Am 10. 10. 2016 haben sich zehn europäische Finanzminister auf die Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer (FTS) geeinigt. Damit kommt das Projekt zur Einführung der FTS entscheidend voran. Dies begrüßen wir als Mitglied der Kampagne „Steuer gegen Armut“.
Nach etlichem zivilgesellschaftlichen Engagement, langen Durststrecken und Verhandlungen, gibt es endlich einen Durchbruch. Die Politischen Bedenken scheinen endlich ausgeräumt und nun kann die Arbeitsebene die letzten ungeklärten Fragen angehen.
Auf dem Treffen wurden technische Arbeitsgruppen gebildet, die vertiefende Analysen zu einigen Regelungen bis Dezember liefern müssen. Vor allem Belgien und Slowenien wünschten sich diese Analysen. Ebenfalls bis Dezember wird die Europäische Kommission ihren endgültigen Richtlinienentwurf, welcher auf den Beschlüssen der zehn Finanzminister basiert, dem Ecofin zum Beschluss vorlegt.
Inhaltlich entspricht der gefundene Kompromiss nicht ganz unseren Wünschen und wir hätten uns mehr gewünscht. Aus unserer Sicht Besonders problematisch ist, dass die stufenweise Einführung einiger Regelungen ohne konkreten Zeitplan für die vollständige Einführung beschlossen wurde und Anleihen, Interbankenkredite und Repos komplett ausgenommen sind. Gerade die letzten beiden Ausnahmen sind Zugeständnisse an die Finanzindustrie. Hier sollten im restlichen Verhandlungsprozess noch Verbesserungen erreicht werden. Auf jeden Fall müssen sich die Finanzminister weiteren Verwässerungen der Finanzindustrie widersetzen.
Dennoch enthält der Kompromiss wichtige, positive Punkte:
1. Wird durch die Kombination von Ausgabe- und Residenzprinzip die legale Steuerumgehung stark eingeschränkt.
2. Müssen Käufer und Verkäufer die Steuer entrichten.
3. Wird bei Futures und Swaps der Nominalwert oder Marktwert des Papiers besteuert und nicht die viel niedriger Prämie.
4. Im Prinzip fallen alle Derivate unter die Besteuerung. Die Ausnahmen sind eng auf solche begrenzt, die sich zu 100 Prozent auf Staatsschulden beziehen. Damit entfällt ein Großteil der Umsätze an den Finanzmärkten unter die Besteuerung.
Durch diese positiven Punkte ist es erst möglich, dass die FTS überhaupt regulierend auf Finanzmärkte wirken kann. Nur damit wir sie zu einem Baustein in einem notwendigen Gesamtkonzept der Regulierung der Finanzmärkte, deren Notwendigkeit in der Finanzkrise 2007/2008 überdeutlich wurde. Der positive Nebeneffekt sind Steuereinnahmen, welche für andere Probleme genutzt werden können. Mit dem Geld stehen endlich Mittel zur Verfügung, welche die nationale wie internationale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz finanzieren können.