes, um dort eine „Soziale Küche“ einzurichten. Beschrieben ist das aktuelle Projekt auf dieser Seite: Spendenaufruf Soziale Küche – dort finden sich auch die Angaben des Spendenkontos. Ich bin schon gespannt, was aus unseren Spenden geworden ist, wenn ich hoffentlich im Sommer 2021 erneut in Katerini sein werde.

 

 

Autor und Kontakt

Dr. Matthias Jung
Landessozialpfarrer

Archivstraße 3
30169 Hannover
Tel: 0511 - 1241 456
E-Mail

Migration, Flucht, Moria: Verantwortung liegt näher als wir denken

Migration, Flucht, Moria: Verantwortung liegt näher als wir denken

Aktuell fällt es nicht leicht, das Positive an der Europäischen Union zu sehen und das Narrativ einer Staatengemeinschaft zu verteidigen, die für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte stehen will. Die EU wird zu Recht kritisiert, nicht angemessen auf die Fragen von Flucht, Migration und Asyl antworten zu können.

  • Zu eindrücklich waren die Bilder vom Brand des griechischen Flüchtlingslagers in Moria, die zeigten, wie egal menschliches Leid an den europäischen Außengrenzen zu sein scheint.
  • Zu deutlich und zu lange zeigt es sich auch nach dem Brand, wie Menschen notwendige Hilfe verweigert wird und sie erneut unter unwürdigen Bedingungen im Stich gelassen werden.
  • Zunehmend werden bei Fragen der Migration auf politischer und administrativer Ebene christliche Werte und Moral über Bord geworfen.
  • Zu nachdrücklich zeigt sich auch an den Irrfahrten der SeaWatch und anderen Rettungsschiffen im Mittelmeer, dass Menschen vor dem Ertrinken zu retten nicht gern gesehen und oftmals sogar behindert und bestraft wird.
  • Zu lange dauert die Suche nach einem europäischen Weg für den Umgang mit Asylsuchenden.
  • Zu inhuman ist der Minimalkonsens, der vor kurzem in Brüssel als „Migrationspakt“ vorgestellt wurde.

 

Nein, es ist gerade wirklich nicht leicht für die Europäische Union einzustehen – auch wenn wir alle wissen, dass wir keine Alternative haben, bei solch großen Herausforderungen für bessere Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen.

Ein wichtiger Aspekt aber muss immer wieder betont werden. Europa – das sind wir alle. „Die“ Europäische Union, die momentan in Moria, im Mittelmeerraum und anderen wichtigen Themen versagt, das ist nicht irgendetwas Abstraktes, sondern das sind wir als Gemeinschaft. Wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die mit unseren Wahlentscheidungen und Diskursen auf nationaler und europäischer Ebene mitbestimmen, welchen Kurs die Europäische Union in Fragen der Migration, des Umweltschutzes, der wirtschaftlichen Beziehungen, der Landwirtschaft, der Digitalisierung und anderen Themen einschlägt.

In diesem Sinne waren es auch „wir“, die die Regeln setzen, wie auf europäischer Ebene Entscheidungen gefällt werden. Wir, das sind auch die europäischen Abgeordneten, die jede/r in seinem Wahlkreis ansprechen kann oder die eigene Regierung, die sich im Europäischen Rat in immer länger werdenden Gipfeln zu immer minimalistischeren Kompromissen durchringt.

Die EU-Kommission versucht zum Thema Migration mit ihrem Vorschlag zum Migrationspakt, 27 höchst unterschiedliche Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Unter diesen 27 Mitgliedsstaaten sind Regierungen, die sich schlichtweg weigern, Asylsuchende aufzunehmen und die mitunter sogar wegen dieses ablehnenden Kurses gewählt wurden. Noch einmal: Die Europäische Kommission hat zwar das Vorschlagsrecht, im Entscheidungsprozess aber braucht es auch die einzelnen Abgeordneten des Europaparlaments, denen das Schicksal der Flüchtlinge nicht egal ist und einen deutschen Innenminister, der während der deutschen Ratspräsidentschaft christliche Werte im Ministerrat verteidigen könnte.

Die EU kann nicht mehr tun, als ihre Mitgliedsstaaten und die politische Mehrheit der Bürger*innen in diesen Staaten zu tun bereit sind. Der Verweis auf „die“ EU und das Warten auf eine europäische Antwort stellt für manche nationale Regierungen, für manche politischen Gruppen einen bequemen Ausweg dar, der eigene innenpolitische Probleme und Differenzen in Fragen der Migration umlenkt.

Was können wir als Kirche tun?

Wir stehen hinter der europäischen Idee und setzen uns nach wie vor für europäische Lösungen und ein europäisches Miteinander ein. Wir tun das, weil wir wissen, dass die Europäische Union Stimmen dringend braucht, die sich für ein christliches, ein menschliches und faires Miteinander innerhalb, an den Grenzen und außerhalb der EU einsetzen.

Die Europäische Union muss gestärkt werden , wenn wir wollen, dass es besser wird, muss jede/r Bürger*in bei sich anfangen und dafür sorgen, dass christliche Werte, Moral und Anstand auf allen Ebenen wieder mehr Gehör finden.

Es ist an uns Christinnen und Christen, deutliche Zeichen zu setzen und unsere Stimme zu erheben, in dem wir uns einmischen, konkrete Forderungen stellen, solange Deutschland den Vorsitz der EU- Ratspräsidentschaft hat, können wir Einfluss nehmen.

Autorin und Kontakt

Gudrun Nolte M.A.
Vorsitzende des KWA

Leiterin des Arbeitsbereichs
KDA der Nordkirche
Dorothee-Sölle-Haus, Königstrasse 54
22767 Hamburg
Tel.: 040 306 20-1351
E-Mail

European Energy Award – ein gesunder Wettbewerb auch in der Städtepartnerschaft

European Energy Award – ein gesunder Wettbewerb auch in der Städtepartnerschaft

Viele Kommunen machen schon mit, sie lassen ihr Energiemanagement und Nachhaltigkeitskonzept beim European Energy Award regelmäßig überprüfen. Ein gesunder Wettbewerb unter den Städten und Gemeinden ist damit in Gang gekommen, um eine Gold- oder Silbermedaille.

Vor einem Jahr hat die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu einem neuen „European Green Deal“ aufgerufen, neuerdings mit dem ehrgeizigen Ziel, bis 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoß um 55% (auf 1990 bezogen) zu erreichen, als Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu braucht es auf allen Ebenen richtige und richtungsweisende Entscheidungen. Gut, dass viele Kommunen hier schon Erfahrung gesammelt haben und darin erprobt sind und ihren Beitrag zur Reduktion der Klimagase noch verstärken können. Der Europäische Green Deal wird aber alle einbeziehen müssen, Einzelhaushalte und Betriebe, Gemeinden und Städte.

Die europäische Dimension dieses Wettbewerbs steht zwar im Namen, kommt aber selten direkt zur Anwendung. Doch wer genau hinschaut wird belohnt: Fast am Ende des Bewertungsraster im European Energy Award steht die Kooperation zwischen Regionen und Städten, eben auch der Partnerstädte. Und das kann leichter mit Leben gefüllt werden als auf den ersten Blick erkennbar: Gegenseitiger Informationsaustausch über Nachhaltigkeitsprojekte, auch Hospitationen von Mitarbeitenden, oder öffentliche Berichte über die Aktivitäten in den Partnerstädten können die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und zugleich gute Ideen im Schneeballprinzip über die Grenzen verbreiten. Die Kompetenzen der Partnerschaftsaktiven lassen sich dafür sicherlich leicht aktivieren. Und bei der nächsten Zertifizierung springen dafür wertvolle Punkte heraus.

Dass die Zusammenarbeit der Kommunen mit Kirchengemeinden oder anderen religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ebenfalls bepunktet wird, überrascht nur in Deutschland nicht, in Frankreich oder den Ländern des ehemaligen „Ostblocks“ ist es wenig üblich, dass die Religionsgemeinschaften auf diesem Gebiet als Partner in den Blick kommen.

Umso mehr können die Aktivitäten zur Nachhaltigkeit in den Kirchengemeinden, nach EMAS oder dem Grünen Gockel in die Partnerschaftsarbeit einfließen, jedenfalls in Frankreich gibt es seit 2017 die ökumenische „Eglise verte“ (grüne Kirche) deren Aktive sich auch über einen Austausch freuen.

Den European Green Deal gilt es auf allen Ebenen voranzubringen. Kommunen und Kirchengemeinden, die sich im europäischen Austausch gegenseitig anregen, haben einen eindeutigen Gewinner: Das Klima.

 

 

Dieser Text ist vom Autor ebenfalls auf der Seite der Evangelischen Akademie Bad Boll veröffentlicht worden (https://www.ev-akademie-boll.de/nc/aktuell/kreuz-und-quer/artikel/european-energy-award.html)

Autor und Kontakt

Albrecht Knoch
Wirtschafts- und Sozialpfarrer 
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt – Prälatur Ulm 
Fachdienst der Evangelischen Akademie Bad Boll
Grüner Hof 1
89073 Ulm
Tel: 0731 1538571
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Tag der menschenwürdigen Arbeit

Tag der menschenwürdigen Arbeit

Seit 2008 wird immer am 07. Oktober der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Tag der menschenwürdigen Arbeit (World Day for Decent Work www.wddw.org) begangen.

Er soll Anlass sein für gewerkschaftliche Organisationen zu werben und natürlich für Gute Arbeit zu streiten. Initiiert wurde der Tag unter dem Eindruck der damals um sich greifenden Bankenkrise, die bekanntermaßen vor allem diejenigen am meisten getroffen hat, die sowieso schon marginalisiert waren.

Jetzt, 12 Jahre später, beherrscht eine umso bedrohlichere Krise den Alltag, denn nun stehen nicht das Finanzsystem und globale Bankenriesen vor dem Kollaps, sondern die Gesundheit der Menschen ist durch Covid-19 bedroht und zum Schutz der Gesundheit werden rund um den Globus wirtschaftliche Einschränkungen in Kauf genommen.

Und auch jetzt schon zeigt sich, dass wieder gerade diejenigen leidtragend sind, die ohnehin in prekären Lagen waren. Wer der Forderung nach menschenwürdiger Arbeit begegnet, denkt vielleicht erstmal an Gewerkschafter in Südamerika, die gegen Großgrundbesitzer angehen und ermordet im Straßengraben gefunden werden. Oder an die vielen Menschen aus Indien, Pakistan, den Philippinen und anderswo, die als Arbeitssklaven Fußballstadien in Katar bauen. Oder an die Kinder und Frauen, die unsere Kleidung unter schlimmsten Bedingungen in Bangladesch zusammennähen.

Aber menschenwürdige Arbeit muss überall eingefordert und immer aufs Neue erkämpft werden. Direkt vor unserer Haustür, in den Nachbarhäusern, im Gewerbegebiet um die Ecke, überall verbergen sich ausbeuterische Arbeitsbeziehungen. So arbeitet eine nicht genau erfasste Zahl von ungelernten Pflegekräften in Deutschland direkt in Haushalten, ohne dass eine Kontrolle erfolgt (Hintergrundartikel: https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/pflegenotstand-wird-durch-ausbeutung-kompensiert/).
So mussten erst hunderte Beschäftigte aus Bulgarien und Rumänien in deutschen Schlachthöfen an Corona erkranken, bis die Bundesregierung die Ausbeutung in der Fleischindustrie angeht, obwohl seit Jahren deutlich auf die Missstände hingewiesen wurde (Aktuelle Informationen vom KDA der Nordkirche: https://www.kda-nordkirche.de/beitrag/161).
So verzichteten die Beschäftigten der letzten großen deutschen Kaufhauskette immer wieder auf Gehalt um ihre Jobs nicht zu verlieren, nur um ein paar Jahre später endgültig vor dem Aus zu stehen, weil der Investor dem nicht nur GaleriaKarstadtKaufhof gehört, sondern auch viele der Immobilien, seiner eigenen Einzelhandelskette keine Mietnachlässe gewährleistet und am Ende die finanzielle Last noch auf Gläubiger abwälzt (Chronik des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/galeria-karstadt-kaufhof-chronologie-100.html).

So finden sich noch viele weitere Beispiele, die verdeutlichen, dass menschenwürdige Arbeit auch im reichen Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Nur etwa 7% der Arbeiter*innen weltweit waren 2015 gewerkschaftlich organisiert. In vielen Ländern der Erde ist es zudem mit großer Gefahr verbunden, sich für die eigenen Rechte zusammenzuschließen. In der globalisierten Welt, mit ihren vielen wirtschaftlichen Verkettungen, ist es daher auch eine Frage der Solidarität gegenüber Menschen in anderen Ländern, aber auch gegenüber den Menschen in Deutschland, sich für Arbeitnehmerrechte stark zu machen.

Und wir Christinnen und Christen? Wir tun das schon oft. Wir können aber auch ganz einfach manchmal noch mehr machen. Auch eine Mitgliedschaft aus Solidarität in einer Gewerkschaft oder anderen NGOs kann helfen, weil eine Grundfinanzierung notwendig ist. Beim nächsten Streik der Busfahrer*innen sollte man sich nicht ärgern, dass man nicht von A nach B kommt. Man kann die Streikenden ansprechen und fragen, wofür sie eintreten. In jedem Fall, sollte man darüber sprechen, dass viele Beschäftigte nicht einer menschenwürdigen Arbeit nachgehen können.

Autor und Kontakt

Benjamin Sadler
Referent in der Wirtschaftsregion Osnabrück

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Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda)
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Europa-Blog: Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Alte Hüte Brain Drain und Brain Gain?

Europa-Blog: Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Alte Hüte Brain Drain und Brain Gain?

Wenn von Arbeitnehmerfreizügigkeit die Rede ist, kommen uns fast automatisch die bedrückenden Bilder von Großschlachtbetrieben aus den letzten Monaten in den Sinn.

Aber es gibt noch mehr Facetten. Nehmen wir z.B.  die einstmals viel beschworenen Effekte von „Brain Drain“ und „Brain Gain“. Gemeint sind damit v.a. eher negative Folgen für Länder, die qualifizierte Fachkräfte durch Abwanderung verlieren. Auf der anderen Seite stehen meist positive Folgen für die Zielländer. Noch vor fünf Jahren fanden diese Begriffe häufig den Weg in die Medien. Ausgelöst wurde die große Aufmerksamkeit  u.a. durch starke innereuropäische Wanderungsbewegungen (Schellinger, A. (Hrs.): Brain Drain – Brain Gain: European Labor Markets in Times of Crisis, Friedrich-Ebert Stiftung 2015-2017, S. 5 . Doch mittlerweile ist es darum deutlich ruhiger geworden.

Das heißt aber nicht zwingend, dass Brain Drain und Gain heute bedeutungslos sind: Die Migration von Fachkräften gehört weiterhin zur europäischen Realität. Natürlich zählt die arbeitsbezogene Mobilität zu den Grundsäulen der Binnenmarktentwicklung. Und ja, sie kann Schwankungen in Angebot und Nachfrage ausgleichen. Gleichzeitig sucht nämlich auch der deutsche Arbeitsmarkt händeringend: Die Bereiche Handwerk oder Pflege/medizinisches Fachpersonal seien hier exemplarisch genannt.  Für Arbeitende tun sich somit auch neue Chancen zur Existenzsicherung, Weiterentwicklung und Gestaltung der eigenen Zukunft auf. Und Fachkräfte aus dem Ausland sind unverzichtbarer Teil unserer Systeme: Im Jahr 2017 waren z.B. ca. 22.000 Ärzt*innen aus EU-Mitgliedsländern in Deutschland berufstätig (Ärztestatistik zum 31. Dezember 2017, Abruf am 31.08.2020 unter https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Statistik2017/Stat17AbbTab.pdf  , S.34).

Klingt doch prima, also alles gut? Ja, vorausgesetzt wir wähnen uns auf einer einsamen Insel. Aber die EU kann mehr sein als nur ein loser Zusammenschluss von Staaten. Es ist im besten Fall eine Gemeinschaft, in der es uns durchaus kümmern sollte was anderswo passiert. Das medizinische Fachpersonal z.B., das wir in Deutschland und anderen zumeist westeuropäischen Ländern hinzugewinnen, hinterlässt anderswo Lücken. Diese sind nicht zu füllen,  wenn es über die Jahre keinen Ausgleich in der Migrationsbewegung gibt. Z.B.  hatte Rumänien innerhalb von zehn Jahren einen Verlust von ca. 25.000 Ärzt*innen zu verzeichnen (vgl. Müller, A.: Abwanderung von Ärzten stoppen. https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-abwanderung-von-aerzten-stoppen.795.de.html?dram:article_id=433377, Abruf am 01.09.2020), und das bei einer Gesamtbevölkerung von ungefähr 20 Millionen Menschen. Von Apotheker*innen, Pflegekräften etc. ganz zu schweigen, die das Land verlassen haben. Ein großer Faktor in der seit Jahren schweren Krise des rumänischen  Gesundheitssystems.

Und dann kam die Pandemie: Wie bang haben wir auf die Berichte unseres eigenen Gesundheitssystems geblickt, ob es der Krankheit angemessen begegnen kann. Kaum vorzustellen wie es den Menschen z.B. in Rumänien ergangen sein mag. Gleichzeitig haben wir gesehen wie egal dem Virus unsere Staatsgrenzen waren. Mit Corona kapselten sich die EU-Staaten erst einmal ab, was als Schutzmaßnahme äußerst verständlich und nachvollziehbar ist – jedoch schien damit auch gleich jeder innereuropäische Dialog eingestellt worden zu sein. Es hat gedauert, bis sich die EU wieder zusammengefunden hat. Nun steht der Kampf gegen die Pandemiefolgen im Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft – hoffen wir, dass der Wille zum gemeinschaftlichen Handeln und Tragen der Lasten nicht nur zurückkehrt, sondern stärker wird denn je. Der nach langem Zerren endlich fortgesetzte Entscheidungsprozess zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) könnte hier ein hoffnungsvoller Anfang sein.

Und wir als Christinnen und Christen? Wir sollten hinsehen, was bei uns und anderswo passiert, (immer noch) bestehende Ungerechtigkeiten benennen und nach Lösungen suchen – auch wenn die Themen für andere schon ein alter Hut sind.

Autorin und Kontakt

Inge Kirchmaier
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
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Gartenstraße 20
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Mobil: 0151/64519417

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Europa-Blog: Ambitioniert oder zu wenig? – Der europäische grüne Deal

Wir wissen, dass wir unsere Lebensweise und vor allem das Wirtschaften ändern müssen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine gute Lebensgrundlage hinterlassen wollen. Und dennoch rückt das Datum des jährlichen Earth Over Shoot Day immer weiter nach vorne. Seit dem 22. August leben wir daher schon auf Kosten der Zukunft und verbrauchen mehr an Ressourcen als die Erde in einem Jahr bereitstellen kann. Dass wir unsere Lebensweise verändern können, wenn wir alle es wollen, zeigt sich während der Corona-Pandemie. Wir ändern Gewohnheiten und schränken uns ein, um uns selbst und andere zu schützen. Ähnlich entschieden müssten wir auch handeln, wenn wir den Klimawandeln noch aufhalten wollen.

Die Europäische Kommission hat mit dem europäischen grünen Deal das Thema Umwelt zu einer ihrer Prioritäten gemacht und einen – in ihren Worten – ambitionierten Plan für Klima- und Umweltschutz vorgelegt. Bis zum Jahr 2050 möchte die Europäische Union, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird und Treibhausgase auf null reduziert sein werden. Anliegen des europäischen grünen Deals ist es, die dafür anstehenden wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen, in den Bereichen Industrie, Handel, Verkehr, Energieversorgung, sowie Land- und Forstwirtschaft, wirtschaftspolitisch ausgewogen und sozial gerecht zu gestalten. So soll sichergestellt werden, dass es einen breiten Konsensus in der Gesellschaft für Veränderungen gibt. Das alles sind gute Ansätze und Vorhaben. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob wir tatsächlich noch 30 Jahre Zeit für diese Veränderungen haben werden. 30 Jahre sind angesichts der Geschwindigkeit mit der das Klima sich schon jetzt ändert eine lange Zeit und der europäische grüne Deal mag daher wenig ambitioniert und als zu langsam erscheinen. In diesen 30 Jahren muss es uns gelingen, klimaneutral zu werden. Daher ist umso wichtiger, dass wir uns sofort alle auf dem Weg zu mehr Klimaschutz machen und große Schritte schon jetzt gehen, um spätestens 2050 beim Ziel null Emissionen angekommen zu sein.

Ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel ist, dass unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember ein Entwurf für ein europäisches Klimagesetz vorliegen soll. Im europäischen Klimagesetz soll die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Wichtig wäre aber auch, dass die EU sich bis Ende Dezember auf verbindliche CO2-Verringerungen bis 2030 festlegt. Das aktuelle Klimaziel für 2030 sieht eine Verringerung der Emissionen um 40 % vor. Dieses aktuelle Ziel ist jedoch zu gering um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Daher sollte eine Reduktion auf 50-55% besser noch 65 % bis 2030 beschlossen werden. Der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, das 8. Umweltaktionsprogramm der EU sowie eine neue Biodiversitätsstrategie stehen ebenfalls auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es tut sich was in Sachen Klimaschutz unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mit dem europäischen grünen Deal, doch ambitioniert ist es noch nicht. Wir könnten und müssten noch mehr leisten.

(c) Pixabay

Und wir Christinnen und Christen? Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Kernanliegen von uns Christinnen und wir können in unserem täglichen Leben versuchen, unsere Lebensweise so ökologisch wie es uns möglich ist, zu gestalten. Das entbindet jedoch nicht die Politik davon, verbindliche Maßnahmen und Regelungen zum Klimaschutz zu treffen. Wir  können daher mehr Klimaschutz von der Politik einfordern. Auch die Industrie muss ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Auch hier findet schon von vielen Unternehmer:innen ein Umdenken statt und sie wirtschaften bereits jetzt fair und nachhaltig. Diese Menschen können wir in ihrem Tun unterstützen und bestärken.

Autorin und Kontakt

Dr. Julia Dinkel  
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Europa-Blog: Digitalisierung – (K)ein Allheilmittel für aktuelle Probleme

„Digitalisierung“ scheint die Antwort auf viele Problemstellungen unserer Zeit zu sein. Egal, ob Gesundheitsrisiken besser bewältigt werden sollen durch z.B. den Einsatz der Corona-Warn-App oder den besseren Austausch von gesundheitsbezogenen Daten, ob Schüler:innen besser lernen sollen – sowohl in der Schule als auch von zuhause aus –  oder ob Arbeit ganz allgemein effektiver und angenehmer gestaltet werden soll, die Antwort lautet meist mehr Digitalisierung. Dies gilt seit der Corona-Pandemie umso mehr, da Arbeiten, Lernen und Kontakt halten ohne digitale Hilfe kaum möglich wäre. Kein Wunder also, dass das Thema Digitalisierung mit all seinen Facetten auch ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 ist. Wirft man einen Blick in das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft so fällt auf, dass viel von Daten, Wettbewerb und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Europa die Rede ist. Die Vorteile der Digitalisierung für einzelne Branchen werden dargestellt und die Chance auf mehr Nachhaltigkeit durch die Digitalisierung wird hervorgehoben. Ohne Frage, dies alles sind wichtige Aspekte und gehören auf die Agenda. Die Auswirkungen auf den Menschen werden jedoch eher vernachlässigt. Gerade in der Pandemie zeigt sich, dass vielen Menschen der persönliche Kontakt mit anderen Menschen fehlt, sei es das Tür- und Angel- Gespräch mit Kolleg:innen, der Austausch beim gemeinsamen Mittagessen in der Kantine oder ein freundliches Nicken auf dem Gang. Wir nehmen viele non-verbale Signale in Videokonferenzen weniger wahr und können so Reaktionen unserer Mitmenschen weniger gut einschätzen. Wir Menschen sind eben soziale Lebewesen und mehr als Daten und Zahlen. Auch kommt im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kaum vor, dass Digitalisierung zu einer Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die digital arbeiten können und Menschen, die nicht digital arbeiten können, führen kann. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich, dass es Berufe und Sektoren gibt, die wir für eine funktionierende Gesellschaft dringend brauchen. In diesen Sektoren z.B. Gesundheits- und Pflegesektor, aber auch der Einzelhandel oder die Post ist es jedoch kaum möglich digital zu arbeiten. Es ist bei der Debatte um mehr Digitalisierung entscheidend, dass wir diese Aspekte und den Menschen als soziales Wesen nicht aus den Augen verlieren. Wie dies gut gelingen kann zeigt das Impulspapier des europaweiten kirchlichen Netzwerks CALL (Church Action on Labour and Life) zum Thema Digitalisierung. Es nimmt insbesondere wirtschaftliche und soziale Aspekte der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Veränderungen im Arbeitsumfeld in den Fokus und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte um mehr Digitalisierung. Und hier sind wir auch bei der Frage:

Und wir Christinnen und Christen? Wie können wir uns zum Thema Digitalisierung verhalten? Neben dem Netzwerk CALL innerhalb der Konferenz europäischer Kirchen (KEK), beschäftigen sich viele Christinnen und Christen innerhalb und außerhalb der Kirchen mit dem Thema Digitalisierung. Auch die Kirchen selbst haben längst erkannt und weisen darauf hin, dass es gilt, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, dabei aber sich ergebende soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Gesellschaft, offen anzusprechen und zu diskutieren. Risiken und Nachteile der Digitalisierung müssen benannt und minimiert werden. Wenn dies gelingt, dann sind wir mit der Digitalisierung auf einem guten Weg und die Digitalisierung kann uns helfen Probleme zu lösen.

 

 

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Dr. Julia Dinkel  
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Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Zurzeit gibt es zwei parallel laufende Initiativen, die ein Lieferkettengesetz zum Ziel haben. Beide sind geeignet die Wahrung der Menschenrechte entlang von Wertschöpfungsketten in den Blick zu nehmen. Zum einen ist das die Initiative für ein Deutsches Lieferkettengesetz, welche im Juli wieder mediale Aufmerksamkeit erlangte, als die Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil, und für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller, mit Ergebnissen einer Unternehmensumfrage aufwarteten. Zum anderen hat sich eine medial wenig beachtete Initiative auf europäischer Ebene formiert, die eine EU-Gesetzgebung anstrebt. Dazu später mehr.

Das Bemühen zivilgesellschaftlicher Akteure, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, was die Einhaltung von Menschenrechten anbelangt, hat insofern schon Früchte getragen, als dass im Koalitionsvertrag von 2017 der Nationale Entwicklungsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) (Link: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/297434/8d6ab29982767d5a31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf), der schon 2016 beschlossen wurde, erneut Erwähnung fand. Konkret ist formuliert, dass die Koalition gesetzlich tätig wird, wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Zur Überprüfung wurde 2020 genannt.

Deutsche Gesetzesinitiative

Schon im Frühjahr wagten Heil und Müller einen Vorstoß, ohne dass Ergebnisse der Überprüfung vorlagen. Sie wurden entsprechend von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zurückgepfiffen. Letzterer wird indes nicht müde die Argumentation der Unternehmensverbände zu wiederholen, ohne auf berechtigte Kritik an den Argumenten einzugehen.
Häufig genannt wird ein prognostizierter Standortnachteil für deutsche Unternehmen, da es weltweit keine vergleichbaren Gesetze gäbe. Der Verweis auf Frankreich, wo bereits 2017 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde genügt, um das Argument zu entkräften. Weniger weitreichende Gesetze beispielsweise in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich brauchen dann nicht mal mehr Erwähnung finden.
Außerdem wird gerne der Kostenfaktor ins Geld geführt. Unternehmen könnten weniger investieren, die zusätzlichen finanziellen Hürden nicht tragen und am Ende sogar haftbar gemacht werden, wenn Menschenrechte nicht eingehalten werden. Unisono erklingen diese Bedenken von Verbänden wie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Und man mag zurückfragen: Ja wer soll denn sonst haftbar gemacht werden, wenn nicht der Unternehmen, die unter Missachtung der Menschenrechte Profite erwirtschaften? Darauf hat auch Altmaier bisher keine gute Antwort gefunden. Die finanziellen Belastungen der Covid-19-Pandemie eigneten sich aber gut, um das Thema vorerst vom Tisch zu wischen.

Im Juli wurden dann Ergebnisse der genannten Überprüfungen des NAP öffentlich und die Erwartung der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz und der Minister Heil und Müller wurden bestätigt: Nur etwa 20% der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern konnten umfassend Auskunft geben, ob Standards eingehalten werden. Das sagt noch nichts darüber aus, wie ernst Standards, hier also Menschenrechte(!) genommen werden.

Mit einem Mal drängt nun auch die Kanzlerin auf eine schnelle Umsetzung der Gesetzesinitiative. Scheinbar konnten sich Heil und Müller innerhalb der Regierung gegen Altmaier durchsetzen. Derweil hat die Bundesrepublik aber auch die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und damit ein geeignetes Forum geschaffen, um auch auf Europäischer Ebene eine Gesetzgebungsinitiative in Gang zu bringen.

Ankündung von EU-Kommissar Reynders

Daneben hat es auf Ebene der EU Ende April eine bemerkenswerte Äußerung des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit gegeben. Bei einer Veranstaltung der parlamentarischen Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln sagte er, dass die Kommission 2021 eine Gesetzgebungsinitiative für verbindliche Sorgfaltspflichten beginnen werde (Link: https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2020/04/30/european-commission-promises-mandatory-due-diligence-legislation-in-2021/).

Weitere Details sind dazu noch nicht durchgedrungen. Wenn die Ankündigung ernst gemeint ist, ist jedenfalls mit einer Verordnung oder Richtlinie zu rechnen, die unternehmerische Sorgfaltspflichten beinhaltet.

Möglicherweise nimmt der Prozess während der deutschen Ratspräsidentschaft noch Fahrt auf. Die Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklungszusmmenarbeit, Maria Flachsbart, hatte zumindest bei einem Webinar im Juni angekündigt, die Ratspräsidentschaft nutzen zu wollen, um ein Lieferkettengesetz auf Europäischer Ebene voran zu bringen. (Link: https://www.youtube.com/watch?v=VdcvM2qg5Hg)

Und wir als Christinnen und Christen?

Spitzenverbände der katholischen und der evangelischen Kirche unterstützen bereits die Initiative Lieferkettengesetz (Link: https://lieferkettengesetz.de/). Dort gibt es auch Informationen, wie sich jeder einzelne einbringen kann.

Als Verbraucher können wir außerdem kritisch Nachfragen bei Unternehmen: Wo kommt das Produkt her? Wie wird dort in der Ferne produziert? Werden die Menschenrechte geachtet?

Es gibt in einigen Landeskirchen Initiativen, sich als „Faire Gemeinde“ zertifizieren zu lassen. Vielleicht gibt es vergleichbares auch vor Ort. Aber auch ohne Zertifikat, kann man mit offenen Augen einkaufen. Denn es gibt Unternehmen, die sich freiwillig verpflichten, ihre Lieferketten im Blick zu behalten. Aus Überzeugung, und ganz ohne gesetzliche Grundlage.

Kontakt

Autor und Kontakt

Benjamin Sadler
Referent in der Wirtschaftsregion Osnabrück

Haus kirchlicher Dienste
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda)
der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Arndstraße 19
49080 Osnabrück
Tel.: 0541 5054 133
Mobil: 0171 6999958
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