Post-Cotonou und die europäische Afrikapolitik

Das Cotonou-Abkommen zwischen AKP-Staaten und der Europäischen Union wurde 2010 mit dem Ziel unterzeichnet, die Armut in den Staaten zu bekämpfen und beziehungsweise indem ihre Wirtschaft in den globalisierten Waren- und Dienstleistungshandel integriert wird.

Unter den AKP-Staaten, die Vertragspartner mit der EU sind, befinden sich von 79 Staaten 16 in der Karibik, 15 im Pazifik (jeweils vor allem Inselstaaten mit geringer Bevölkerungszahl) und 48 in Afrika. Damit ist mit Ausnahme von Somalia ganz Subsahara-Afrika Teil des Abkommens. Es sollte eigentlich im März 2020 auslaufen. Der Termin konnte ohnehin nicht eingehalten werden, weshalb bis zum Jahresende eine Verlängerung vereinbart wurde, unabhängig davon, dass 2020 im Zeichen einer weltweiten Pandemie steht.

Ein Grundpfeiler der Kooperation (der schon in dem Ausgangsabkommen von Lomé 1975 verankert wurde) war die Einseitigkeit. Während den AKP-Staaten der Export nach Europa erleichtert wurde, konnten sie Zölle für europäische Produkte zum Schutz der eigenen Märkte aufrechterhalten. Dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren bereits aufgehoben, da die EU auf ihr Bestreben hin neue Handelsabkommen mit einzelnen Staatengruppen verhandelt hat, die Economic Partnership Agreements (EPAs). Diese neuen Abkommen sehen reziproke Handelsbeziehungen vor, was bedeutet, dass die AKP-Staaten nur noch in sehr begrenztem Umfang Schutzzölle erheben können. Große Kritik hat dieses Vorgehen der EU nicht nur ausgelöst, weil die nationalen Märkte künftig weniger geschützt sind, sondern auch weil die Staatengruppen mit denen verhandelt wird einseitig von Seiten und zu Gunsten der EU festgelegt wurden. Anders sieht das beim Cotonou-Abkommen aus. Hier ist Subsahara-Afrika nun fast in Gänze vertreten und teilt sich in vielen Bereichen die Interessenlage mit Staaten aus dem Pazifik und der Karibik, die zusätzlich durch die isolierte Lage als Inselstaaten mit geographischen Problemen konfrontiert sind.

Stand Ende November sind Verhandlungsteilnehmer optimistisch, dass es bis Ende Dezember zu einer Einigung kommt. Dabei sind einige Punkte wohl noch ungeklärt. So wird befürchtet, dass die EU Maßnahmen zur CO2-Reduktion einfordern könnte, wie auch in der Vergangenheit Rechtstaatlichkeitsprinzipien vertraglich vereinbart wurden, obwohl es vorbehalte gab, gerade in Ländern in denen die Menschenrechte kaum gewahrt werden.

Offenbar gibt es auch eine Diskussion darüber, welche verbindlichen Regelungen in Bezug auf Migration Eingang finden könnten. Dieses Thema treibt einerseits viele Staaten Afrikas um, deren Staatsbürger auf oft illegalen Routen nach Europa einreisen, und andererseits Staaten, die als Transitländer betroffen sind.

Hier sind beispielsweise Staaten der Sahelzone zu nennen. Der Tschad und Niger sind da zuletzt in die Aufmerksamkeit Europas gerückt, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich neuerdings in der Sahelzone. Mit erheblichen finanziellen Anreizen werden die Regierungen dazu gebracht ihre Grenzen abzusichern und so die Migration nach Europa zu erschweren. Dabei fließt vor allem Geld in die Militarisierung der Sicherheitsbehörden und in das Militär. Inwiefern die Aufrüstung dieser Staaten mit den Zielen des G20 Compact with Africa einhergeht ist fraglich. Wobei diese Episode symptomatisch für die deutsche Afrikapolitik im speziellen und Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen ist.

Die Bundesrepublik erhöhte sich mit dem Vorschlag eines Marshallplans für Afrika zum Unterstützer Afrikas, um den verheerten wiederaufzubauen. Verbal musste schnell umgesteuert werden, so dass ein Marshallplan mit Afrika daraus wurde. Gerade mal 12 afrikanische Staaten kooperierten und passiert ist 2018 fast gar nichts mehr und seit 2018 tatsächlich gar nichts mehr.

(c) Erich Westendarp / Pixabay

(c) Europäischer Rat, https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/cotonou-agreement/, vom 02.12.2020

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