Europa-Blog zur Deutschen Ratspräsidentschaft 2020

Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Zurzeit gibt es zwei parallel laufende Initiativen, die ein Lieferkettengesetz zum Ziel haben. Beide sind geeignet die Wahrung der Menschenrechte entlang von Wertschöpfungsketten in den Blick zu nehmen. Zum einen ist das die Initiative für ein Deutsches Lieferkettengesetz, welche im Juli wieder mediale Aufmerksamkeit erlangte, als die Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil, und für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller, mit Ergebnissen einer Unternehmensumfrage aufwarteten. Zum anderen hat sich eine medial wenig beachtete Initiative auf europäischer Ebene formiert, die eine EU-Gesetzgebung anstrebt. Dazu später mehr.

Das Bemühen zivilgesellschaftlicher Akteure, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, was die Einhaltung von Menschenrechten anbelangt, hat insofern schon Früchte getragen, als dass im Koalitionsvertrag von 2017 der Nationale Entwicklungsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) (Link: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/297434/8d6ab29982767d5a31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf), der schon 2016 beschlossen wurde, erneut Erwähnung fand. Konkret ist formuliert, dass die Koalition gesetzlich tätig wird, wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht. Zur Überprüfung wurde 2020 genannt.

Deutsche Gesetzesinitiative

Schon im Frühjahr wagten Heil und Müller einen Vorstoß, ohne dass Ergebnisse der Überprüfung vorlagen. Sie wurden entsprechend von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zurückgepfiffen. Letzterer wird indes nicht müde die Argumentation der Unternehmensverbände zu wiederholen, ohne auf berechtigte Kritik an den Argumenten einzugehen.
Häufig genannt wird ein prognostizierter Standortnachteil für deutsche Unternehmen, da es weltweit keine vergleichbaren Gesetze gäbe. Der Verweis auf Frankreich, wo bereits 2017 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde genügt, um das Argument zu entkräften. Weniger weitreichende Gesetze beispielsweise in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich brauchen dann nicht mal mehr Erwähnung finden.
Außerdem wird gerne der Kostenfaktor ins Geld geführt. Unternehmen könnten weniger investieren, die zusätzlichen finanziellen Hürden nicht tragen und am Ende sogar haftbar gemacht werden, wenn Menschenrechte nicht eingehalten werden. Unisono erklingen diese Bedenken von Verbänden wie der Deutschen Industrie- und Handelskammer, des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen, des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Und man mag zurückfragen: Ja wer soll denn sonst haftbar gemacht werden, wenn nicht der Unternehmen, die unter Missachtung der Menschenrechte Profite erwirtschaften? Darauf hat auch Altmaier bisher keine gute Antwort gefunden. Die finanziellen Belastungen der Covid-19-Pandemie eigneten sich aber gut, um das Thema vorerst vom Tisch zu wischen.

Im Juli wurden dann Ergebnisse der genannten Überprüfungen des NAP öffentlich und die Erwartung der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz und der Minister Heil und Müller wurden bestätigt: Nur etwa 20% der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern konnten umfassend Auskunft geben, ob Standards eingehalten werden. Das sagt noch nichts darüber aus, wie ernst Standards, hier also Menschenrechte(!) genommen werden.

Mit einem Mal drängt nun auch die Kanzlerin auf eine schnelle Umsetzung der Gesetzesinitiative. Scheinbar konnten sich Heil und Müller innerhalb der Regierung gegen Altmaier durchsetzen. Derweil hat die Bundesrepublik aber auch die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und damit ein geeignetes Forum geschaffen, um auch auf Europäischer Ebene eine Gesetzgebungsinitiative in Gang zu bringen.

Ankündung von EU-Kommissar Reynders

Daneben hat es auf Ebene der EU Ende April eine bemerkenswerte Äußerung des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit gegeben. Bei einer Veranstaltung der parlamentarischen Arbeitsgruppe für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln sagte er, dass die Kommission 2021 eine Gesetzgebungsinitiative für verbindliche Sorgfaltspflichten beginnen werde (Link: https://responsiblebusinessconduct.eu/wp/2020/04/30/european-commission-promises-mandatory-due-diligence-legislation-in-2021/).

Weitere Details sind dazu noch nicht durchgedrungen. Wenn die Ankündigung ernst gemeint ist, ist jedenfalls mit einer Verordnung oder Richtlinie zu rechnen, die unternehmerische Sorgfaltspflichten beinhaltet.

Möglicherweise nimmt der Prozess während der deutschen Ratspräsidentschaft noch Fahrt auf. Die Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklungszusmmenarbeit, Maria Flachsbart, hatte zumindest bei einem Webinar im Juni angekündigt, die Ratspräsidentschaft nutzen zu wollen, um ein Lieferkettengesetz auf Europäischer Ebene voran zu bringen. (Link: https://www.youtube.com/watch?v=VdcvM2qg5Hg)

Und wir als Christinnen und Christen?

Spitzenverbände der katholischen und der evangelischen Kirche unterstützen bereits die Initiative Lieferkettengesetz (Link: https://lieferkettengesetz.de/). Dort gibt es auch Informationen, wie sich jeder einzelne einbringen kann.

Als Verbraucher können wir außerdem kritisch Nachfragen bei Unternehmen: Wo kommt das Produkt her? Wie wird dort in der Ferne produziert? Werden die Menschenrechte geachtet?

Es gibt in einigen Landeskirchen Initiativen, sich als „Faire Gemeinde“ zertifizieren zu lassen. Vielleicht gibt es vergleichbares auch vor Ort. Aber auch ohne Zertifikat, kann man mit offenen Augen einkaufen. Denn es gibt Unternehmen, die sich freiwillig verpflichten, ihre Lieferketten im Blick zu behalten. Aus Überzeugung, und ganz ohne gesetzliche Grundlage.

Kontakt

Autor und Kontakt

Benjamin Sadler
Referent in der Wirtschaftsregion Osnabrück

Haus kirchlicher Dienste
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (kda)
der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers

Arndstraße 19
49080 Osnabrück
Tel.: 0541 5054 133
Mobil: 0171 6999958
E-Mail

 

 

Europa-Blog: Ein Lieferkettengesetz für Deutschland – oder für Europa?

Europa-Blog: Europäische Säule Sozialer Rechte – Da war doch was?

Was ist eigentlich aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) geworden, deren Ziel ist es, die Europäische Union gerechter und sozialer zu machen und die Rechte der Bürger:innen zu stärken? Gerade jetzt, wo die Corona-Pandemie uns allen in aller Deutlichkeit vor Augen führt, wie viele Missstände im Bereich Arbeit und Soziales in der EU noch vorhanden sind, sollte doch eigentlich die Stunde der ESSR schlagen. In 20 Grundsätzen, die sich in die drei Kategorien Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, Faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion einordnen lassen, wird in der Säule aufgeführt, wie sozialen Ungleichheiten in der EU entgegengewirkt werden kann. Als groß angekündigtes Projekt der letzten EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, wurde die Säule im November 2017 auf einem Sozialgipfel feierlich verabschiedet. Viel verändert hat sich seitdem für die Bürger:innen in der EU nicht, denn die ESSR ist rechtlich nicht verbindlich.

Daher ist es gut, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die ESSR nicht ganz vergessen hat und sich in den nächsten sechs Monaten für die Entwicklung eines EU-Rahmens für nationale Mindestlöhne einsetzen will. Damit würde ein Teil des sechsten Grundsatzes der ESSR (Löhne und Gehälter) rechtlich verbindlich umgesetzt werden. Auch den Vorschlag der Kommission für eine europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung und die Verbesserung der Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitnehmer:innen stehen auf dem Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, was weitere Schritte auf dem Weg zur konkreten Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte wären.

(c) Pixabay

 

Doch es darf bei der Umsetzung dieser Punkte mit Widerstand im Rat gerechnet werden und der Diskussionsbedarf zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wird hoch sein. Denn wie auch bei der Reform der Entsenderichtlinie werden insbesondere mittel-und osteuropäische Staaten z.B. einem EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne eher skeptisch gegenüber stehen. Denn das Lohngefälle innerhalb der EU verschafft insbesondere Unternehmen aus diesen Ländern einen Arbeitskostenvorteil. Trotz dieser Widerstände konnte bei der Entsenderichtlinie ein Kompromiss erzielt werden, der zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung von entsendeten Arbeitnehmer:innen führt. Eine ähnliche Einigung könnte auch bei einem EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne möglich sein. Die Vorhaben der deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind ein erster Schritt, um die EU sozialer und gerechter für Bürger:innen zu gestalten. Sie sind aber auch nur ein erster Schritt. Denn die Möglichkeiten der Politik Verbesserungen im Bereich Arbeit und Soziales auf der Ebene der EU zu bewirken sind begrenzt. Denn zum einen müssen die Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten berücksichtig werden. Zum anderen zeigt die Corona-Pandemie auf, wie groß die Missstände insbesondere in den Bereichen Fleischindustrie, Pflege, Saisonarbeit, Transport- oder Baugewerbe zum Teil sind und wie von manchen jede Lücke in den nationalen Regelungen und EU-Regelungen ausgenutzt wird, um den Profit zu maximieren. Die Interessen, Rechte und der Schutz der „einfachen“ Arbeitnehmer:innen, die letztlich die Arbeit verrichten, bleiben hier häufig auf der Strecke. Gegen diese unternehmerischen Strukturen, helfen die vorgeschlagenen Programmpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leider kaum. Vielmehr zeigt sich, dass die Europäische Säule Sozialer Rechte bisher die Hoffnungen, die mit ihr verbunden waren, nicht einlösen konnte.

Und wir Christinnen und Christen? Wir im Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt engagieren uns zum Beispiel beim Projekt „Faire Mobilität“ des DGB. Hier erhalten mobile Arbeitnehmer:innen Beratung und Information über ihre Rechte. Auch können wir uns in gesellschaftlichen Diskursen zum Themenbereich Arbeit und Soziales, die durch die Corona-Pandemie eine andere Aufmerksamkeit erhalten haben, einbringen und so versuchen auf eine sozialere EU hinzuwirken.

 

Autorin und Kontakt

Dr. Julia Dinkel  
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung
Albert-Schweitzer-Str. 113–115
55128 Mainz
Tel: 06131 28744-55
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Erwarten wir nicht zu viel von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Ein erster Überblicksbeitrag zum KWA-Europablog

Vermutlich sind die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft viel zu hoch. Denn wie soll es in den nächsten sechs Monaten gelingen, Antworten auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu geben? Zumal zeitgleich die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas deutlich zeigt, was schon länger im Haus Europa schief läuft und bisher unter den Teppich gekehrt wurde. Denn seien wir mal ehrlich, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bröckelt, wissen wir nicht erst seit dem Ausbruch der Corona – Pandemie. Es zeigte sich schon vorher bei Themen wie der Asylpolitik oder bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Wir konnten auch zumindest ahnen, dass die Freiheit Dienstleistungen überall in der EU anzubieten und das Lohngefälle innerhalb der EU ausgenutzt werden, um Menschen z.B. als Erntehelfer:innen oder Mitarbeiter:innen in Fleischfabriken auszubeuten. Auch das wirtschaftliche Interessen in der EU mehr Gehör finden, als soziale und ökologische Interessen ist nicht wirklich neu. Bei Themen wie Liefer-und Wertschöpfungsketten, Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung Jugendarbeitslosigkeit zeigen sich ebenfalls Risse am Fundament des Haus Europa, von den Folgen des Brexit ganz zu schweigen. Die Palette an Themen, die diskutiert und entschlossen bearbeitet werden wollen, ließe sich fortführen und ist lang. Wie soll eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten all diese Themen auf die Agenda setzen und zumindest versuchen Lösungen zu finden?

Es geht nur gemeinsam vorwärts

Die Mittel einer EU- Ratspräsidentschaft sind begrenzt. Es kann die Agenda mitbestimmt werden und durch Vorbereitung und Leitung der Sitzungen versucht werden, Einfluss auf den Verhandlungsprozess zu nehmen. Es geht darum gut zuzuhören und zum Dialog aufzufordern. Denn auch eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann alleine nichts entscheiden, es geht nur gemeinsam vorwärts in der EU. Das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ macht dies deutlich. Eigentlich sollte dieses „Gemeinsam“ in der EU eine Selbstverständlichkeit sein. Denn mit dem Eintritt in die EU entschließt man sich bewusst dazu, ein gemeinsames, kollektives Handeln gegenüber nationalen Alleingängen vorzuziehen, auch wenn Alleingänge kurzfristig erfolgsversprechender erscheinen  mögen. Es ist daher bedauerlich, dass zumindest am Anfang der Pandemie von einem gemeinsamen Handeln innerhalb der EU nicht die Rede sein konnte. Denn eigentlich sollte es in der EU nur noch darum gehen festzulegen, wie dieses gemeinsame Handeln aussehen soll und nicht ob man gemeinsam handelt. Zum gemeinsamen Handeln mag es unterschiedliche Vorstellungen geben und es ist Aufgabe der Institutionen der EU, dieses gemeinsame Handeln zu koordinieren und Kompromisse zu finden. Diese Aufgabe fällt nun im nächsten halben Jahr auch Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft mit zu. Es wird nicht leicht werden, alle Mitgliedstaaten wieder zu einem gemeinsamen Handeln zu bewegen. Denn die Pandemie hat die Bevölkerungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich getroffen. Wirtschaftliche Auswirkungen spüren alle EU-Mitgliedsstaaten, aber die Grundvoraussetzungen mit denen sie die Folgen der Pandemie bekämpfen können, sind ungleich und in einigen Mitgliedsstaaten ist der Unmut über mangelnde Solidarität groß. Wenn es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelingt das Gemeinsame wieder zu stärken, dann sind dies gute Nachrichten für das Haus Europa.

 

(c) EP

 

Und wir als Christinnen und Christen?

Auch in unserer kirchlichen Arbeit und im Privaten stehen uns ähnliche Mittel wie einer EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung. Wir können bestimmte Themen auf die Agenda setzen, wir können zuhören und zum Dialog auffordern, wir können uns an gesellschaftlichen Diskursen beteiligen und uns für eine ökologische und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir können auf Missstände und Probleme aufmerksam machen. Wie konkret das aussehen kann, wird das Thema dieses Blogs sein, mit dem wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begleiten. Die Themen reichen von Digitalisierung, Umwelt und Entwicklungspolitik bis hin zu konkreten kirchlichen Projekten zu Fairer Mobilität oder zur unternehmerischen Befähigung junger Menschen. Es zeigt die ganze Bandbreite an kirchlichem Engagement und wie wir uns als Christen und Christinnen aktiv in unserem gemeinsamen Haus Europa einbringen können.

 

Kontakt

Dr. Julia Dinkel  
Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung
Albert-Schweitzer-Str. 113–115
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