Keine Ausweitung der Ladenöffnung am Sonntag – Bedrohung für den freien Sonntag durch vollautomatisierte Ladengeschäfte im Einzelhandel
Die Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten Baden-Württemberg (Sonntagsallianz)[1] setzt sich seit über 20 Jahren für den Schutz der freien Sonn- und Feiertage ein.
Der Sonntag und die Feiertage sind Kulturgüter, die unsere Gesellschaft prägen und für den einzelnen Menschen wie auch für Familien, Gemeinschaften, Vereine und damit für den sozialen Zusammenhalt unabdingbar sind.
Die arbeitsfreien Sonn- und Feiertage geraten in jüngerer Vergangenheit durch die vollautomatisierten Ladengeschäfte ohne Personal, sog. Smart-Stores, zunehmend unter Druck. Diese Ladengeschäfte, die 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche geöffnet sind, treten in verschiedensten und immer neuen Konzepten bundesweit in Erscheinung. Ihre Anzahl steigt rasant.
Seit Juli 2024 ist in Hessen durch Änderung des Ladenöffnungsgesetzes die Sonntagsöffnung für automatisierte Ladengeschäfte ohne Personal erlaubt (Verkaufsfläche bis 120 qm, ausschließlich Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs); die bayerische Regierung arbeitet aktuell an einer entsprechenden Gesetzesänderung; mit Erlass des Wirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt ist ab 1. Oktober 2024 die sonntägliche Öffnung möglich.
In Baden-Württemberg verbreiten sich in den letzten Jahren in größerem Umfang automatisierte Läden, die mit der Verbesserung der Nahversorgung im ländlichen Raum werben; insbesondere das Konzept „Tante M“, das mittlerweile über 50 Läden landesweit betreibt und weitere Neueröffnungen vorbereitet. Diese Läden sind auch sonn- und feiertags mit der Begründung geöffnet: Nur so seien die Läden rentabel, Personal werde keines eingesetzt.
Nach den Vorschriften des geltenden Ladenöffnungsgesetzes ist dies nicht zulässig. Dennoch schreiten hier die Kontrollbehörden in den Kommunen nicht ein. Auch das Wirtschaftsministerium hat bislang – trotz Aufforderung durch die Sonntagsallianz – keinen Anlass gesehen, im Rahmen der Rechtsaufsicht tätig zu werden.
Die Sonntagsallianz sieht die große Gefahr, dass der Sonntagsschutz durch die zunehmende Verbreitung von automatisierten Ladengeschäften, die sonntags geöffnet sind, Schritt für Schritt abgetragen wird. Große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels werden sich die Chance nicht entgehen lassen, wenn ihnen Verkaufsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen eröffnet werden. Sie stellen sich bereits jetzt auf das neue Betätigungsfeld ein, das ihnen die Vorreiter der vollautomatisierten Verkaufsangebote gerade bereiten.
Die aktiv betriebene Erosion des Kulturgutes „freier Sonn- und Feiertag“ ist bereits in vollem Gange. Der freie Sonntag braucht nun – nötiger denn je – Stimmen, die sich mit Entschiedenheit für seinen Erhalt einsetzen. Es ist höchste Zeit für aktives Handeln!
Wir fordern, dass die Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage von den zuständigen Behörden endlich konsequent durchgesetzt werden!
Zum Nachvollziehen unserer Position als Sonntagsallianz bieten wir hier Argumente und Überlegungen zur religiösen, gesellschaftlichen und rechtlichen Stellung des Sonntags und der arbeitsfreien Feiertage.
Religiös-christliche Argumente für den Sonntagsschutz… zum Weiterlesen öffnen Sie bitte das PDF.
Kontakt: Maximilian Hesslein, Maximilian.Hesslein@ekdiba.de
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[1] In der „Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten “ in Baden-Württemberg haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen Sonntagsallianz. Dazu gehören: • Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart • Betriebsseelsorge Erzdiözese Freiburg • Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart • Kolping Landesverband Baden-Württemberg • Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • Deutscher Gewerkschafts-bund (DGB)