Migration, Flucht, Moria: Verantwortung liegt näher als wir denken

Aktuell fällt es nicht leicht, das Positive an der Euro­päi­schen Union zu sehen und das Narrativ einer Staa­ten­ge­mein­schaft zu ver­tei­di­gen, die für Frieden, Ver­söh­nung, Demo­kra­tie und Men­schen­rechte stehen will. Die EU wird zu Recht kri­ti­siert, nicht ange­mes­sen auf die Fragen von Flucht, Migra­tion und Asyl ant­wor­ten zu können.

• Zu ein­drück­lich waren die Bilder vom Brand des grie­chi­schen Flücht­lings­la­gers in Moria, die zeigten, wie egal mensch­li­ches Leid an den euro­päi­schen Außen­gren­zen zu sein scheint.
• Zu deutlich und zu lange zeigt es sich auch nach dem Brand, wie Menschen not­wen­dige Hilfe ver­wei­gert wird und sie erneut unter unwür­di­gen Bedin­gun­gen im Stich gelassen werden.
• Zuneh­mend werden bei Fragen der Migra­tion auf poli­ti­scher und admi­nis­tra­ti­ver Ebene christ­li­che Werte und Moral über Bord geworfen.
• Zu nach­drück­lich zeigt sich auch an den Irr­fahr­ten der SeaWatch und anderen Ret­tungs­schif­fen im Mit­tel­meer, dass Menschen vor dem Ertrin­ken zu retten nicht gern gesehen und oftmals sogar behin­dert und bestraft wird.
• Zu lange dauert die Suche nach einem euro­päi­schen Weg für den Umgang mit Asyl­su­chen­den.
• Zu inhuman ist der Mini­mal­kon­sens, der vor kurzem in Brüssel als „Migra­ti­ons­pakt“ vor­ge­stellt wurde.

Nein, es ist gerade wirklich nicht leicht für die Euro­päi­sche Union ein­zu­ste­hen – auch wenn wir alle wissen, dass wir keine Alter­na­tive haben, bei solch großen Her­aus­for­de­run­gen für bessere Lösungen auf euro­päi­scher Ebene zu suchen.

Ein wich­ti­ger Aspekt aber muss immer wieder betont werden. Europa – das sind wir alle. „Die“ Euro­päi­sche Union, die momentan in Moria, im Mit­tel­meer­raum und anderen wich­ti­gen Themen versagt, das ist nicht irgend­et­was Abs­trak­tes, sondern das sind wir als Gemein­schaft. Wir sind Bür­ge­rin­nen und Bürger der Euro­päi­schen Union, die mit unseren Wahl­ent­schei­dun­gen und Dis­kur­sen auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebene mit­be­stim­men, welchen Kurs die Euro­päi­sche Union in Fragen der Migra­tion, des Umwelt­schut­zes, der wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, der Land­wirt­schaft, der Digi­ta­li­sie­rung und anderen Themen ein­schlägt.

In diesem Sinne waren es auch „wir“, die die Regeln setzen, wie auf euro­päi­scher Ebene Ent­schei­dun­gen gefällt werden. Wir, das sind auch die euro­päi­schen Abge­ord­ne­ten, die jede/r in seinem Wahl­kreis anspre­chen kann oder die eigene Regie­rung, die sich im Euro­päi­schen Rat in immer länger wer­den­den Gipfeln zu immer mini­ma­lis­ti­sche­ren Kom­pro­mis­sen durch­ringt.

Die EU-Kom­mis­sion versucht zum Thema Migra­tion mit ihrem Vor­schlag zum Migra­ti­ons­pakt, 27 höchst unter­schied­li­che Mit­glieds­staa­ten zu einem gemein­sa­men Handeln zu bewegen. Unter diesen 27 Mit­glieds­staa­ten sind Regie­run­gen, die sich schlicht­weg weigern, Asyl­su­chende auf­zu­neh­men und die mitunter sogar wegen dieses ableh­nen­den Kurses gewählt wurden. Noch einmal: Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat zwar das Vor­schlags­recht, im Ent­schei­dungs­pro­zess aber braucht es auch die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten des Euro­pa­par­la­ments, denen das Schick­sal der Flücht­linge nicht egal ist und einen deut­schen Innen­mi­nis­ter, der während der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft christ­li­che Werte im Minis­ter­rat ver­tei­di­gen könnte.

Die EU kann nicht mehr tun, als ihre Mit­glieds­staa­ten und die poli­ti­sche Mehrheit der Bürger*innen in diesen Staaten zu tun bereit sind. Der Verweis auf „die“ EU und das Warten auf eine euro­päi­sche Antwort stellt für manche natio­nale Regie­run­gen, für manche poli­ti­schen Gruppen einen bequemen Ausweg dar, der eigene innen­po­li­ti­sche Probleme und Dif­fe­ren­zen in Fragen der Migra­tion umlenkt.

Was können wir als Kirche tun?

Wir stehen hinter der euro­päi­schen Idee und setzen uns nach wie vor für euro­päi­sche Lösungen und ein euro­päi­sches Mit­ein­an­der ein. Wir tun das, weil wir wissen, dass die Euro­päi­sche Union Stimmen dringend braucht, die sich für ein christ­li­ches, ein mensch­li­ches und faires Mit­ein­an­der inner­halb, an den Grenzen und außer­halb der EU ein­set­zen.

Die Euro­päi­sche Union muss gestärkt werden , wenn wir wollen, dass es besser wird, muss jede/r Bürger*in bei sich anfangen und dafür sorgen, dass christ­li­che Werte, Moral und Anstand auf allen Ebenen wieder mehr Gehör finden.

Es ist an uns Chris­tin­nen und Christen, deut­li­che Zeichen zu setzen und unsere Stimme zu erheben, in dem wir uns ein­mi­schen, konkrete For­de­run­gen stellen, solange Deutsch­land den Vorsitz der EU- Rats­prä­si­dent­schaft hat, können wir Einfluss nehmen.