Erwarten wir nicht zu viel von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Ein erster Überblicksbeitrag zum KWA-Europablog

Ver­mut­lich sind die Erwar­tun­gen an die deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft viel zu hoch. Denn wie soll es in den nächsten sechs Monaten gelingen, Ant­wor­ten auf die gesell­schaft­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu geben? Zumal zeit­gleich die Corona-Pandemie wie unter einem Brenn­glas deutlich zeigt, was schon länger im Haus Europa schief läuft und bisher unter den Teppich gekehrt wurde. Denn seien wir mal ehrlich, dass die Soli­da­ri­tät zwischen den Mit­glieds­staa­ten bröckelt, wissen wir nicht erst seit dem Ausbruch der Corona – Pandemie. Es zeigte sich schon vorher bei Themen wie der Asyl­po­li­tik oder bei den Ver­hand­lun­gen zum mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men der EU. Wir konnten auch zumin­dest ahnen, dass die Freiheit Dienst­leis­tun­gen überall in der EU anzu­bie­ten und das Lohn­ge­fälle inner­halb der EU aus­ge­nutzt werden, um Menschen z.B. als Erntehelfer:innen oder Mitarbeiter:innen in Fleisch­fa­bri­ken aus­zu­beu­ten. Auch das wirt­schaft­li­che Inter­es­sen in der EU mehr Gehör finden, als soziale und öko­lo­gi­sche Inter­es­sen ist nicht wirklich neu. Bei Themen wie Liefer-und Wert­schöp­fungs­ket­ten, Rechts­staat­lich­keit oder der Bekämp­fung Jugend­ar­beits­lo­sig­keit zeigen sich eben­falls Risse am Fun­da­ment des Haus Europa, von den Folgen des Brexit ganz zu schwei­gen. Die Palette an Themen, die dis­ku­tiert und ent­schlos­sen bear­bei­tet werden wollen, ließe sich fort­füh­ren und ist lang. Wie soll eine deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft in den nächsten sechs Monaten all diese Themen auf die Agenda setzen und zumin­dest ver­su­chen Lösungen zu finden?

Es geht nur gemein­sam vorwärts

Die Mittel einer EU- Rats­prä­si­dent­schaft sind begrenzt. Es kann die Agenda mit­be­stimmt werden und durch Vor­be­rei­tung und Leitung der Sit­zun­gen versucht werden, Einfluss auf den Ver­hand­lungs­pro­zess zu nehmen. Es geht darum gut zuzu­hö­ren und zum Dialog auf­zu­for­dern. Denn auch eine deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft kann alleine nichts ent­schei­den, es geht nur gemein­sam vorwärts in der EU. Das Motto der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft „Gemein­sam. Europa wieder stark machen“ macht dies deutlich. Eigent­lich sollte dieses „Gemein­sam“ in der EU eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Denn mit dem Eintritt in die EU ent­schließt man sich bewusst dazu, ein gemein­sa­mes, kol­lek­ti­ves Handeln gegen­über natio­na­len Allein­gän­gen vor­zu­zie­hen, auch wenn Allein­gänge kurz­fris­tig erfolgs­ver­spre­chen­der erschei­nen  mögen. Es ist daher bedau­er­lich, dass zumin­dest am Anfang der Pandemie von einem gemein­sa­men Handeln inner­halb der EU nicht die Rede sein konnte. Denn eigent­lich sollte es in der EU nur noch darum gehen fest­zu­le­gen, wie dieses gemein­same Handeln aussehen soll und nicht ob man gemein­sam handelt. Zum gemein­sa­men Handeln mag es unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen geben und es ist Aufgabe der Insti­tu­tio­nen der EU, dieses gemein­same Handeln zu koor­di­nie­ren und Kom­pro­misse zu finden. Diese Aufgabe fällt nun im nächsten halben Jahr auch Deutsch­land als EU-Rats­prä­si­dent­schaft mit zu. Es wird nicht leicht werden, alle Mit­glied­staa­ten wieder zu einem gemein­sa­men Handeln zu bewegen. Denn die Pandemie hat die Bevöl­ke­run­gen in den ein­zel­nen EU-Mit­glieds­staa­ten unter­schied­lich getrof­fen. Wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen spüren alle EU-Mit­glieds­staa­ten, aber die Grund­vor­aus­set­zun­gen mit denen sie die Folgen der Pandemie bekämp­fen können, sind ungleich und in einigen Mit­glieds­staa­ten ist der Unmut über man­gelnde Soli­da­ri­tät groß. Wenn es unter der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft gelingt das Gemein­same wieder zu stärken, dann sind dies gute Nach­rich­ten für das Haus Europa.

© EP

Und wir als Chris­tin­nen und Christen?

Auch in unserer kirch­li­chen Arbeit und im Privaten stehen uns ähnliche Mittel wie einer EU-Rats­prä­si­dent­schaft zur Ver­fü­gung. Wir können bestimmte Themen auf die Agenda setzen, wir können zuhören und zum Dialog auf­for­dern, wir können uns an gesell­schaft­li­chen Dis­kur­sen betei­li­gen und uns für eine öko­lo­gi­sche und soziale Gerech­tig­keit ein­set­zen. Wir können auf Miss­stände und Probleme auf­merk­sam machen. Wie konkret das aussehen kann, wird das Thema dieses Blogs sein, mit dem wir die deutsche EU-Rats­prä­si­dent­schaft beglei­ten. Die Themen reichen von Digi­ta­li­sie­rung, Umwelt und Ent­wick­lungs­po­li­tik bis hin zu kon­kre­ten kirch­li­chen Pro­jek­ten zu Fairer Mobi­li­tät oder zur unter­neh­me­ri­schen Befä­hi­gung junger Menschen. Es zeigt die ganze Band­breite an kirch­li­chem Enga­ge­ment und wie wir uns als Christen und Chris­tin­nen aktiv in unserem gemein­sa­men Haus Europa ein­brin­gen können.