Pressemitteilung: Verzögerungen beim „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ verlängert das Leid der Menschen

Hannover, den 27. Oktober 2020

HANNOVER. Am kommenden Donnerstag sollte das „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ im Bundestag verabschiedet werden. Doch letzte Woche wurde es wieder von der Tagesordnung genommen. Die Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zu verzögern, heißt, das Leid der Menschen, die dort arbeiten, zu verlängern.

Mit Unverständnis und Sorge reagieren die Mitglieder des Evangelischen Verbandes Kirche- Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) auf die Verzögerungen beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz. Nach Jahren erfolgloser Versuche, die Arbeits- und Lebensbedingungen der überwiegend osteuropäischen KollegInnen zu verbessern, hat die Bundesregierung endlich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Werkverträge und Leiharbeit sollen verboten werden, um die teils skandalösen Zustände in der Fleischproduktion endlich zu beenden. Nun ist zu befürchten, dass die Verzögerung bei der Einführung auch zum Wegfall eines elementaren Bestandteils – dem Verbot der Leiharbeit – führen kann. Dies gilt es zu verhindern.

Es ist noch keinen Monat her, dass durch eine bundesweite Razzia öffentlich bekannt wurde, dass die Angestellten von Leiharbeitsfirmen in der Fleischbranche ähnlichen Mechanismen und Methoden ausgesetzt sind wie Werkvertragstätige bei Werkvertragsfirmen. Sie werden oft in unzumutbaren Unterkünften untergebracht und aufgrund ihrer fehlenden Sprach- und Rechtskenntnisse skrupellos ausgebeutet. Auch vor illegalen Methoden, wie das Ausstellen von „Scheinstudienbescheinigungen“, um sich vor Steuern und Sozialabgaben zu drücken, schreckt die Branche nicht zurück. Für viele Werkvertrags- und Leiharbeitsfirmen in der Fleischindustrie gilt immer noch: Profit vor Menschenwürde. Daher warnen Fachleute auch davor, nur Werkverträge abzuschaffen. Beide Varianten müssen verboten werden, um endlich zu menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen zu kommen.

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