Nur ein soziales Europa ist ein zukunftsfähiges Europa
Keine halben Sachen mehr – auch nicht in Europa
„Die Bereiche Pflege, Fleischindustrie oder Erntehilfe sind ohne Arbeitskräfte aus anderen europäischen Ländern in Deutschland kaum mehr denkbar. Die Freiheit, innerhalb der EU zu arbeiten, wird zurecht genutzt. Leider aber werden Menschen auch viel zu oft ausgenutzt – das muss sich ändern. Keine halben Sachen mehr bei sozialen Rechten in Europa“, so Gudrun Nolte, Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) im Vorfeld des Sozialgipfels in Porto vom 07.–08. Mai 2021 und anlässlich des Europatages am 09. Mai 2021.
Im Mittelpunkt des Sozialgipfels steht die Frage, wie die soziale Dimension Europas gestärkt werden kann, um den Herausforderungen des Klimawandels und des digitalen Wandels gerecht zu werden. Ebenfalls soll dort auch der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) beraten und verabschiedet werden, welche beim ersten Sozialgipfel in Göteborg vor dreieinhalb Jahren mit den Themenbereichen sozialer Gerechtigkeit, guter Arbeit und Bildungschancen auf der Tagesordnung stand. Bislang wurden zwar 20 Prinzipien der ESSR definiert, diese sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, so dass sich im Bereich soziales Europa bisher nur sehr wenig bewegt hat.
Der anstehende Sozialgipfel in Porto ist ein Schritt in die richtige Richtung, da der Aktionsplan der Europäischen Kommission nun für klare Handlungsverpflichtungen sorgen soll.
Für die Menschen, die in Deutschland in den Bereichen Pflege, Fleischindustrie oder Erntehilfe arbeiten, ist anschließend auf politischer Ebene entscheidend, dass die aktuell verhandelten Prinzipien, beispielsweise zu angemessenen Mindestlöhnen, als europäische Rahmenrichtlinien und nicht als Papiertiger in Form einer Ratsempfehlung möglichst bald verabschiedet und somit umgesetzt werden können.
Der KWA begleitet mit seiner Vision „Nur ein soziales Europa ist ein zukunftsfähiges Europa“ die Diskussion um die soziale Dimension in Europa von Anfang an. Wir fordern, dass dem Sozialgipfel in Porto auch konkrete Taten folgen. Eine baldige Richtlinie zu Mindestlöhnen wäre ein deutliches Zeichen, dass es die Europäische Union ernst meint, die soziale Dimension in der EU zu stärken und ein wichtiges Signal an alle EU-Bürger:innen, dass ihre – durch die Corona-Pandemie verstärkten – Sorgen um die Zukunft ernst genommen werden.
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Kontakt:
Gudrun Nolte, KWA Vorsitzende und Leiterin des KDA der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Tel 040 30620–1351; Gudrun.Nolte@kda.nordkirche.de
Dr. Julia Dinkel, Sprecherin des KWA-Ausschusses Europa, Tel: 06131 28744–55, j.dinkel@zgv.info
Annelies Bruhne, Referentin Wirtschaft und Europa, KWA, Tel: 0511 473877–14, a.bruhne@kwa-ekd.de
Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) ist eine Stimme der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die sich im gesellschaftspolitischen Diskurs für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Durch Veranstaltungen, Publikationen und Kampagnen fördert er den Dialog zwischen Kirche, Wirtschaft und Arbeitswelt. Der KWA orientiert sich mit seinem bundesweiten Netzwerk an einer nachhaltigen und sozialen Wirtschaftsordnung, die dem Wohl des Menschen dient.