Kein Wahlkampf gegen den Sonntag!

Die Allianz für den freien Sonntag, zu der sich die Gewerk­schaft ver.di sowie katho­li­sche und evan­ge­li­sche Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­tio­nen zusam­men­ge­schlos­sen haben, warnt vor einem neuen Angriff auf den grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Schutz des arbeits­freien Sonntags. Anlass sind das von der CSU vor­ge­stellte Programm zur Bun­des­tags­wahl sowie Reak­tio­nen der Parteien auf Fragen der Allianz.

Die CSU fordert in ihrem Programm, den Anlass­be­zug für Sonn­tags­öff­nun­gen abzu­schaf­fen, um so unab­hän­gig von prä­gen­den Groß­ver­an­stal­tun­gen wie Fes­ti­vals oder Messen die Geschäfte öffnen zu können. Nach den Rege­lun­gen des Grund­ge­set­zes und der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die Sonn- und Fei­er­tags­öff­nung von Geschäf­ten nur erlaubt, wenn sie als Beglei­tung zu einem den Tag prä­gen­den Groß­ereig­nis statt­fin­det, etwa Messen oder Fes­ti­vals.

„Als Christ empört mich, dass eine sich als christ­lich und sozial bezeich­nende Partei auf diese Weise die Axt an das Grund­ge­setz legt“, empört sich Andreas Luttmer-Bensmann, Bun­des­vor­sit­zen­der der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer­be­we­gung (KAB). „Von einer Aus­wei­tung der Sonn­tags­öff­nun­gen würden nur einige große Han­dels­kon­zerne pro­fi­tie­ren, es droht aber ein nicht wieder gut zu machen­der Schaden an der gesell­schaft­lich so wich­ti­gen Sonn­tags­ruhe und der gemein­sa­men freien Zeit“. Seine Kollegin Gudrun Nolte, Vor­sit­zende des Evan­ge­li­schen Verbands Kirche Wirt­schaft Arbeits­welt (KWA), ergänzt: „Es ist bedau­er­lich, dass sich die CDU als Schwes­ter­par­tei der CSU hier wegduckt. Anstatt öffent­lich klar Position für den Sonntag zu beziehen, wie sie es in ihrem Wahl­pro­gramm ursprüng­lich for­mu­liert, hat die CDU/CSU-Fraktion eine Gesprächs­al­li­anz unserer Allianz abge­lehnt, aus Ter­min­grün­den, wie es heißt. Jeder kann daraus seine Schlüsse ziehen.“

Auch die FDP fordert eine Aus­wei­tung der Sonn­tags­öff­nun­gen, wie sie in einem Schrei­ben an die Allianz für den freien Sonntag mit­ge­teilt hat. „Das über­rascht mich nicht“, kom­men­tiert Orhan Akman, bei ver.di ver­ant­wort­lich für den Einzel- und Ver­sand­han­del. „Die FDP prä­sen­tiert sich ohnehin als Greif­zange der Konzerne, als Lob­by­or­ga­ni­sa­tion des Groß­ka­pi­tals. Für die von ihrem Kurs betrof­fe­nen Menschen, etwa die im Handel arbei­ten­den Kol­le­gin­nen und Kollegen, hat diese Partei nur ein Schul­ter­zu­cken übrig. Über 5,1 Mil­lio­nen Han­dels­be­schäf­tigte werden genau hin­schauen, welche Posi­tio­nen die Parteien bei dieser für sie zen­tra­len Frage des arbeits­freien Sonntags ver­tre­ten.“

Die Allianz für den freien Sonntag kündigt an, im Zuge des Bun­des­tags­wahl­kampfs und auch danach weiter aktiv für den Schutz des Sonntags ein­zu­tre­ten. „Wir werden nicht zulassen, dass diese wichtige Errun­gen­schaft der Arbei­ter­be­we­gung zum Abschuss frei­ge­ge­ben wird, weil einigen Kon­zern­her­ren ihre kurz­fris­ti­gen Renditen wich­ti­ger sind als die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten und ihrer Familien!“

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