Für ein soziales Europa in und nach der Corona-Krise und über die Wichtigkeit funktionierender sozialer Sicherungssysteme

Die Pandemie zeigt wie unter einem Brenn­glas, wo die Stärken und die Schwä­chen unserer Gesell­schaf­ten, von Politik und Kirchen, liegen.

Soli­da­ri­tät von Ein­zel­nen in der direkten Nach­bar­schaft oder in den Ort­schaf­ten und Gemein­den wird wei­ter­hin ohne großes Aufheben gelebt. Die Soli­da­ri­tät von medi­zi­nisch oder pfle­ge­risch Tätigen reicht weit über die per­sön­li­chen Belas­tungs­gren­zen hinaus und die Regie­run­gen bringen Hilfs­pro­gramme auf den Weg, um Betriebe und Struk­tu­ren durch die Krise zu bringen. Auch die Euro­päi­sche Union hat es geschafft, die „spar­sa­men Vier“ zu über­zeu­gen, dass in dieser Situa­tion nur gemein­same Schulden eine finan­zi­elle Soli­da­ri­tät inner­halb des Staa­ten­bunds ermög­li­chen.

Und dennoch zeigen sich in dieser Zeit zwei fast komplett von­ein­an­der getrennte Welten: Während die einen viel zu viel Arbeit haben, gibt es für andere zu wenig oder keine bezahlte Tätig­keit.

Die Bekämp­fung der Pandemie hat höchste Prio­ri­tät, um Anste­ckun­gen und Erkran­kun­gen wieder zu redu­zie­ren. Darüber wird es schwie­rig, die anderen, ebenso alle Menschen betref­fen­den Aufgaben nicht aus dem Blick zu ver­lie­ren. Die Kli­ma­krise steht hier an erster Stelle und es ist richtig, dass viele Corona-För­de­run­gen an kli­ma­freund­li­che Konzepte gekop­pelt wurden, wenn­gleich längst nicht alle.

Ich wünsche mir, dass die Erfah­rung der Kraft mul­ti­la­te­ra­len Handelns die Inter­es­sens­kon­flikte nicht kaschiert, sondern für diese Erfah­rung für die dring­li­chen Aufgaben des Kli­ma­schut­zes frucht­bar gemacht wird. Denn so kann es gelingen, mutige Schritte zu gehen und das große Ganze im Blick zu behalten. Wer die Trans­for­ma­tion zu einem nach­hal­ti­gen Wirt­schaf­ten vertagt, wird später eine viel höhere Rechnung beglei­chen müssen. Die ersten Schritte zeigen, dass kli­ma­neu­tra­les Wirt­schaf­ten möglich ist, aber noch viele mutige Schritte folgen müssen.

In der Situa­tion der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig funk­tio­nie­rende soziale Siche­rungs­sys­teme sind.

Sie müssen euro­pa­weit gestärkt und dabei in einen Prozess der Anglei­chung der Qualität nach oben gebracht werden. Ein Instru­ment dafür ist die 2017 vom Euro­päi­schen Par­la­ment, der Euro­päi­schen Kom­mis­sion und dem euro­päi­schen Rat der Regie­run­gen gemein­sam ver­ab­schie­dete Euro­päi­sche Säule der Sozialen Rechte (ESSR). Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion hat nun einen Eva­lua­ti­ons­pro­zess gestar­tet unter dem Titel „rein­for­cing Social Europe“, um daraus einen kon­kre­ten Akti­ons­plan zu ent­wi­ckeln. Das „Netzwerk Soziales Europa“ hat noch kurz vor dem Lockdown in Deutsch­land in Stutt­gart eine inter­na­tio­nale Tagung orga­ni­siert, um mit den Per­spek­ti­ven euro­päi­scher Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen eine Stel­lung­nahme für die EU-Kom­mis­sion zu erar­bei­ten. Im „Netzwerk Soziales Europa“ arbeitet der KDA Würt­tem­berg mit dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund (DGB), Caritas und Diakonie sowie der Europa Union zusammen. Der Offene Brief der Tagungs­teil­neh­men­den kann auf der Website des KDA Würt­tem­berg ein­ge­se­hen werden.

Ein ver­stärk­tes soziales Siche­rungs­sys­tem inner­halb der EU-Länder wirkt nicht so schnell wie die Impf­kam­pa­gne, aber ist ebenso nach­hal­tig für den sozialen Zusam­men­halt und ein Zusam­men­wach­sen unserer Länder auf Augen­höhe.