Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung – Hartz IV deckt grundlegende Bedarfe kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.

Im Rahmen einer Überprüfung des UN-Sozialpaktes hatte der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte Ende September in Genf eine Delegation der Bundesregierung und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft angehört. Im nun vorgelegten Abschlussbericht spart das Gremium nicht mit Kritik. Der Ausschuss sei besorgt, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, heißt es in dem Papier. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.

Die bayerische Initiative Rechte statt Reste, die sich an dem Verfahren mit einem so genannten Parallelbericht beteiligt hat, sieht sich durch die Forderungen der UN bestätigt. „Wir sind nach Genf gefahren, um deutlich zu machen, dass die sozialen Menschenrechte auch im reichen Deutschland bedroht sind“, so Willibald Strobel-Wintergerst von der Caritas München. Aus Sicht von Hubert Thiermeyer, ver.di Bayern, muss die Rüge der Vereinten Nationen schnell zu einem Umdenken in der Sozialpolitik führen: „Wir fordern, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN unmittelbar umsetzt.“ Der Handlungsbedarf sei groß, bestätigt Efthymia Tsakiri vom Diakonischen Werk Bayern: „Nach unseren Gutachten müssten die Hartz-IV-Sätze mindestens um ein Viertel erhöht werden.“

Der Sozialpakt der Vereinten Nationen ist seit 1976 geltendes Recht in Deutschland. Die Einhaltung der darin enthaltenden Menschenrechte, wie z.B. das Recht auf Soziale Sicherheit, wird alle fünf Jahre von den Vereinten Nationen überprüft.

Pressemitteilung: PM 30.10.2018_Vereinte Nationen fordern höheres Hartz IV

Abschlussbericht der Vereinten Nationen (englisch): https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fDEU%2fCO%2f6&Lang=en

Parallelbericht der kirchlich-gewerkschaftlichen Initiative Rechte statt Reste: https://kda-bayern.de/parallelbericht-rechte-statt-reste/

Ansprechpartner:
Philip Büttner
Wissenschaftlicher Referent
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda)
Schwanthalerstr. 91
80336 München
Tel: 089 530737 33
buettner@kda-bayern.de

Axel Braßler

Axel Braßler

Geschäftsführer im Ev. Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt
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