„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“ erklärte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten Macron und das obwohl die alte Regierung in Paris einem fertigen Kompromiss bereits zugestimmt hatte“.
„Macrons Sabotage an der FTS ist Teil eines Pakets von Geschenken an die Banken, zu dem auch die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der derzeit geltenden französischen Transaktionssteuer gehört, sowie Steuererleichterungen für Spitzengehälter und Boni von Bankern,“ erklärte Peter Wahl von WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung.
„Offenbar wird der Ausstieg aus ausverhandelten Vereinbarungen Mode“, so von Larcher weiter. „Nach Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen will jetzt Macron offensichtlich aus der Finanztransaktionssteuer aussteigen. Zwar geht er dabei nicht ganz so plump vor, wie sein US-Kollege, und gibt vor, endgültig nach dem BREXIT entscheiden zu wollen, tatsächlich aber läuft das Manöver auf die klammheimliche Liquidierung des Vorhabens hinaus.“
„Das Argument mit dem BREXIT ist ein fadenscheiniger Vorwand“ ergänzte dazu Peter Wahl. „Schließlich wird die Finanzindustrie der Eurozone zum großen Gewinner des BREXIT, weil ein erklecklicher Teil des Geschäfts aus der Londoner City in die Standorte auf dem Kontinent umzieht, darunter nach Paris,“ so Wahl, „Wettbewerbsnachteile für die französischen Banken wird es daher nicht geben – im Gegenteil.“
„Die Bundesregierung muss die bevorstehenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 13. Juli nutzen, um Paris von seiner destruktiven Haltung abzubringen“, erklärte Pia Schwertner von Oxfam. „Sollten die Verhandlungen ausgerechnet von Frankreich in letzter Minute torpediert werden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Macron darf den Willen der europäischen Bevölkerung nicht ignorieren. Er muss sich entscheiden, ob er der Präsident der Banken oder der Präsident der Bürger sein will. “
Die Evangelische Kirche in Deutschland fordert seit 2010 die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie ist einerseits ein Mittel zur Regulierung der Finanzmärkte und Eindämmung von Spekulation. Andererseits können die Einnahmen zur Armutsbekämpfung und für den Klima- und Artenschutz und damit zur Bewahrung der Schöpfung genutzt werden. „Es ist mehr als enttäuschend, dass der Prozess hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer kurz vor dem Ziel abgebrochen wird. Zugleich ist es ein trauriges Beispiel dafür, wie es der Finanzindustrie gelingt, Politik in ihrem Sinne handeln zu lassen“, sagt Thomas Krämer, Themenbeauftragter des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Weitere Informationen zur Kampagne: http://www.steuer-gegen-armut.org