Abschlusserklärung der Vierten bundesweiten Initiativen- und Betriebsrätekonferenz Fleischindustrie

Fast ein Jahr nach Inkraft­tre­ten des Gesetzes trafen sich in Rheda-Wie­den­brück Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter von Gewerk­schaf­ten, Kirchen, Bera­tungs­stel­len, Wis­sen­schaft und Politik zur 4. Bun­des­wei­ten Initia­ti­venkon­fe­renz und zogen ein erstes Resümee. Auch die evan­ge­li­schen Kirchen im Norden haben die Situa­tion wie­der­holt deutlich benannt und enga­gie­ren sich vor Ort. Schon geo­gra­fisch bedingt, sind die Olden­bur­gi­sche Lan­des­kir­che, die Lan­des­kir­che Han­no­vers und die Nord­kir­che nah dran. In West­nie­der­sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schles­wig-Holstein stehen nicht nur eine Vielzahl großer Schwei­ne­ställe, auch einige der Markt­füh­rer wie Tönnies, Danish Crown, Vion und West­fleisch sind hier mit Pro­duk­ti­ons­stät­ten ver­tre­ten. So waren Vertreter*innen aus ver­schie­de­nen Lan­des­kir­chen und aus der Ökumene auch bei dieser Initia­ti­venkon­fe­renz dabei. Deren Bilanz fiel gemischt aus. Die auf der Kon­fe­renz zusam­men­ge­tra­ge­nen Erfah­run­gen aus Regionen und Unter­neh­men zeigen: Bisher hat sich noch deutlich zu wenig geändert.

Auf der vierten Initia­ti­venkon­fe­renz wurden unter anderem auch über die nach wie vor feh­len­den Sprach­kurse, die man­gel­hafte Wohn­raum­si­tua­tion und Arbeits­zeit­kon­trolle gespro­chen. Alles Ein­falls­tore für das Vor­ent­hal­ten von Rechten und für men­schen­un­wür­dige Behand­lung.

Die Kon­fe­renz­be­tei­lig­ten fordern deshalb den Deut­schen Bun­des­tag auf über die Umset­zung des beschlos­se­nen Arbeits­schutz­kon­troll­ge­set­zes hinaus, sich ins­be­son­dere um weitere Regu­lie­run­gen und Ver­bes­se­run­gen beim Thema „Arbeits­ver­mitt­lung“, „Unter­künfte“ und „Arbeits­zeit­kon­trolle“ zu kümmern. An die Betriebe der Fleisch­ver­ar­bei­tung und Schlach­tung ergeht zudem der deut­li­che Appell, sich von den ehe­ma­li­gen Sub­un­ter­neh­mern auch als Dienst­leis­ter zu trennen und Ver­ant­wor­tung im vollem Umfang durch eigene Per­so­nal­ab­tei­lun­gen zu über­neh­men.

Die unge­kürzte Abschluss­erklä­rung steht Ihnen hier als PDF-Dokument zur Ver­fü­gung.

Heike Riemann, Regi­ons­lei­te­rin für Hamburg des Kirch­li­chen Dienstes in der Arbeits­welt (KDA) der Nord­kir­che ist zugleich als Beauf­tragte des Evan­ge­li­schen Ver­ban­des Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt  als Schnitt­stelle zu anderen Ein­rich­tun­gen auf Bun­des­ebene tätig. Sie hat gemein­sam mit der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stät­ten und der Bera­tungs­ein­rich­tung „Faire Mobi­li­tät“ des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des diese mitt­ler­weile vierte bun­des­weite Initia­ti­venkon­fe­renz orga­ni­siert. Für Fragen und Anre­gun­gen steht Ihnen Heike Riemann gerne zur Ver­fü­gung.