NÜRNBERG. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­tian Lindner plant laut Infor­ma­tio­nen des Nach­rich­ten­ma­ga­zins Der Spiegel in seinem Haus­halts­ent­wurf 2023 dras­ti­sche Ein­spa­run­gen bei den Lohn­kos­ten­zu­schüs­sen für Lang­zeit­ar­beits­lose. Vor diesem Hin­ter­grund warnt der Kirch­li­che Dienst in der Arbeits­welt (kda Bayern) davor, nicht eines der wich­tigs­ten Instru­mente des Job­cen­ters kaputt­zu­spa­ren. Das würde die aktuelle soziale Krise nur ver­schär­fen.

Seit 2019 gibt es in Deutsch­land einen Sozialen Arbeits­markt für lang­zeit­ar­beits­lose Menschen mit beson­ders dau­er­haf­tem För­der­be­darf. Die Lohn­kos­ten­zu­schüsse des Bundes, die das Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz regelt, stehen nun aber offenbar im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium auf einer Streich­liste. Es wäre das mögliche Ende eines sehr erfolg­rei­chen Instru­men­tes der Arbeits­för­de­rung, für das Kirche, Diakonie und zahl­rei­che Sozi­al­ver­bände lange gekämpft hatten.

„Es wäre schamlos, ausgerechnet bei denen zu sparen, denen es am meisten weh tut!“

„Das Teil­ha­be­chan­cen­ge­setz ist eine so große Errun­gen­schaft für arbeits­markt­ferne Menschen“, sagte dazu kda-Leiter Rehm, „das dürfen wir in der Krise nicht aufs Spiel setzen.“ In den zahl­rei­chen baye­ri­schen Beschäf­ti­gungs­pro­jek­ten, die die evan­ge­li­sche Lan­des­kir­che über die „Aktion 1+1“ fördere, sehe man, dass es viel nach­hal­ti­ger sei, Arbeit zu finan­zie­ren als Arbeits­lo­sig­keit. Der evan­ge­li­sche Pfarrer forderte, dass die Lasten der aktu­el­len Wirt­schafts­krise von den stär­ke­ren Schul­tern in unserer Gesell­schaft getragen werden und nicht von den Armen. “Durch die rasante Infla­tion steuern wir gerade auf die viel­leicht gefähr­lichste soziale Schief­lage in der Geschichte der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­lands zu. Es wäre schamlos, jetzt aus­ge­rech­net bei denen zu sparen, denen es am meisten weh tut!“, erklärte Rehm.

Der Kirch­li­che Dienst in der Arbeits­welt ist die Ein­rich­tung der Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Kirche in Bayern für Arbeit, Wirt­schaft und Soziales. Der kda orga­ni­siert u.a. die Spen­den­ak­tion „1+1 – mit Arbeits­lo­sen teilen“, mit deren Geldern die Lan­des­kir­che Arbeits- und Aus­bil­dungs­plätze für Menschen in sozialen Schwie­rig­kei­ten fördert.

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Prof. apl. Dr. Johannes Rehm
Pfarrer, Leiter KDA Bayern

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Philip Büttner
Sozi­al­wiss. Referent
KDA der LK Bayern
Schwan­tha­ler­str. 91
80336 München
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