Pressemitteilung: Verzögerungen beim „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ verlängert das Leid der Menschen

Hannover, den 27. Oktober 2020

HANNOVER. Am kom­men­den Don­ners­tag sollte das „Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz“ im Bun­des­tag ver­ab­schie­det werden. Doch letzte Woche wurde es wieder von der Tages­ord­nung genommen. Die Ein­füh­rung des Arbeits­schutz­kon­troll­ge­set­zes zu ver­zö­gern, heißt, das Leid der Menschen, die dort arbeiten, zu ver­län­gern.

Mit Unver­ständ­nis und Sorge reagie­ren die Mit­glie­der des Evan­ge­li­schen Ver­ban­des Kirche- Wirt­schaft-Arbeits­welt (KWA) auf die Ver­zö­ge­run­gen beim neuen Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz. Nach Jahren erfolg­lo­ser Versuche, die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der über­wie­gend ost­eu­ro­päi­schen Kol­le­gIn­nen zu ver­bes­sern, hat die Bun­des­re­gie­rung endlich ein ent­spre­chen­des Gesetz auf den Weg gebracht. Werk­ver­träge und Leih­ar­beit sollen verboten werden, um die teils skan­da­lö­sen Zustände in der Fleisch­pro­duk­tion endlich zu beenden. Nun ist zu befürch­ten, dass die Ver­zö­ge­rung bei der Ein­füh­rung auch zum Wegfall eines ele­men­ta­ren Bestand­teils – dem Verbot der Leih­ar­beit – führen kann. Dies gilt es zu ver­hin­dern.

Es ist noch keinen Monat her, dass durch eine bun­des­weite Razzia öffent­lich bekannt wurde, dass die Ange­stell­ten von Leih­ar­beits­fir­men in der Fleisch­bran­che ähn­li­chen Mecha­nis­men und Methoden aus­ge­setzt sind wie Werk­ver­trags­tä­tige bei Werk­ver­trags­fir­men. Sie werden oft in unzu­mut­ba­ren Unter­künf­ten unter­ge­bracht und aufgrund ihrer feh­len­den Sprach- und Rechts­kennt­nisse skru­pel­los aus­ge­beu­tet. Auch vor ille­ga­len Methoden, wie das Aus­stel­len von „Schein­stu­di­en­be­schei­ni­gun­gen“, um sich vor Steuern und Sozi­al­ab­ga­ben zu drücken, schreckt die Branche nicht zurück. Für viele Werk­ver­trags- und Leih­ar­beits­fir­men in der Fleisch­in­dus­trie gilt immer noch: Profit vor Men­schen­würde. Daher warnen Fach­leute auch davor, nur Werk­ver­träge abzu­schaf­fen. Beide Vari­an­ten müssen verboten werden, um endlich zu men­schen­wür­di­gen Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen zu kommen.

Wei­ter­le­sen

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