Pressemitteilung: Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld

Berlin, den 2. November 2021

​Gemein­same Pres­se­mit­tei­lung von Diakonie Deutsch­land und dem Evan­ge­li­schen Verband Kirche- Wirt­schaft-Arbeits­welt​

Hartz IV über­win­den – kein Eti­ket­ten­schwin­del mit dem Bür­ger­geld

Die Diakonie Deutsch­land und der Evan­ge­li­sche Verband Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt (KWA) erwarten von den Koali­ti­ons­part­nern einen echten Neustart bei der Exis­tenz­si­che­rung. Im Son­die­rungs­pa­pier von SPD, Grünen und FDP wird ein Bür­ger­geld als Ersatz für Hartz IV benannt. Das geplante Bür­ger­geld dürfe kein Eti­ket­ten­schwin­del werden.

Maria Loheide, Vor­stän­din Sozi­al­po­li­tik der Diakonie Deutsch­land: „Das neue Bür­ger­geld muss mehr sein als ein umde­kla­rier­tes Hartz IV. Ein ver­trau­ens­vol­ler Umgang mit den Leis­tungs­be­rech­tig­ten, ein rea­lis­tisch berech­ne­ter Regel­satz, unbü­ro­kra­ti­sche Zuver­dienst­mög­lich­kei­ten, finan­zi­elle und per­sön­li­che Anreize statt Sank­tio­nen wie auch ver­bes­serte Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten der Job­cen­ter sind dringend not­wen­dig, um das Ver­trauen der Bür­ge­rin­nen und Bürger in die Exis­tenz­si­che­rung zurück­zu­ge­win­nen.“

​In dem gemein­sa­men Papier „Hartz IV über­win­den – kein Eti­ket­ten­schwin­del mit dem Bür­ger­geld“ machen die Diakonie Deutsch­land und der KWA konkrete Vor­schläge, wie ein solches Bür­ger­geld aus­ge­stal­tet sein sollte. Leis­tungs­be­rech­tigte sollten künftig ihre Rechts­an­sprü­che ohne Angst geltend machen können. Respekt und Ermu­ti­gung müssten bei der Gewäh­rung des Leis­tungs­an­spru­ches im Mit­tel­punkt stehen statt Fordern und Sank­tio­nen.

Gudrun Nolte, Vor­sit­zende des KWA, ergänzt: „Ein solcher Neustart soll tat­säch­lich grund­le­gend sein. Das Ver­trauen der Bür­ge­rin­nen und Bürger in die Exis­tenz­si­che­rung muss mit dem Bür­ger­geld wie­der­her­ge­stellt werden. Weiter sind Hilfen nötig, die vom ehr­li­chen Inter­esse geprägt sind, Leis­tungs­be­rech­tigte auf Augen­höhe zu beraten und bei der Inte­gra­tion in den Arbeits­markt zu unter­stüt­zen.“

​Nolte betont: „Die Arbeits­ver­mitt­lung kann nur nach­hal­tig wirken, wenn aus­rei­chend Personal und Zeit in den Behörden zur Ver­fü­gung steht.“

Die Mit­ar­bei­ten­den der Behörden der Exis­tenz­si­che­rung sollten die Leis­tungs­be­rech­tig­ten lang­fris­tig und unbü­ro­kra­tisch beglei­ten. „Sie brauchen aber selbst gute Arbeits­be­din­gun­gen“, so Loheide und Nolte.

Mehr Infor­ma­tio­nen:

Die For­de­run­gen der Diakonie Deutsch­land und des Evan­ge­li­schen Ver­ban­des Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt finden Sie in der fol­gen­den Zusam­men­fas­sung:

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Pressmitteilung_PDF/21–10-21_Thesen_fin-rev-HL-2021–10-22.pdf

Pres­se­mit­tei­lung

Thesen

Für Rück­fra­gen stehen wir gerne zur Ver­fü­gung:

Michael David, Referent Sozi­al­po­li­tik gegen Armut und soziale Aus­gren­zung, Zentrum Migra­tion und Soziales, Diakonie Deutsch­land, Telefon: 030 652 11–1636, E‑Mail: michael.david@diakonie.de, www.diakonie.de

Holger Lemme, Referent für den KDA in der EKM, Stu­di­en­lei­ter für Arbeit und Wirt­schaft, Telefon: 036202 984–25, E‑Mail: lemme@ev-akademie-thueringen.de, www.kwa-ekd.de