Abschlusserklärung der Vierten bundesweiten Initiativen- und Betriebsrätekonferenz Fleischindustrie

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes trafen sich in Rheda-Wiedenbrück Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Beratungsstellen, Wissenschaft und Politik zur 4. Bundesweiten Initiativenkonferenz und zogen ein erstes Resümee. Auch die evangelischen Kirchen im Norden haben die Situation wiederholt deutlich benannt und engagieren sich vor Ort. Schon geografisch bedingt, sind die Oldenburgische Landeskirche, die Landeskirche Hannovers und die Nordkirche nah dran. In Westniedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehen nicht nur eine Vielzahl großer Schweineställe, auch einige der Marktführer wie Tönnies, Danish Crown, Vion und Westfleisch sind hier mit Produktionsstätten vertreten. So waren Vertreter*innen aus verschiedenen Landeskirchen und aus der Ökumene auch bei dieser Initiativenkonferenz dabei. Deren Bilanz fiel gemischt aus. Die auf der Konferenz zusammengetragenen Erfahrungen aus Regionen und Unternehmen zeigen: Bisher hat sich noch deutlich zu wenig geändert.

Auf der vierten Initiativenkonferenz wurden unter anderem auch über die nach wie vor fehlenden Sprachkurse, die mangelhafte Wohnraumsituation und Arbeitszeitkontrolle gesprochen. Alles Einfallstore für das Vorenthalten von Rechten und für menschenunwürdige Behandlung.

Die Konferenzbeteiligten fordern deshalb den Deutschen Bundestag auf über die Umsetzung des beschlossenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes hinaus, sich insbesondere um weitere Regulierungen und Verbesserungen beim Thema „Arbeitsvermittlung“, „Unterkünfte“ und „Arbeitszeitkontrolle“ zu kümmern. An die Betriebe der Fleischverarbeitung und Schlachtung ergeht zudem der deutliche Appell, sich von den ehemaligen Subunternehmern auch als Dienstleister zu trennen und Verantwortung im vollem Umfang durch eigene Personalabteilungen zu übernehmen.

Die ungekürzte Abschlusserklärung steht Ihnen hier als PDF-Dokument zur Verfügung.

Heike Riemann, Regionsleiterin für Hamburg des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) der Nordkirche ist zugleich als Beauftragte des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt  als Schnittstelle zu anderen Einrichtungen auf Bundesebene tätig. Sie hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Beratungseinrichtung „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes diese mittlerweile vierte bundesweite Initiativenkonferenz organisiert. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Heike Riemann gerne zur Verfügung.