Noch unmittelbar bevor am 23. September die Handelsminister der EU über die Ratifizierung des Comprehensiv Economic Trade Agreement – CETA – zwischen der EU und Kanada entscheiden, ist das Ergebnis weiterhin unklar. Noch Anfang der Woche hat sich der Parteikonvent der SPD für die Ratifizierung ausgesprochen. Der Eindruck bleibt, dass diese Entscheidung wohl eher von parteitaktischen Überlegungen geleitet war. Der SPD-Konvent hat diese Entscheidung daher auch mit Bedingungen und weiter bestehenden Vorbehalten verbunden und damit deutlich gemacht, dass die Einwände der Kritiker/innen in Bezug auf die Regelungen zum Investitionsschutz, den wirksamen Schutz von Arbeitnehmerrechten und ökologischen Standards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge durch den vorliegenden Vertragstext keineswegs überzeugend ausgeräumt wurden. Bestätigt wurden diese übrigens weitgehend auch von der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand in deren Positionspapier zum Freihandelsabkommen CETA vom September 2016.
Angesichts der weitgehenden Einigung darüber, dass eine Neuaufnahme von Verhandlungen nicht in Frage komme, bleibt allenfalls die Hoffnung auf „rechtliche Klarstellung und Zusatzerklärungen“. Wie rechtsverbindlich diese sein werden und wie weit die nach wie vor bestehenden „unklaren Rechtsbegriffe“ präzisiert werden können, bleibt unsicher. Entscheidend
wird letztlich sein, was im Vertragstext selbst steht. Auch die österreichische SPÖ teilt diesbezügliche Zweifel. Die Zustimmung Österreichs ist daher ebenfalls weiterhin unsicher.
Die gesellschaftliche Debatte und politische Auseinandersetzung auch über die Bedeutung der angekündigten vorläufigen Inkraftsetzung des Vertrages wird weitergehen. Dazu leistet der Evangelische Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA) mit seiner neuesten Veröffentlichung einen deutlichen Beitrag und bezieht klar Position. Er macht die Lebensdienlichkeit wirtschaftlichen Handels zum Maßstab und stellt fest, dass Handelsabkommen im stärksten Wirtschaftsraum der Welt, die den Anspruch erheben, sehr weitgehend in die ordnungspolitische Gestaltung des globalen Handels einzugreifen, sich auch an ihrem potenziellen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen messen lassen müssen, wie z.B. der Bekämpfung des Klimawandels oder der Erreichung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainab
le Development Goals, SDGs, der UN von 2015). Dies sieht der KWA durch die geplanten Handelsverträge mit Kanada – und voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt doch auch mit den USA – nicht gewährleistet.
Die gedruckte epd- Dokumentation können Sie hier bestellen: http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-dokumentation/artikel/epd-dokumentation
Aufgrund der Aktualität des Themas hat der epd auch einer Veröffentlichung der PDF auf der Homepage des KWA zugestimmt.
Hier lesen: https://www.kwa-ekd.de/blog/2016/09/epd-dokumenation-zu-freihandelsabkommen-erschienen