Europa-Blog zur Deutschen Ratspräsidentschaft 2020

European Energy Award – ein gesunder Wettbewerb auch in der Städtepartnerschaft

European Energy Award – ein gesunder Wettbewerb auch in der Städtepartnerschaft

Viele Kommunen machen schon mit, sie lassen ihr Energiemanagement und Nachhaltigkeitskonzept beim European Energy Award regelmäßig überprüfen. Ein gesunder Wettbewerb unter den Städten und Gemeinden ist damit in Gang gekommen, um eine Gold- oder Silbermedaille.

Vor einem Jahr hat die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu einem neuen „European Green Deal“ aufgerufen, neuerdings mit dem ehrgeizigen Ziel, bis 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoß um 55% (auf 1990 bezogen) zu erreichen, als Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu braucht es auf allen Ebenen richtige und richtungsweisende Entscheidungen. Gut, dass viele Kommunen hier schon Erfahrung gesammelt haben und darin erprobt sind und ihren Beitrag zur Reduktion der Klimagase noch verstärken können. Der Europäische Green Deal wird aber alle einbeziehen müssen, Einzelhaushalte und Betriebe, Gemeinden und Städte.

Die europäische Dimension dieses Wettbewerbs steht zwar im Namen, kommt aber selten direkt zur Anwendung. Doch wer genau hinschaut wird belohnt: Fast am Ende des Bewertungsraster im European Energy Award steht die Kooperation zwischen Regionen und Städten, eben auch der Partnerstädte. Und das kann leichter mit Leben gefüllt werden als auf den ersten Blick erkennbar: Gegenseitiger Informationsaustausch über Nachhaltigkeitsprojekte, auch Hospitationen von Mitarbeitenden, oder öffentliche Berichte über die Aktivitäten in den Partnerstädten können die Zusammenarbeit in Europa vertiefen und zugleich gute Ideen im Schneeballprinzip über die Grenzen verbreiten. Die Kompetenzen der Partnerschaftsaktiven lassen sich dafür sicherlich leicht aktivieren. Und bei der nächsten Zertifizierung springen dafür wertvolle Punkte heraus.

Dass die Zusammenarbeit der Kommunen mit Kirchengemeinden oder anderen religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen ebenfalls bepunktet wird, überrascht nur in Deutschland nicht, in Frankreich oder den Ländern des ehemaligen „Ostblocks“ ist es wenig üblich, dass die Religionsgemeinschaften auf diesem Gebiet als Partner in den Blick kommen.

Umso mehr können die Aktivitäten zur Nachhaltigkeit in den Kirchengemeinden, nach EMAS oder dem Grünen Gockel in die Partnerschaftsarbeit einfließen, jedenfalls in Frankreich gibt es seit 2017 die ökumenische „Eglise verte“ (grüne Kirche) deren Aktive sich auch über einen Austausch freuen.

Den European Green Deal gilt es auf allen Ebenen voranzubringen. Kommunen und Kirchengemeinden, die sich im europäischen Austausch gegenseitig anregen, haben einen eindeutigen Gewinner: Das Klima.

 

 

Dieser Text ist vom Autor ebenfalls auf der Seite der Evangelischen Akademie Bad Boll veröffentlicht worden (https://www.ev-akademie-boll.de/nc/aktuell/kreuz-und-quer/artikel/european-energy-award.html)

Autor und Kontakt

Albrecht Knoch
Wirtschafts- und Sozialpfarrer 
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt – Prälatur Ulm 
Fachdienst der Evangelischen Akademie Bad Boll
Grüner Hof 1
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Tag der menschenwürdigen Arbeit

Tag der menschenwürdigen Arbeit

Seit 2008 wird immer am 07. Oktober der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Tag der menschenwürdigen Arbeit (World Day for Decent Work www.wddw.org) begangen.

Er soll Anlass sein für gewerkschaftliche Organisationen zu werben und natürlich für Gute Arbeit zu streiten. Initiiert wurde der Tag unter dem Eindruck der damals um sich greifenden Bankenkrise, die bekanntermaßen vor allem diejenigen am meisten getroffen hat, die sowieso schon marginalisiert waren.

Jetzt, 12 Jahre später, beherrscht eine umso bedrohlichere Krise den Alltag, denn nun stehen nicht das Finanzsystem und globale Bankenriesen vor dem Kollaps, sondern die Gesundheit der Menschen ist durch Covid-19 bedroht und zum Schutz der Gesundheit werden rund um den Globus wirtschaftliche Einschränkungen in Kauf genommen.

Und auch jetzt schon zeigt sich, dass wieder gerade diejenigen leidtragend sind, die ohnehin in prekären Lagen waren. Wer der Forderung nach menschenwürdiger Arbeit begegnet, denkt vielleicht erstmal an Gewerkschafter in Südamerika, die gegen Großgrundbesitzer angehen und ermordet im Straßengraben gefunden werden. Oder an die vielen Menschen aus Indien, Pakistan, den Philippinen und anderswo, die als Arbeitssklaven Fußballstadien in Katar bauen. Oder an die Kinder und Frauen, die unsere Kleidung unter schlimmsten Bedingungen in Bangladesch zusammennähen.

Aber menschenwürdige Arbeit muss überall eingefordert und immer aufs Neue erkämpft werden. Direkt vor unserer Haustür, in den Nachbarhäusern, im Gewerbegebiet um die Ecke, überall verbergen sich ausbeuterische Arbeitsbeziehungen. So arbeitet eine nicht genau erfasste Zahl von ungelernten Pflegekräften in Deutschland direkt in Haushalten, ohne dass eine Kontrolle erfolgt (Hintergrundartikel: https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/pflegenotstand-wird-durch-ausbeutung-kompensiert/).
So mussten erst hunderte Beschäftigte aus Bulgarien und Rumänien in deutschen Schlachthöfen an Corona erkranken, bis die Bundesregierung die Ausbeutung in der Fleischindustrie angeht, obwohl seit Jahren deutlich auf die Missstände hingewiesen wurde (Aktuelle Informationen vom KDA der Nordkirche: https://www.kda-nordkirche.de/beitrag/161).
So verzichteten die Beschäftigten der letzten großen deutschen Kaufhauskette immer wieder auf Gehalt um ihre Jobs nicht zu verlieren, nur um ein paar Jahre später endgültig vor dem Aus zu stehen, weil der Investor dem nicht nur GaleriaKarstadtKaufhof gehört, sondern auch viele der Immobilien, seiner eigenen Einzelhandelskette keine Mietnachlässe gewährleistet und am Ende die finanzielle Last noch auf Gläubiger abwälzt (Chronik des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/galeria-karstadt-kaufhof-chronologie-100.html).

So finden sich noch viele weitere Beispiele, die verdeutlichen, dass menschenwürdige Arbeit auch im reichen Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Nur etwa 7% der Arbeiter*innen weltweit waren 2015 gewerkschaftlich organisiert. In vielen Ländern der Erde ist es zudem mit großer Gefahr verbunden, sich für die eigenen Rechte zusammenzuschließen. In der globalisierten Welt, mit ihren vielen wirtschaftlichen Verkettungen, ist es daher auch eine Frage der Solidarität gegenüber Menschen in anderen Ländern, aber auch gegenüber den Menschen in Deutschland, sich für Arbeitnehmerrechte stark zu machen.

Und wir Christinnen und Christen? Wir tun das schon oft. Wir können aber auch ganz einfach manchmal noch mehr machen. Auch eine Mitgliedschaft aus Solidarität in einer Gewerkschaft oder anderen NGOs kann helfen, weil eine Grundfinanzierung notwendig ist. Beim nächsten Streik der Busfahrer*innen sollte man sich nicht ärgern, dass man nicht von A nach B kommt. Man kann die Streikenden ansprechen und fragen, wofür sie eintreten. In jedem Fall, sollte man darüber sprechen, dass viele Beschäftigte nicht einer menschenwürdigen Arbeit nachgehen können.

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Benjamin Sadler
Referent in der Wirtschaftsregion Osnabrück

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Europa-Blog: Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Alte Hüte Brain Drain und Brain Gain?

Wenn von Arbeitnehmerfreizügigkeit die Rede ist, kommen uns fast automatisch die bedrückenden Bilder von Großschlachtbetrieben aus den letzten Monaten in den Sinn.

Aber es gibt noch mehr Facetten. Nehmen wir z.B.  die einstmals viel beschworenen Effekte von „Brain Drain“ und „Brain Gain“. Gemeint sind damit v.a. eher negative Folgen für Länder, die qualifizierte Fachkräfte durch Abwanderung verlieren. Auf der anderen Seite stehen meist positive Folgen für die Zielländer. Noch vor fünf Jahren fanden diese Begriffe häufig den Weg in die Medien. Ausgelöst wurde die große Aufmerksamkeit  u.a. durch starke innereuropäische Wanderungsbewegungen (Schellinger, A. (Hrs.): Brain Drain – Brain Gain: European Labor Markets in Times of Crisis, Friedrich-Ebert Stiftung 2015-2017, S. 5 . Doch mittlerweile ist es darum deutlich ruhiger geworden.

Das heißt aber nicht zwingend, dass Brain Drain und Gain heute bedeutungslos sind: Die Migration von Fachkräften gehört weiterhin zur europäischen Realität. Natürlich zählt die arbeitsbezogene Mobilität zu den Grundsäulen der Binnenmarktentwicklung. Und ja, sie kann Schwankungen in Angebot und Nachfrage ausgleichen. Gleichzeitig sucht nämlich auch der deutsche Arbeitsmarkt händeringend: Die Bereiche Handwerk oder Pflege/medizinisches Fachpersonal seien hier exemplarisch genannt.  Für Arbeitende tun sich somit auch neue Chancen zur Existenzsicherung, Weiterentwicklung und Gestaltung der eigenen Zukunft auf. Und Fachkräfte aus dem Ausland sind unverzichtbarer Teil unserer Systeme: Im Jahr 2017 waren z.B. ca. 22.000 Ärzt*innen aus EU-Mitgliedsländern in Deutschland berufstätig (Ärztestatistik zum 31. Dezember 2017, Abruf am 31.08.2020 unter https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/Statistik2017/Stat17AbbTab.pdf  , S.34).

Klingt doch prima, also alles gut? Ja, vorausgesetzt wir wähnen uns auf einer einsamen Insel. Aber die EU kann mehr sein als nur ein loser Zusammenschluss von Staaten. Es ist im besten Fall eine Gemeinschaft, in der es uns durchaus kümmern sollte was anderswo passiert. Das medizinische Fachpersonal z.B., das wir in Deutschland und anderen zumeist westeuropäischen Ländern hinzugewinnen, hinterlässt anderswo Lücken. Diese sind nicht zu füllen,  wenn es über die Jahre keinen Ausgleich in der Migrationsbewegung gibt. Z.B.  hatte Rumänien innerhalb von zehn Jahren einen Verlust von ca. 25.000 Ärzt*innen zu verzeichnen (vgl. Müller, A.: Abwanderung von Ärzten stoppen. https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-abwanderung-von-aerzten-stoppen.795.de.html?dram:article_id=433377, Abruf am 01.09.2020), und das bei einer Gesamtbevölkerung von ungefähr 20 Millionen Menschen. Von Apotheker*innen, Pflegekräften etc. ganz zu schweigen, die das Land verlassen haben. Ein großer Faktor in der seit Jahren schweren Krise des rumänischen  Gesundheitssystems.

Und dann kam die Pandemie: Wie bang haben wir auf die Berichte unseres eigenen Gesundheitssystems geblickt, ob es der Krankheit angemessen begegnen kann. Kaum vorzustellen wie es den Menschen z.B. in Rumänien ergangen sein mag. Gleichzeitig haben wir gesehen wie egal dem Virus unsere Staatsgrenzen waren. Mit Corona kapselten sich die EU-Staaten erst einmal ab, was als Schutzmaßnahme äußerst verständlich und nachvollziehbar ist – jedoch schien damit auch gleich jeder innereuropäische Dialog eingestellt worden zu sein. Es hat gedauert, bis sich die EU wieder zusammengefunden hat. Nun steht der Kampf gegen die Pandemiefolgen im Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft – hoffen wir, dass der Wille zum gemeinschaftlichen Handeln und Tragen der Lasten nicht nur zurückkehrt, sondern stärker wird denn je. Der nach langem Zerren endlich fortgesetzte Entscheidungsprozess zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) könnte hier ein hoffnungsvoller Anfang sein.

Und wir als Christinnen und Christen? Wir sollten hinsehen, was bei uns und anderswo passiert, (immer noch) bestehende Ungerechtigkeiten benennen und nach Lösungen suchen – auch wenn die Themen für andere schon ein alter Hut sind.

Autorin und Kontakt

Inge Kirchmaier
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Europa-Blog: Ambitioniert oder zu wenig? – Der europäische grüne Deal

Wir wissen, dass wir unsere Lebensweise und vor allem das Wirtschaften ändern müssen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine gute Lebensgrundlage hinterlassen wollen. Und dennoch rückt das Datum des jährlichen Earth Over Shoot Day immer weiter nach vorne. Seit dem 22. August leben wir daher schon auf Kosten der Zukunft und verbrauchen mehr an Ressourcen als die Erde in einem Jahr bereitstellen kann. Dass wir unsere Lebensweise verändern können, wenn wir alle es wollen, zeigt sich während der Corona-Pandemie. Wir ändern Gewohnheiten und schränken uns ein, um uns selbst und andere zu schützen. Ähnlich entschieden müssten wir auch handeln, wenn wir den Klimawandeln noch aufhalten wollen.

Die Europäische Kommission hat mit dem europäischen grünen Deal das Thema Umwelt zu einer ihrer Prioritäten gemacht und einen – in ihren Worten – ambitionierten Plan für Klima- und Umweltschutz vorgelegt. Bis zum Jahr 2050 möchte die Europäische Union, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird und Treibhausgase auf null reduziert sein werden. Anliegen des europäischen grünen Deals ist es, die dafür anstehenden wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen, in den Bereichen Industrie, Handel, Verkehr, Energieversorgung, sowie Land- und Forstwirtschaft, wirtschaftspolitisch ausgewogen und sozial gerecht zu gestalten. So soll sichergestellt werden, dass es einen breiten Konsensus in der Gesellschaft für Veränderungen gibt. Das alles sind gute Ansätze und Vorhaben. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob wir tatsächlich noch 30 Jahre Zeit für diese Veränderungen haben werden. 30 Jahre sind angesichts der Geschwindigkeit mit der das Klima sich schon jetzt ändert eine lange Zeit und der europäische grüne Deal mag daher wenig ambitioniert und als zu langsam erscheinen. In diesen 30 Jahren muss es uns gelingen, klimaneutral zu werden. Daher ist umso wichtiger, dass wir uns sofort alle auf dem Weg zu mehr Klimaschutz machen und große Schritte schon jetzt gehen, um spätestens 2050 beim Ziel null Emissionen angekommen zu sein.

Ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel ist, dass unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember ein Entwurf für ein europäisches Klimagesetz vorliegen soll. Im europäischen Klimagesetz soll die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Wichtig wäre aber auch, dass die EU sich bis Ende Dezember auf verbindliche CO2-Verringerungen bis 2030 festlegt. Das aktuelle Klimaziel für 2030 sieht eine Verringerung der Emissionen um 40 % vor. Dieses aktuelle Ziel ist jedoch zu gering um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Daher sollte eine Reduktion auf 50-55% besser noch 65 % bis 2030 beschlossen werden. Der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft, das 8. Umweltaktionsprogramm der EU sowie eine neue Biodiversitätsstrategie stehen ebenfalls auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es tut sich was in Sachen Klimaschutz unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mit dem europäischen grünen Deal, doch ambitioniert ist es noch nicht. Wir könnten und müssten noch mehr leisten.

(c) Pixabay

Und wir Christinnen und Christen? Die Bewahrung der Schöpfung ist ein Kernanliegen von uns Christinnen und wir können in unserem täglichen Leben versuchen, unsere Lebensweise so ökologisch wie es uns möglich ist, zu gestalten. Das entbindet jedoch nicht die Politik davon, verbindliche Maßnahmen und Regelungen zum Klimaschutz zu treffen. Wir  können daher mehr Klimaschutz von der Politik einfordern. Auch die Industrie muss ihren Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Auch hier findet schon von vielen Unternehmer:innen ein Umdenken statt und sie wirtschaften bereits jetzt fair und nachhaltig. Diese Menschen können wir in ihrem Tun unterstützen und bestärken.

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Dr. Julia Dinkel  
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Europa-Blog: Digitalisierung – (K)ein Allheilmittel für aktuelle Probleme

„Digitalisierung“ scheint die Antwort auf viele Problemstellungen unserer Zeit zu sein. Egal, ob Gesundheitsrisiken besser bewältigt werden sollen durch z.B. den Einsatz der Corona-Warn-App oder den besseren Austausch von gesundheitsbezogenen Daten, ob Schüler:innen besser lernen sollen – sowohl in der Schule als auch von zuhause aus –  oder ob Arbeit ganz allgemein effektiver und angenehmer gestaltet werden soll, die Antwort lautet meist mehr Digitalisierung. Dies gilt seit der Corona-Pandemie umso mehr, da Arbeiten, Lernen und Kontakt halten ohne digitale Hilfe kaum möglich wäre. Kein Wunder also, dass das Thema Digitalisierung mit all seinen Facetten auch ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 ist. Wirft man einen Blick in das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft so fällt auf, dass viel von Daten, Wettbewerb und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Europa die Rede ist. Die Vorteile der Digitalisierung für einzelne Branchen werden dargestellt und die Chance auf mehr Nachhaltigkeit durch die Digitalisierung wird hervorgehoben. Ohne Frage, dies alles sind wichtige Aspekte und gehören auf die Agenda. Die Auswirkungen auf den Menschen werden jedoch eher vernachlässigt. Gerade in der Pandemie zeigt sich, dass vielen Menschen der persönliche Kontakt mit anderen Menschen fehlt, sei es das Tür- und Angel- Gespräch mit Kolleg:innen, der Austausch beim gemeinsamen Mittagessen in der Kantine oder ein freundliches Nicken auf dem Gang. Wir nehmen viele non-verbale Signale in Videokonferenzen weniger wahr und können so Reaktionen unserer Mitmenschen weniger gut einschätzen. Wir Menschen sind eben soziale Lebewesen und mehr als Daten und Zahlen. Auch kommt im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kaum vor, dass Digitalisierung zu einer Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die digital arbeiten können und Menschen, die nicht digital arbeiten können, führen kann. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich, dass es Berufe und Sektoren gibt, die wir für eine funktionierende Gesellschaft dringend brauchen. In diesen Sektoren z.B. Gesundheits- und Pflegesektor, aber auch der Einzelhandel oder die Post ist es jedoch kaum möglich digital zu arbeiten. Es ist bei der Debatte um mehr Digitalisierung entscheidend, dass wir diese Aspekte und den Menschen als soziales Wesen nicht aus den Augen verlieren. Wie dies gut gelingen kann zeigt das Impulspapier des europaweiten kirchlichen Netzwerks CALL (Church Action on Labour and Life) zum Thema Digitalisierung. Es nimmt insbesondere wirtschaftliche und soziale Aspekte der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Veränderungen im Arbeitsumfeld in den Fokus und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte um mehr Digitalisierung. Und hier sind wir auch bei der Frage:

Und wir Christinnen und Christen? Wie können wir uns zum Thema Digitalisierung verhalten? Neben dem Netzwerk CALL innerhalb der Konferenz europäischer Kirchen (KEK), beschäftigen sich viele Christinnen und Christen innerhalb und außerhalb der Kirchen mit dem Thema Digitalisierung. Auch die Kirchen selbst haben längst erkannt und weisen darauf hin, dass es gilt, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, dabei aber sich ergebende soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Gesellschaft, offen anzusprechen und zu diskutieren. Risiken und Nachteile der Digitalisierung müssen benannt und minimiert werden. Wenn dies gelingt, dann sind wir mit der Digitalisierung auf einem guten Weg und die Digitalisierung kann uns helfen Probleme zu lösen.

 

 

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Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Zurzeit gibt es zwei parallel laufende Initiativen, die ein Lieferkettengesetz zum Ziel haben. Beide sind geeignet die Wahrung der Menschenrechte entlang von Wertschöpfungsketten in den Blick zu nehmen. Zum einen ist das die Initiative für ein Deutsches Lieferkettengesetz, welche im Juli wieder mediale Aufmerksamkeit erlangte, als die Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil, und für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller, mit Ergebnissen einer Unternehmensumfrage aufwarteten. Zum anderen hat sich eine medial wenig beachtete Initiative auf europäischer Ebene formiert, die eine EU-Gesetzgebung anstrebt. Dazu später mehr.

Das Bemühen zivilgesellschaftlicher Akteure, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, was die Einhaltung von Menschenrechten anbelangt, hat insofern schon Früchte getragen, als dass im Koalitionsvertrag von 2017 der Nationale Entwicklungsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) (Link: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/297434/8d6ab29982767d5a31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf), der schon 2016 beschlossen wurde, erneut Erwähnung fand. Konkret ist formuliert, dass die Koalition gesetzlich tätig wird, wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Zur Überprüfung wurde 2020 genannt.

Deutsche Gesetzesinitiative

Schon im Frühjahr wagten Heil und Müller einen Vorstoß, ohne dass Ergebnisse der Überprüfung vorlagen. Sie wurden entsprechend von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zurückgepfiffen. Letzterer wird indes nicht müde die Argumentation der Unternehmensverbände zu wiederholen, ohne auf berechtigte Kritik an den Argumenten einzugehen.
Häufig genannt wird ein prognostizierter Standortnachteil für deutsche Unternehmen, da es weltweit keine vergleichbaren Gesetze gäbe. Der Verweis auf Frankreich, wo bereits 2017 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde genügt, um das Argument zu entkräften. Weniger weitreichende Gesetze beispielsweise in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich brauchen dann nicht mal mehr Erwähnung finden.
Außerdem wird gerne der Kostenfaktor ins Geld geführt. Unternehmen könnten weniger investieren, die zusätzlichen finanziellen Hürden nicht tragen und am Ende sogar haftbar gemacht werden, wenn Menschenrechte nicht eingehalten werden. Unisono erklingen diese Bedenken von Verbänden wie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Und man mag zurückfragen: Ja wer soll denn sonst haftbar gemacht werden, wenn nicht der Unternehmen, die unter Missachtung der Menschenrechte Profite erwirtschaften? Darauf hat auch Altmaier bisher keine gute Antwort gefunden. Die finanziellen Belastungen der Covid-19-Pandemie eigneten sich aber gut, um das Thema vorerst vom Tisch zu wischen.

Im Juli wurden dann Ergebnisse der genannten Überprüfungen des NAP öffentlich und die Erwartung der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz und der Minister Heil und Müller wurden bestätigt: Nur etwa 20% der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern konnten umfassend Auskunft geben, ob Standards eingehalten werden. Das sagt noch nichts darüber aus, wie ernst Standards, hier also Menschenrechte(!) genommen werden.

Mit einem Mal drängt nun auch die Kanzlerin auf eine schnelle Umsetzung der Gesetzesinitiative. Scheinbar konnten sich Heil und Müller innerhalb der Regierung gegen Altmaier durchsetzen. Derweil hat die Bundesrepublik aber auch die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und damit ein geeignetes Forum geschaffen, um auch auf Europäischer Ebene eine Gesetzgebungsinitiative in Gang zu bringen.

Ankündung von EU-Kommissar Reynders

Daneben hat es auf Ebene der EU Ende April eine bemerkenswerte Äußerung des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit gegeben. Bei einer Veranstaltung der parlamentarischen Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln sagte er, dass die Kommission 2021 eine Gesetzgebungsinitiative für verbindliche Sorgfaltspflichten beginnen werde (Link: https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2020/04/30/european-commission-promises-mandatory-due-diligence-legislation-in-2021/).

Weitere Details sind dazu noch nicht durchgedrungen. Wenn die Ankündigung ernst gemeint ist, ist jedenfalls mit einer Verordnung oder Richtlinie zu rechnen, die unternehmerische Sorgfaltspflichten beinhaltet.

Möglicherweise nimmt der Prozess während der deutschen Ratspräsidentschaft noch Fahrt auf. Die Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklungszusmmenarbeit, Maria Flachsbart, hatte zumindest bei einem Webinar im Juni angekündigt, die Ratspräsidentschaft nutzen zu wollen, um ein Lieferkettengesetz auf Europäischer Ebene voran zu bringen. (Link: https://www.youtube.com/watch?v=VdcvM2qg5Hg)

Und wir als Christinnen und Christen?

Spitzenverbände der katholischen und der evangelischen Kirche unterstützen bereits die Initiative Lieferkettengesetz (Link: https://lieferkettengesetz.de/). Dort gibt es auch Informationen, wie sich jeder einzelne einbringen kann.

Als Verbraucher können wir außerdem kritisch Nachfragen bei Unternehmen: Wo kommt das Produkt her? Wie wird dort in der Ferne produziert? Werden die Menschenrechte geachtet?

Es gibt in einigen Landeskirchen Initiativen, sich als „Faire Gemeinde“ zertifizieren zu lassen. Vielleicht gibt es vergleichbares auch vor Ort. Aber auch ohne Zertifikat, kann man mit offenen Augen einkaufen. Denn es gibt Unternehmen, die sich freiwillig verpflichten, ihre Lieferketten im Blick zu behalten. Aus Überzeugung, und ganz ohne gesetzliche Grundlage.

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Benjamin Sadler
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Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Europa-Blog: Europäische Säule Sozialer Rechte – Da war doch was?

Was ist eigentlich aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) geworden, deren Ziel ist es, die Europäische Union gerechter und sozialer zu machen und die Rechte der Bürger:innen zu stärken? Gerade jetzt, wo die Corona-Pandemie uns allen in aller Deutlichkeit vor Augen führt, wie viele Missstände im Bereich Arbeit und Soziales in der EU noch vorhanden sind, sollte doch eigentlich die Stunde der ESSR schlagen. In 20 Grundsätzen, die sich in die drei Kategorien Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, Faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion einordnen lassen, wird in der Säule aufgeführt, wie sozialen Ungleichheiten in der EU entgegengewirkt werden kann. Als groß angekündigtes Projekt der letzten EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, wurde die Säule im November 2017 auf einem Sozialgipfel feierlich verabschiedet. Viel verändert hat sich seitdem für die Bürger:innen in der EU nicht, denn die ESSR ist rechtlich nicht verbindlich.

Daher ist es gut, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die ESSR nicht ganz vergessen hat und sich in den nächsten sechs Monaten für die Entwicklung eines EU-Rahmens für nationale Mindestlöhne einsetzen will. Damit würde ein Teil des sechsten Grundsatzes der ESSR (Löhne und Gehälter) rechtlich verbindlich umgesetzt werden. Auch den Vorschlag der Kommission für eine europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung und die Verbesserung der Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitnehmer:innen stehen auf dem Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, was weitere Schritte auf dem Weg zur konkreten Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte wären.

(c) Pixabay

 

Doch es darf bei der Umsetzung dieser Punkte mit Widerstand im Rat gerechnet werden und der Diskussionsbedarf zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wird hoch sein. Denn wie auch bei der Reform der Entsenderichtlinie werden insbesondere mittel-und osteuropäische Staaten z.B. einem EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne eher skeptisch gegenüber stehen. Denn das Lohngefälle innerhalb der EU verschafft insbesondere Unternehmen aus diesen Ländern einen Arbeitskostenvorteil. Trotz dieser Widerstände konnte bei der Entsenderichtlinie ein Kompromiss erzielt werden, der zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung von entsendeten Arbeitnehmer:innen führt. Eine ähnliche Einigung könnte auch bei einem EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne möglich sein. Die Vorhaben der deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind ein erster Schritt, um die EU sozialer und gerechter für Bürger:innen zu gestalten. Sie sind aber auch nur ein erster Schritt. Denn die Möglichkeiten der Politik Verbesserungen im Bereich Arbeit und Soziales auf der Ebene der EU zu bewirken sind begrenzt. Denn zum einen müssen die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten berücksichtig werden. Zum anderen zeigt die Corona-Pandemie auf, wie groß die Missstände insbesondere in den Bereichen Fleischindustrie, Pflege, Saisonarbeit, Transport- oder Baugewerbe zum Teil sind und wie von manchen jede Lücke in den nationalen Regelungen und EU-Regelungen ausgenutzt wird, um den Profit zu maximieren. Die Interessen, Rechte und der Schutz der „einfachen“ Arbeitnehmer:innen, die letztlich die Arbeit verrichten, bleiben hier häufig auf der Strecke. Gegen diese unternehmerischen Strukturen, helfen die vorgeschlagenen Programmpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leider kaum. Vielmehr zeigt sich, dass die Europäische Säule Sozialer Rechte bisher die Hoffnungen, die mit ihr verbunden waren, nicht einlösen konnte.

Und wir Christinnen und Christen? Wir im Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt engagieren uns zum Beispiel beim Projekt „Faire Mobilität“ des DGB. Hier erhalten mobile Arbeitnehmer:innen Beratung und Information über ihre Rechte. Auch können wir uns in gesellschaftlichen Diskursen zum Themenbereich Arbeit und Soziales, die durch die Corona-Pandemie eine andere Aufmerksamkeit erhalten haben, einbringen und so versuchen auf eine sozialere EU hinzuwirken.

 

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Erwarten wir nicht zu viel von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Ein erster Überblicksbeitrag zum KWA-Europablog

Vermutlich sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft viel zu hoch. Denn wie soll es in den nächsten sechs Monaten gelingen, Antworten auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu geben? Zumal zeitgleich die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas deutlich zeigt, was schon länger im Haus Europa schief läuft und bisher unter den Teppich gekehrt wurde. Denn seien wir mal ehrlich, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bröckelt, wissen wir nicht erst seit dem Ausbruch der Corona – Pandemie. Es zeigte sich schon vorher bei Themen wie der Asylpolitik oder bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Wir konnten auch zumindest ahnen, dass die Freiheit Dienstleistungen überall in der EU anzubieten und das Lohngefälle innerhalb der EU ausgenutzt werden, um Menschen z.B. als Erntehelfer:innen oder Mitarbeiter:innen in Fleischfabriken auszubeuten. Auch das wirtschaftliche Interessen in der EU mehr Gehör finden, als soziale und ökologische Interessen ist nicht wirklich neu. Bei Themen wie Liefer-und Wertschöpfungsketten, Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit zeigen sich ebenfalls Risse am Fundament des Haus Europa, von den Folgen des Brexit ganz zu schweigen. Die Palette an Themen, die diskutiert und entschlossen bearbeitet werden wollen, ließe sich fortführen und ist lang. Wie soll eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten all diese Themen auf die Agenda setzen und zumindest versuchen Lösungen zu finden?

Es geht nur gemeinsam vorwärts

Die Mittel einer EU- Ratspräsidentschaft sind begrenzt. Es kann die Agenda mitbestimmt werden und durch Vorbereitung und Leitung der Sitzungen versucht werden, Einfluss auf den Verhandlungsprozess zu nehmen. Es geht darum gut zuzuhören und zum Dialog aufzufordern. Denn auch eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann alleine nichts entscheiden, es geht nur gemeinsam vorwärts in der EU. Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ macht dies deutlich. Eigentlich sollte dieses „Gemeinsam“ in der EU eine Selbstverständlichkeit sein. Denn mit dem Eintritt in die EU entschließt man sich bewusst dazu, ein gemeinsames, kollektives Handeln gegenüber nationalen Alleingängen vorzuziehen, auch wenn Alleingänge kurzfristig erfolgsversprechender erscheinen  mögen. Es ist daher bedauerlich, dass zumindest am Anfang der Pandemie von einem gemeinsamen Handeln innerhalb der EU nicht die Rede sein konnte. Denn eigentlich sollte es in der EU nur noch darum gehen festzulegen, wie dieses gemeinsame Handeln aussehen soll und nicht ob man gemeinsam handelt. Zum gemeinsamen Handeln mag es unterschiedliche Vorstellungen geben und es ist Aufgabe der Institutionen der EU, dieses gemeinsame Handeln zu koordinieren und Kompromisse zu finden. Diese Aufgabe fällt nun im nächsten halben Jahr auch Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft mit zu. Es wird nicht leicht werden, alle Mitgliedstaaten wieder zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Denn die Pandemie hat die Bevölkerungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich getroffen. Wirtschaftliche Auswirkungen spüren alle EU-Mitgliedsstaaten, aber die Grundvoraussetzungen mit denen sie die Folgen der Pandemie bekämpfen können, sind ungleich und in einigen Mitgliedsstaaten ist der Unmut über mangelnde Solidarität groß. Wenn es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingt das Gemeinsame wieder zu stärken, dann sind dies gute Nachrichten für das Haus Europa.

 

(c) EP

 

Und wir als Christinnen und Christen?

Auch in unserer kirchlichen Arbeit und im Privaten stehen uns ähnliche Mittel wie einer EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung. Wir können bestimmte Themen auf die Agenda setzen, wir können zuhören und zum Dialog auffordern, wir können uns an gesellschaftlichen Diskursen beteiligen und uns für eine ökologische und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir können auf Missstände und Probleme aufmerksam machen. Wie konkret das aussehen kann, wird das Thema dieses Blogs sein, mit dem wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begleiten. Die Themen reichen von Digitalisierung, Umwelt und Entwicklungspolitik bis hin zu konkreten kirchlichen Projekten zu Fairer Mobilität oder zur unternehmerischen Befähigung junger Menschen. Es zeigt die ganze Bandbreite an kirchlichem Engagement und wie wir uns als Christen und Christinnen aktiv in unserem gemeinsamen Haus Europa einbringen können.

 

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Tag der menschenwürdigen Arbeit

Seit 2008 wird immer am 07. Oktober der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Tag der menschenwürdigen Arbeit (World Day for Decent Work www.wddw.org) begangen. Er soll Anlass sein für gewerkschaftliche Organisationen zu werben und natürlich für...

Europa-Blog: Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Alte Hüte Brain Drain und Brain Gain?

Wenn von Arbeitnehmerfreizügigkeit die Rede ist, kommen uns fast automatisch die bedrückenden Bilder von Großschlachtbetrieben aus den letzten Monaten in den Sinn. Aber es gibt noch mehr Facetten. Nehmen wir z.B.  die einstmals viel beschworenen Effekte von „Brain...

Europa-Blog: Ambitioniert oder zu wenig? – Der europäische grüne Deal

Wir wissen, dass wir unsere Lebensweise und vor allem das Wirtschaften ändern müssen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine gute Lebensgrundlage hinterlassen wollen. Und dennoch rückt das Datum des jährlichen Earth Over Shoot Day immer weiter nach vorne. Seit dem...

Europa-Blog: Digitalisierung – (K)ein Allheilmittel für aktuelle Probleme

„Digitalisierung“ scheint die Antwort auf viele Problemstellungen unserer Zeit zu sein. Egal, ob Gesundheitsrisiken besser bewältigt werden sollen durch z.B. den Einsatz der Corona-Warn-App oder den besseren Austausch von gesundheitsbezogenen Daten, ob Schüler:innen...

Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Zurzeit gibt es zwei parallel laufende Initiativen, die ein Lieferkettengesetz zum Ziel haben. Beide sind geeignet die Wahrung der Menschenrechte entlang von Wertschöpfungsketten in den Blick zu nehmen. Zum einen ist das die Initiative für ein Deutsches...

Europa-Blog: Europäische Säule Sozialer Rechte – Da war doch was?

Was ist eigentlich aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) geworden, deren Ziel ist es, die Europäische Union gerechter und sozialer zu machen und die Rechte der Bürger:innen zu stärken? Gerade jetzt, wo die Corona-Pandemie uns allen in aller Deutlichkeit...

Erwarten wir nicht zu viel von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Ein erster Überblicksbeitrag zum KWA-Europablog

Vermutlich sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft viel zu hoch. Denn wie soll es in den nächsten sechs Monaten gelingen, Antworten auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu geben? Zumal zeitgleich die...