Kommentar

Die Europäische Kommission verfügt als Geldgeber sicherlich über einen großen Einfluss bei den Verhandlungen über die Operationalen Programme (OP). Dennoch sind an der Ausarbeitung der OPs alle Ebenen (lokal, regional, national und EU) beteiligt -was begrüßenswert ist. Die Europäische Kommission ist eben nicht der einzige Akteur, der im europäischen Mehrebenensystem die Sozialpolitik an Wachstum und Erfordernissen des Binnenmarktes ausrichtet. Gerne wird der „Schwarze Peter“ für unpopuläre Entscheidungen nach Brüssel weitergereicht, auch wenn die Entscheidung im Interesse der nationalen Regierungen liegt.