Post-Cotonou und die europäische Afrikapolitik

Das Cotonou-Abkommen zwischen AKP-Staaten und der Euro­päi­schen Union wurde 2010 mit dem Ziel unter­zeich­net, die Armut in den Staaten zu bekämp­fen und bezie­hungs­weise indem ihre Wirt­schaft in den glo­ba­li­sier­ten Waren- und Dienst­leis­tungs­han­del inte­griert wird.

Unter den AKP-Staaten, die Ver­trags­part­ner mit der EU sind, befinden sich von 79 Staaten 16 in der Karibik, 15 im Pazifik (jeweils vor allem Insel­staa­ten mit geringer Bevöl­ke­rungs­zahl) und 48 in Afrika. Damit ist mit Ausnahme von Somalia ganz Sub­sa­hara-Afrika Teil des Abkom­mens. Es sollte eigent­lich im März 2020 aus­lau­fen. Der Termin konnte ohnehin nicht ein­ge­hal­ten werden, weshalb bis zum Jah­res­ende eine Ver­län­ge­rung ver­ein­bart wurde, unab­hän­gig davon, dass 2020 im Zeichen einer welt­wei­ten Pandemie steht.

Ein Grund­pfei­ler der Koope­ra­tion (der schon in dem Aus­gangs­ab­kom­men von Lomé 1975 ver­an­kert wurde) war die Ein­sei­tig­keit. Während den AKP-Staaten der Export nach Europa erleich­tert wurde, konnten sie Zölle für euro­päi­sche Produkte zum Schutz der eigenen Märkte auf­recht­erhal­ten. Dieses Prinzip wurde in den letzten Jahren bereits auf­ge­ho­ben, da die EU auf ihr Bestre­ben hin neue Han­dels­ab­kom­men mit ein­zel­nen Staa­ten­grup­pen ver­han­delt hat, die Economic Part­ner­ship Agree­ments (EPAs). Diese neuen Abkommen sehen rezi­proke Han­dels­be­zie­hun­gen vor, was bedeutet, dass die AKP-Staaten nur noch in sehr begrenz­tem Umfang Schutz­zölle erheben können. Große Kritik hat dieses Vorgehen der EU nicht nur aus­ge­löst, weil die natio­na­len Märkte künftig weniger geschützt sind, sondern auch weil die Staa­ten­grup­pen mit denen ver­han­delt wird ein­sei­tig von Seiten und zu Gunsten der EU fest­ge­legt wurden. Anders sieht das beim Cotonou-Abkommen aus. Hier ist Sub­sa­hara-Afrika nun fast in Gänze ver­tre­ten und teilt sich in vielen Berei­chen die Inter­es­sen­lage mit Staaten aus dem Pazifik und der Karibik, die zusätz­lich durch die iso­lierte Lage als Insel­staa­ten mit geo­gra­phi­schen Pro­ble­men kon­fron­tiert sind.

Stand Ende November sind Ver­hand­lungs­teil­neh­mer opti­mis­tisch, dass es bis Ende Dezember zu einer Einigung kommt. Dabei sind einige Punkte wohl noch unge­klärt. So wird befürch­tet, dass die EU Maß­nah­men zur CO2-Reduk­tion ein­for­dern könnte, wie auch in der Ver­gan­gen­heit Recht­staat­lich­keits­prin­zi­pien ver­trag­lich ver­ein­bart wurden, obwohl es vor­be­halte gab, gerade in Ländern in denen die Men­schen­rechte kaum gewahrt werden.

Offenbar gibt es auch eine Dis­kus­sion darüber, welche ver­bind­li­chen Rege­lun­gen in Bezug auf Migra­tion Eingang finden könnten. Dieses Thema treibt einer­seits viele Staaten Afrikas um, deren Staats­bür­ger auf oft ille­ga­len Routen nach Europa ein­rei­sen, und ande­rer­seits Staaten, die als Tran­sit­län­der betrof­fen sind.

Hier sind bei­spiels­weise Staaten der Sahel­zone zu nennen. Der Tschad und Niger sind da zuletzt in die Auf­merk­sam­keit Europas gerückt, ins­be­son­dere die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land enga­giert sich neu­er­dings in der Sahel­zone. Mit erheb­li­chen finan­zi­el­len Anreizen werden die Regie­run­gen dazu gebracht ihre Grenzen abzu­si­chern und so die Migra­tion nach Europa zu erschwe­ren. Dabei fließt vor allem Geld in die Mili­ta­ri­sie­rung der Sicher­heits­be­hör­den und in das Militär. Inwie­fern die Auf­rüs­tung dieser Staaten mit den Zielen des G20 Compact with Africa ein­her­geht ist fraglich. Wobei diese Episode sym­pto­ma­tisch für die deutsche Afri­ka­po­li­tik im spe­zi­el­len und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit im All­ge­mei­nen ist.

Die Bun­des­re­pu­blik erhöhte sich mit dem Vor­schlag eines Mar­shall­plans für Afrika zum Unter­stüt­zer Afrikas, um den ver­heer­ten wie­der­auf­zu­bauen. Verbal musste schnell umge­steu­ert werden, so dass ein Mar­shall­plan mit Afrika daraus wurde. Gerade mal 12 afri­ka­ni­sche Staaten koope­rier­ten und passiert ist 2018 fast gar nichts mehr und seit 2018 tat­säch­lich gar nichts mehr.

© Erich Wes­ten­darp / Pixabay

© Euro­päi­scher Rat, https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/cotonou-agreement/, vom 02.12.2020

Und wir Chris­tin­nen und Christen?

Wir denken leider häufig genauso und haben die gleichen Bilder im Kopf, wenn wir an soge­nannte Ent­wick­lungs­län­der denken. Der Kolo­nia­lis­mus lebt fort und wird sich auch so schnell nicht über­win­den lassen in den Köpfen, weil wir von Kultur, Politik und Gesell­schaft geprägt sind. Unser dia­ko­ni­sches Enga­ge­ment ist wichtig und richtig, führt aber auch dazu, dass wieder und wieder das Bild des armen, unter­ent­wi­ckel­ten Südens repro­du­ziert wird. Brot für die Welt leistet eine unglaub­lich wichtige Arbeit, die unbe­dingt unter­stützt werden muss.

Ergänzen können wir diese Arbeit dann mit gleich­be­rech­tig­ten Part­ner­schaf­ten in den globalen Süden, so es nicht ums Spen­den­sam­meln für Bedürf­tige gehen sollte, sondern um gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf Augen­höhe. So können wir nämlich unsere Schub­la­den im Kopf über­win­den. Indem wir uns ken­nen­ler­nen und mit­ein­an­der reden.