Aktuell fällt es nicht leicht, das Positive an der Europäischen Union zu sehen und das Narrativ einer Staatengemeinschaft zu verteidigen, die für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte stehen will. Die EU wird zu Recht kritisiert, nicht angemessen auf die Fragen von Flucht, Migration und Asyl antworten zu können.

  • Zu eindrücklich waren die Bilder vom Brand des griechischen Flüchtlingslagers in Moria, die zeigten, wie egal menschliches Leid an den europäischen Außengrenzen zu sein scheint.
  • Zu deutlich und zu lange zeigt es sich auch nach dem Brand, wie Menschen notwendige Hilfe verweigert wird und sie erneut unter unwürdigen Bedingungen im Stich gelassen werden.
  • Zunehmend werden bei Fragen der Migration auf politischer und administrativer Ebene christliche Werte und Moral über Bord geworfen.
  • Zu nachdrücklich zeigt sich auch an den Irrfahrten der SeaWatch und anderen Rettungsschiffen im Mittelmeer, dass Menschen vor dem Ertrinken zu retten nicht gern gesehen und oftmals sogar behindert und bestraft wird.
  • Zu lange dauert die Suche nach einem europäischen Weg für den Umgang mit Asylsuchenden.
  • Zu inhuman ist der Minimalkonsens, der vor kurzem in Brüssel als „Migrationspakt“ vorgestellt wurde.

 

Nein, es ist gerade wirklich nicht leicht für die Europäische Union einzustehen – auch wenn wir alle wissen, dass wir keine Alternative haben, bei solch großen Herausforderungen für bessere Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen.

Ein wichtiger Aspekt aber muss immer wieder betont werden. Europa – das sind wir alle. „Die“ Europäische Union, die momentan in Moria, im Mittelmeerraum und anderen wichtigen Themen versagt, das ist nicht irgendetwas Abstraktes, sondern das sind wir als Gemeinschaft. Wir sind Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die mit unseren Wahlentscheidungen und Diskursen auf nationaler und europäischer Ebene mitbestimmen, welchen Kurs die Europäische Union in Fragen der Migration, des Umweltschutzes, der wirtschaftlichen Beziehungen, der Landwirtschaft, der Digitalisierung und anderen Themen einschlägt.

In diesem Sinne waren es auch „wir“, die die Regeln setzen, wie auf europäischer Ebene Entscheidungen gefällt werden. Wir, das sind auch die europäischen Abgeordneten, die jede/r in seinem Wahlkreis ansprechen kann oder die eigene Regierung, die sich im Europäischen Rat in immer länger werdenden Gipfeln zu immer minimalistischeren Kompromissen durchringt.

Die EU-Kommission versucht zum Thema Migration mit ihrem Vorschlag zum Migrationspakt, 27 höchst unterschiedliche Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Unter diesen 27 Mitgliedsstaaten sind Regierungen, die sich schlichtweg weigern, Asylsuchende aufzunehmen und die mitunter sogar wegen dieses ablehnenden Kurses gewählt wurden. Noch einmal: Die Europäische Kommission hat zwar das Vorschlagsrecht, im Entscheidungsprozess aber braucht es auch die einzelnen Abgeordneten des Europaparlaments, denen das Schicksal der Flüchtlinge nicht egal ist und einen deutschen Innenminister, der während der deutschen Ratspräsidentschaft christliche Werte im Ministerrat verteidigen könnte.

Die EU kann nicht mehr tun, als ihre Mitgliedsstaaten und die politische Mehrheit der Bürger*innen in diesen Staaten zu tun bereit sind. Der Verweis auf „die“ EU und das Warten auf eine europäische Antwort stellt für manche nationale Regierungen, für manche politischen Gruppen einen bequemen Ausweg dar, der eigene innenpolitische Probleme und Differenzen in Fragen der Migration umlenkt.

Was können wir als Kirche tun?

Wir stehen hinter der europäischen Idee und setzen uns nach wie vor für europäische Lösungen und ein europäisches Miteinander ein. Wir tun das, weil wir wissen, dass die Europäische Union Stimmen dringend braucht, die sich für ein christliches, ein menschliches und faires Miteinander innerhalb, an den Grenzen und außerhalb der EU einsetzen.

Die Europäische Union muss gestärkt werden , wenn wir wollen, dass es besser wird, muss jede/r Bürger*in bei sich anfangen und dafür sorgen, dass christliche Werte, Moral und Anstand auf allen Ebenen wieder mehr Gehör finden.

Es ist an uns Christinnen und Christen, deutliche Zeichen zu setzen und unsere Stimme zu erheben, in dem wir uns einmischen, konkrete Forderungen stellen, solange Deutschland den Vorsitz der EU- Ratspräsidentschaft hat, können wir Einfluss nehmen.

Autorin und Kontakt

Gudrun Nolte M.A.
Vorsitzende des KWA

Leiterin des Arbeitsbereichs
KDA der Nordkirche
Dorothee-Sölle-Haus, Königstrasse 54
22767 Hamburg
Tel.: 040 306 20-1351
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Annelies Bruhne
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