KWA fordert klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Hannover 04.11.2016. Ange­sichts des anhal­ten­den EU-Krisen-manage­ments treten sozial- und arbeits­markt­po­li­ti­sche Themen in der Debatte um ein soli­da­ri­sches Europa in den Hin­ter­grund. Darauf macht der Vorstand des Evan­ge­li­schen Verbands Kirche Wirt­schaft Arbeits­welt (KWA) im Vorfeld der EKD-Synode 2016 auf­merk­sam. Ins­be­son­dere die EU-Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit drohe im Zuge der Wirt­schafts- und Flücht­lings­krise aus­ge­höhlt zu werden, stellt der KWA-Vor­sit­zende Michael Klatt fest. Die EKD sollte sich auf ihrer Synode klar und unein­ge­schränkt zu dieser bekennen, so seine For­de­rung.

In vielen EU-Staaten werden derzeit For­de­run­gen nach spür­ba­rer Ein­schrän­kung oder gar Abschaf­fung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit laut. Dies geschieht aus Sorge darum, dass im Zuge der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit vor allem in Ost- und Süd­eu­ropa junge Menschen abwan­dern. In den auf­neh­men­den Metro­pol­re­gio­nen Nord­west­eu­ro­pas hingegen wird der freie Zugang zum Arbeits­markt zuneh­mend für gesell­schaft­li­che Kon­flikte bei der Nutzung öffent­li­cher Infra­struk­tur und bei der Daseins­vor­sorge ver­ant­wort­lich gemacht.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ver­ant­wor­tung für natio­nale Miss­stände regel­mä­ßig auf Brüssel abge­wälzt wird“, fordert Dr. Jürgen Born, Sprecher des Bun­des­aus­schus­ses Europa. „Gerade die EU-Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit wird vehement ange­grif­fen, weil sie popu­lis­ti­schen For­de­run­gen nach natio­na­ler Abschot­tung einen wirk­sa­men Riegel vor­schiebt.“

Der KWA warnt aus­drück­lich vor einer Rena­tio­na­li­sie­rung der euro­päi­schen Arbeits­märkte und ruft dazu auf, die EU-Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit als zentrale Säule der euro­päi­schen Inte­gra­tion offensiv zu ver­tei­di­gen.

Eine zentrale Aufgabe der Kirche ist es dabei, die soziale Aus­ge­stal­tung der EU-Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit immer wieder ein­zu­for­dern. Hier hat die EU zwar schon viele gesetz­li­che Maß­nah­men auf den Weg gebracht, um überall in der Union ein hohes soziales Schutz­ni­veau zu garan­tie­ren. Leider werden die Maß­nah­men auf natio­na­ler Ebene aber oft nicht aus­rei­chend kom­mu­ni­ziert oder umge­setzt. Dies schadet dem euro­päi­schen Projekt.

„Ein soli­da­ri­sches Europa entsteht nicht im per­ma­nen­ten Kri­sen­mo­dus. Wir brauchen vielmehr vor­beu­gende Maß­nah­men, um nach­hal­tig Frieden und sozialen Zusam­men­halt zu schaffen und zu sichern. Die konkrete Umset­zung und ver­ant­wor­tungs­volle Wei­ter­ent­wick­lung der EU-Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit gehören unbe­dingt dazu“, betont Michael Klatt.

Weitere Infor­ma­tio­nen

KWA Blog Soli­da­ri­sches Europa: www.kwa-ekd.de/erste-seite_europablog/

KWA Impuls­pa­pier zur Synode: www.kwa-ekd.de/blog/2016/10/impulspapier_synode