Es geht ums Eingemachte, um den wahren Kern der europäischen Integration. Die in den EU-Verträgen verbriefte Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gelebte Völkerverständigung, Garant für ein historisch einmaliges Maß an persönlicher Freiheit und unmissverständlicher Ausdruck der auf Wettbewerb ausgelegten EU-Wirtschaftsordnung. In Kombination mit der EU-Niederlassungsfreiheit überwindet sie nationale Grenzen und lässt Europa ganz unmittelbar zusammen wachsen.
Sprichwörtlich mit den Füßen können die Bürgerinnen und Bürger der EU täglich darüber abstimmen, wo sich ihnen und ihren Familien die besten Perspektiven bieten. Ob wirtschaftliche Prosperität, soziale Sicherheit oder gelebte gesellschaftliche Toleranz – die innereuropäischen Migrationsströme decken die Stärken und Schwächen der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Regionen klarer und brutaler auf als alle anderen sozioökonomischen Indikatoren zusammen.
Im Vergleich zur USA mag die Mobilität des Faktors Arbeit in der EU zwar weiterhin schwach ausgeprägt sein, mancherorts führt sie jedoch zu massiven Konsequenzen. So drohen ganze Landstriche in Ost- und Südeuropa ihre Zukunftsfähigkeit durch anhaltende Abwanderung vor allem in die dynamischen Metropolregionen Nordwesteuropas zu verlieren. Diese wiederum profitieren wirtschaftlich zwar enorm von dem Zuzug, kommen aber kaum mit dem notwendigen Ausbau der Daseinsvorsorge und Infrastruktur nach.
In der Folge sieht sich selbst eine liberale Hochburg wie London mit dem wachsenden Unmut breiter Bevölkerungsschichten konfrontiert. Hier trifft die unvermindert hohe Einwanderung aus allen EU-Staaten auf ein durch nationale Steuer- und Sozialpolitik bewusst reduziertes Angebot in wichtigen Lebensbereichen wie Wohnen oder Bildung. Nicht von ungefähr ist die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit daher zu einem zentralen Streitpunkt in der emotional aufgeladenen Brexit-Debatte geworden.
Nicht nur in Großbritannien, in vielen EU-Staaten werden immer wieder Forderungen nach Abschaffung oder zumindest spürbarerer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit laut. Protektionismus oder gar nationale Abschottung als Problemlösungsansatz hat Konjunktur, quer durch fast alle politischen Lager. Unbestritten ist, dass der EU-Binnenmarkt im Allgemeinen und die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Speziellen eine Wettbewerbsdynamik erzeugen, die alle Mitgliedsstaaten unter permanenten Reformdruck setzt. Staaten, die diese Reformen auf Dauer schuldig bleiben, machen ihre eigene Bevölkerung zu Verlierern der Integration und leisten antieuropäischen Ressentiments fahrlässig Vorschub.
Falsch verstandene Solidarität kann hier fatale Folgen haben. Sollte sich die Einschränkung europäischer Grundrechte weiterhin als legitimes Instrument für kurzfristiges Krisenmanagement etablieren, verlöre das europäische Projekt seine Seele, seine schöpferische Kraft. Deutschland und Österreich waren bei der (befristeten) Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der Osterweiterung bereits 2004 unrühmliche Vorbilder. Der aktuelle EU-Deal mit Cameron im Vorfeld des britischen Referendums knüpft direkt an diese Tradition an.
Die uneingeschränkte Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU muss ein zentrales Ziel europäischer Politik bleiben. Dies schließt die Weiterentwicklung und tatsächliche Gewährung grenzüberschreitender Sozialstandards für Migrantinnen und Migranten ausdrücklich mit ein. Ohne permanente Überzeugungsarbeit und politischen Druck wird es allerdings nicht gehen. Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht laute Fürsprache, leider.
Ach, und die Kirchen? Auf europäischer Ebene sind sie unverhofft gut aufgestellt. Seit Jahren tritt die Churches‘ Commission for Migrants in Europe (CCME) mit enormer Expertise und Überzeugungskraft für eine bessere rechtliche und soziale Absicherung aller Migrantinnen und Migranten in der EU ein. Sicher nicht immer im Einklang mit den Interesse aller Mitgliedskirchen oder nationalen Regierungen, wohl aber in unmissverständlicher Solidarität mit den Betroffenen. Diese Arbeit braucht mehr ideelle und finanzielle Unterstützung. Sollte möglich sein …