Europa-Blog: Sonntags frei – die europäische Perspektive

Immer wieder geht es in aktu­el­len Dis­kus­sio­nen auch um den Sonntag. Denn jeder und jede hat etwas mit ihm vor: Fami­li­en­zeit, Freunde wie­der­se­hen (oder aktuell zumin­dest die Vor­freude darauf aus­kos­ten), ein Ausflug in die Natur, Musik hören, Got­tes­dienst besuchen – oder ein­kau­fen. Ein­kau­fen geht nämlich am Sonntag dort, wo in den Bun­des­län­dern in Deutsch­land die Rege­lun­gen geset­zes­kon­form ange­wen­det werden. Bei dem begrün­de­ten Verdacht, dass dieses nicht geset­zes­kon­form passiert – in der Regel sind das Öff­nun­gen ohne erfor­der­li­chen Anlass­be­zug – , setzen wir uns von der Allianz für den freien Sonntag dafür ein, dass nicht zuläs­sige Öff­nun­gen auch nicht statt­fin­den. Und gerade aktuell wurden wir bestärkt durch die Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in NRW vom 24.11.2020, dass z.B. die Bekämp­fung nega­ti­ver Folgen durch die Corona-Pandemie als Anlass nicht aus­reicht, die Innen­städte an den kom­men­den Advents­sonn­ta­gen zum Ein­kau­fen zu öffnen.

Was schon lange vie­ler­orts und gerade auch von den anlie­gen­den Ver­mie­tern und Geschäfts­trei­ben­den bei stadt­pla­ne­ri­schen Pro­zes­sen ver­schla­fen wurde – nämlich die Innen­städte grund­sätz­lich und nicht nur kon­sum­be­zo­gen zu attrak­ti­ven Orten zu machen, fällt uns nun zu Corona-Zeiten doppelt auf die Füße. Wenn die Kunden aus­blei­ben und lieber ihren „local dealer“ um die Ecke (gerne auch online) unter­stüt­zen, wird es doppelt eng für die Geschäfts­zen­tren.

Aber wenden wir den Blick doch auf einen oft unter­schät­zen Aspekt.

„Ach, wir Deut­schen“ – hört man dann oft selbst­kri­tisch aus manchen Ecken des eigenen Landes, wir seien doch das Schluss­licht in Europa. In allen anderen Ländern hätten die Geschäfte doch sonntags auf und über­haupt, das Thema sei euro­pä­isch doch gar keins mehr.

Doch stimmt das?

Der Eindruck von eigenen Stipp­vi­si­ten in tou­ris­ti­schen Zentren in Europa mag das belegen, doch schauen wir lieber einmal in die Geset­zes­lage anderer Länder.

Die folgende Tabelle eines juris­ti­schen Fach­por­tals bietet dazu einen Über­blick über den Ver­gleich der 27 EU-Staaten. Im Großteil Europas sind die Läden des Ein­zel­han­dels dabei am Sonntag grund­sätz­lich geschlos­sen zu halten. Geschlos­sen, heißt in dem Sinn auch, dass die Sonn­tags­ar­beit grund­sätz­lich verboten ist.

 Quelle: Fachanwalt.de, https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/sonntagsoeffnung, gesehen am 23.11.2020

Und haben Sie mit­ge­zählt? So ein­deu­tig ist es halt nicht in Europa, aber anschei­nend über­wiegt in der Mehrzahl der euro­päi­schen Staaten eine ähnliche Gesetz­ge­bung wie in der BRD – der Grund­satz, dass am Sonntag geschlos­sen ist. Bei einigen Ländern ist entweder keine gesetz­li­che Regelung vor­han­den (was aber nicht bedeutet, dass die Geschäfte grund­sätz­lich geöffnet sind) und einige wenige eine dezi­diert libe­ra­li­sierte Position.

Es würde es sich lohnen, die Historie bei jedem Land nach­zu­ver­fol­gen. In Belgien bei­spiels­weise hat sich eine Geschäfts­kul­tur durch­ge­setzt, die sich gut an täg­li­chen Laden­öff­nungs­zei­ten ablesen ließ. An einigen Tagen der Woche dürfen Geschäfts in Belgien bis 20 oder 21 Uhr geöffnet haben. Die große Mehrzahl der Geschäfte schlie­ßen aber dennoch de facto täglich um 18 Uhr – das betrifft auch Ketten und auch die größten Ein­kaufsmalls des Landes. Weil die Nach­frage zu gering war – die Belgier den Abend für Ihre Familien reser­viert hatten, mit Freunden essen gehen und einfach nichts mehr aus den Läden brauch­ten. Reiche und soziale Lebens­kul­tur als gutes Maß für Konsum.

Das Beispiel von Belgien zeigt auch: „Es ist alles im Fluss“.  Um diese Ent­wick­lung in Europa mit­zu­ge­stal­ten haben sich viele natio­nale und euro­päi­sche Orga­ni­sa­tio­nen in der Euro­päi­schen Allianz für den freien Sonntag zusam­men­ge­schlos­sen. „Ein arbeits­freier Sonntag und ange­mes­sene Arbeits­zei­ten sind ein hohes Gut für die Bür­ge­rin­nen und Bürger in ganz Europa“, so lautet die zentrale Bot­schaft an die EU-Abge­ord­ne­ten. In „Werk­statt­ge­sprä­chen“ mit EU-Abge­ord­ne­ten und großen „Zeit­kon­fe­ren­zen“ wird das gemein­same Ziel verfolgt. Und dies zeigt Erfolge. In Polen wurde der Schutz des freien Sonntags erstmals gesetz­lich fest­ge­legt. In Kroatien unter­stützte die Euro­päi­sche Sonn­tags­al­li­anz die Argu­men­ta­tion für den gesetz­li­chen Schutz des freien Sonntags. Hart gerungen wird derzeit gegen Sonn­tags­öff­nun­gen in Öster­reich. Ein Großteil der Bevöl­ke­rung spricht sich klar für den arbeits­freien Sonntag aus. Wirt­schaft­li­che und liberale Kräfte stehen dagegen. In Deutsch­land konnten „Aus­wüchse“ von Sonn­tags­öff­nun­gen ver­hin­dert werden durch Aktionen der Sonn­tags­al­li­an­zen und einer restrik­ti­ven Aus­le­gung der Gesetz­ge­bung zum Schutz der Sonntage als „Tage der Arbeits­ruhe und der see­li­schen Erhebung“.

Was können die Kirchen tun?

Genau diesen Aspekt können die Kirchen argu­men­ta­tiv unter­stüt­zen. Jede Pfar­re­rin, jeder Pfarrer kann seine Gemein­de­mit­glie­der dazu aufrufen, die Besin­nung auf das wirk­li­che Wichtige auch an seinem Kon­sum­ver­hal­ten messbar zu machen. Dabei kann sich die Kirche in guter Gesell­schaft mit vielen anderen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Gruppen fühlen. Die Alli­an­zen für den freien Sonntag, in dem die evan­ge­li­sche und katho­li­sche Kirchen aktiv mit­wir­ken, werden das 1700jährige Jubiläum des ver­brief­ten Sonn­tags­schut­zes nutzen, um gerade auch den gesell­schaft­li­chen Wert gemein­schaft­lich freier Zeit her­vor­zu­he­ben und zu feiern. Und die European Sunday Alliance auf euro­päi­scher Ebene wird hof­fent­lich bald wieder auf Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen zugehen und uns weitere Bei­spiele aus den ein­zel­nen Ländern erzählen, dass sich der Wert des Sonntags nicht an der Kasse bemisst.

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