Pressemitteilung der Allianz für den freien Sonntag

Berlin, 07. Februar 2020

Hände weg vom freien Sonntag – Angriff auf das Grundgesetz stoppen

Die Mitgliedsverbände der Bun­des­al­li­anz für den freien Sonntag haben empört auf die jüngsten Vorstöße des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des HDE (Han­dels­ver­band Deutsch­land) und der FDP reagiert, den grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Schutz des freien Sonntags durch eine weitere Aus­deh­nung der Ladenöffnungszeiten noch mehr zu beschädigen.

Der HDE hatte Ende Januar per Pres­se­mit­tei­lung die grund­ge­setz­lich ver­an­kerte Sonn­tags­ruhe für das „Sterben“ von Handel und Stadt­zen­tren ver­ant­wort­lich gemacht und eine „verlässliche Sonntagsöffnung“ gefor­dert. Die FDP will, wie die Tages­zei­tung „Die Welt“ am Mittwoch (5.2.) berich­tete, per Antrag im Bun­des­tag „das all­ge­meine Ver­kaufs­ver­bot für den Ein­zel­han­del an Sonn­ta­gen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben (…) lockern“.

Stefan Eirich, Bundespräses der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer­be­we­gung (KAB), erinnert an Artikel 140 des Grund­ge­set­zes, nach dem der „Sonntag und die staat­lich aner­kann­ten Fei­er­tage (…) als Tage der Arbeits­ruhe und der see­li­schen Erhebung gesetz­lich geschützt“ bleiben müssten. Das habe auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2009 bekräftigt. „FDP und HDE agieren mit ihrem Vorstoß wie Ver­fas­sungs­feinde“, kri­ti­siert Eirich. „Daran ändern auch gegen­tei­lige verbale Bekennt­nisse nichts. Die ver­meint­li­che Zeitgemäßheit ein­zel­ner Artikel des Grund­ge­set­zes darf nicht dem kurz­at­mi­gen Urteil irgend­wel­cher Interessenverbände überlassen werden. Auch die soziale Bindung des Eigen­tums (Artikel 14) ließe sich auf diese Weise leicht­fer­tig zur Dis­po­si­tion stellen. Diesem Vorgehen muss unbe­dingt Einhalt geboten werden.“

Orhan Akman, in der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) ver­ant­wort­lich für den Einzel- und Ver­sand­han­del, weist die von HDE und FDP ver­brei­tete Dar­stel­lung zurück, dass das Verbot der Sonntagsöffnungen den stationären gegenüber dem Online­han­del benach­tei­lige. „Auch der Online- Kon­kur­renz ist es gesetz­lich unter­sagt, am Sonntag Waren zu kom­mis­sio­nie­ren und zu ver­trei­ben. Am Sonntag online getätigte Bestel­lun­gen werden erst am Montag bear­bei­tet. Das haben wir erst im ver­gan­ge­nen Jahr erneut vor Gericht gegen Amazon durch­set­zen können.“ Jede Locke­rung des Sonn­tags­schut­zes werde nur den Verdrängungswettbewerb im Handel anheizen und das Leben der Beschäftigten weiter ver­schlech­tern. „Wir werden nicht akzep­tie­ren, dass die Gesell­schaft nur noch durch die Brille des Konsums gesehen werden soll“, so Akman.

Die Vor­sit­zende des Evan­ge­li­schen Ver­ban­des Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt (KWA), Gudrun Nolte, sieht in dem Vorgehen von Han­dels­ver­band und Libe­ra­len eine Sala­mi­tak­tik. „Seit Jahren und Jahr­zehn­ten ver­su­chen die Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men und ihre poli­ti­schen Unterstützer, die Laden­schluss­zei­ten immer weiter zu lockern und die Öffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten aus­zu­deh­nen. Eine all­ge­meine Abschaf­fung des Sonn­tags­schut­zes hätte zur Folge, dass am Ende alle darunter leiden, auch der stationäre Ein­zel­han­del. Dann würden die Pakete aus dem Online­han­del auch am Sonntag zuge­stellt werden. Vor dem Got­tes­dienst bestellt, zum Tatort gelie­fert – HDE und FDP denken hier einfach zu kurz. Wir werden den Sonntag ver­tei­di­gen!“

Die Bun­des­al­li­anz für den freien Sonntag (www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de) ist ein Zusam­men­schluss der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) und Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen der evan­ge­li­schen und katho­li­schen Kirche: Evan­ge­li­scher Verband Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt (KWA), Bun­des­ver­band evan­ge­li­scher Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen (BVEA), Katho­li­sche Arbeit­neh­mer- Bewegung (KAB), Kirch­li­cher Dienst in der Arbeits­welt (KDA), Katho­li­sche Betriebs­seel­sorge.