Der Brexit ist ein Symptom der Krise der EU, aber sicher nicht die Ursache einer Zuspitzung dieser Krise. Die Krise der EU war eine notwendige, aber für den Brexit allein nicht hinreichende Voraussetzung.
Jürgen Habermas weist am 9.7.2016 in der Zeit zu Recht darauf hin, dass wir es in Großbritannien mit einer Nation zu tun haben, die, als Großmacht im 20. Jahrhundert zweimal siegreich war, aber nun schon geraume Zeit weltpolitisch im Abstieg begriffen ist. Das kollektive politische Bewusstsein arrangiere sich, so Habermas, mit dieser neuen Lage nur mit Verzögerung.
Dazu kommen nun die Bestandteile der Krise der Union.
Lange Zeit war das Narrativ der EU wirksam, in dem die EU als Raum des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und von Frieden innerhalb der EU und Sicherheit vor Bedrohungen von außen wirkt.
Der Prozess der immer engeren Union, festgeschrieben in den Verträgen und von den EU-Institutionen, insbesondere Kommission und Europäischem Gerichtshof extensiv ausgelegt, schien unumkehrbar.
Kritische Hinweise anlässlich der Einführung des Binnenmarktes, dieser Prozess vertiefe die Dominanz der Ökonomie und des Marktes und berücksichtige zu wenig die sozialen Folgen wurden weitgehend ignoriert. Für den Sektor der Dienstleistungen vollzog sich dies mit der Dienstleistungsrichtlinie, die es den Mitgliedsstaaten erheblich erschwerte, selbst darüber zu entscheiden, welche Bereiche sie öffnen und welche nicht.
Die Debatte um das Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung der Union in den 90-er Jahren wurde von den Befürwortern wesentlich mit den Schlagworten von Alternativlosigkeit und der historischen Stunde bestritten. Aus überwiegend geopolitischen Erwägungen wurden die Beitritte der ost- und südosteuropäischen Länder durchgesetzt, die mit noch wenig stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, nur rudimentär vorhandenen Sozialsystemen und wenig entwickelter und kaum konkurrenzfähiger Wirtschaft die ökonomischen Unterschiede in der EU dramatisch ansteigen ließen.
Die Europäische Kommission mit der Rückendeckung des EuGH bestand in dieser Situation einseitig auf der absoluten Freizügigkeit und Gleichbehandlung aller EU-Bürger, ohne die realen Verhältnisse eklatanter ökonomischer und sozialer Unterschiede zu berücksichtigen.
Viel Porzellan zerschlagen wurde von der EU schließlich beim Umgang mit der Ablehnung des Verfassungsvertrages in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Anstatt zu beraten, wie durch Veränderungen des Verfassungsentwurfs dem Votum des Wahlvolkes in den beiden bedeutenden Mitgliedsstaaten entgegengekommen werden könnte, wurde nach bewährter Manier hinter verschlossenen Türen der Lissabon-Vertrag erarbeitet.
Generell wurden und werden kritischen Beiträge zur Politik der EU gern mit Bezeichnungen wie „EU-feindlich“ oder neuerdings „populistisch“ charakterisiert. Dahinter steckt häufig eine Immunisierungsstrategie gegenüber einem offenen und herrschaftsfreien Diskurs.
Ob eine solche Strategie dazu beiträgt, dass auch sachlich fundierte Kritik ins rechte und verschwörungstheoretische Lager abwandert und sich dort radikalisiert, kann nur vermutet werden.
Die Finanzkrise und ihre Folgen schließlich, insbesondere die maßgeblich von Deutschland durchgedrückte Austeritätspolitik, führten dazu, dass auch das Versprechen für Wohlstand und soziale Sicherheit nicht mehr trug.
Im Gegenteil nimmt in den meisten Mitgliedsstaaten die Armut, fast 25% aller EU-Bürgerinnen und Bürger sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und die Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten ist hoch, sie beträgt im Mai 2016 in allen EU Staaten zusammen 21 Millionen.
Auch die Ergebnisse der ambitionierten Strategie Europa 2020 sind, wie die EU-Kommission selbst einräumte, ernüchternd.
All dies bildet den Nährboden für eine Bewertung, die die EU wesentlich als Elitenprojekt bezeichnet.
Zurück zu den Folgen des Brexit:
Wie in der geschilderten krisenhaften Gemengelage, in der die tradierten Narrative nicht mehr wirksam sind, ein „Weiter so – mehr Europa“ funktionieren soll, bleibt das Geheimnis der Protagonisten diese Vorgehens.
Was also ist zu tun? Es gibt wohl keine schnell wirksamen Lösungen.
Ob, wie von dem ehemaligen französischen Außenminister Hubert Vedrine in einem Beitrag in der FAZ vorgeschlagen, die Kombination eines zweijährigen Moratoriums weiterer Integrationsschritte mit einer Konferenz zur Neugründung der Union praktikabel ist, wäre zu diskutieren.
Auf jeden Fall muss das Thema wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit wieder eine zentrale Rolle spielen. Der Sozialstaat in seiner west – und nordeuropäischen Ausprägung ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden darf, sondern zu verteidigen ist (was nicht heißen
muss, alles muss so bleiben wie es ist). Leider hat die EU in den letzten Jahren hierzu kaum einen Beitrag geleistet. Wer Flexicurity predigt, aber vor allem Flex meint, wie die EU-Kom. , und das Rentenalter an die Entwicklung des Lebensalters koppeln will, darf sich nicht wundern wenn dies bei vielen Bürgerinnen und Bürgern als Ausdruck neoliberaler Politik ankommt.
Wer bei der Daseinsvorsorge Markt und Wettbewerb Priorität einräumen möchte und damit zugleich neue Anlagen für privates Kapital schaffen möchte, darf sich nicht wundern, wenn der Bürger und die Bürgerin misstrauisch werden.
Vor diesem Hintergrund sollten die Kirchen die Errungenschaften des Sozialstaates vehement verteidigen.
Natürlich geschieht dies bisher auch schon – aber häufig auf einer zu abstrakten Ebene – allein die Forderung nach einem sozialen Europa, das auch die Armen und Ausgegrenzten mitnimmt, ist noch keine politische Strategie.
Die gerechte und partizipationsorientierte Gestaltung sozialer und sozial- und arbeitsrechtlicher Verhältnisse, eine gemeinwohlorientierte Organisierung der Daseinsvorsorge und manch anderes, sind Ausdruck von politischen Kräfteverhältnissen. Diese auf europäischer Ebene stärker zu beeinflussen, mit Bündnispartnern zu kooperieren, nicht national beschränkt zu agieren kann und wird einen Beitrag zum Aufbau einer europäischen politischen Öffentlichkeit leisten, die leider bisher noch unterentwickelt ist.
Das Dilemma der EU mit „dem Sozialen“ besteht ist eben auch, dass die Sozialpolitik vor allem in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt, die EU-Ebene aber gleichwohl die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen stark beeinflusst.
Es muss daher gelingen, auf EU-Ebene Elemente einer Gestaltung des Sozialstaates zu verankern, die sich auf Prinzipien der Sicherung des Lebensstandards beim Bezug von Sozialleistungen und Renten, auf einen entwickelten Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf Mitbestimmung und Partizipation stützt.
Grundsätzlich sollte gelten: das höchste Schutzniveau, die weitestgehenden Rechte sollten Richtschnur sein.
Gelingt dies nicht, wird die EU immer Gefahr laufen, mitverantwortlich gemacht zu werden für Armut, für Soziale Ausgrenzung, für eine Absenkung sozialer Leistungen.
Da braucht man sich dann um die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung keine Sorgen machen und dem Brexit folgt vielleicht ein weiterer Exit.