Parteien unterstützen KWA-Vorschläge für ein „Jobcenter der Zukunft“

Kommt das Ende von Hartz IV, wie wir es kennen? Die Ant­wor­ten der Parteien auf die Wahl­prüf­steine des KWA zeigen, dass Reformen bevor­ste­hen.

Egal ob Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün – nach der Bun­des­tags­wahl 2021 könnte sich einiges ändern in den deut­schen Job­cen­tern. Der Evan­ge­li­sche Verband Kirche-Wirt­schaft-Arbeits­welt hat die wich­tigs­ten Parteien des demo­kra­ti­schen Spek­trums um Stel­lung­nah­men zu seinen Vor­schlä­gen für ein „Job­cen­ter der Zukunft“ gebeten. Die Rück­mel­dun­gen zeigen – in unter­schied­li­chen Aus­prä­gun­gen – viel Unter­stüt­zung für die KWA-Vor­schläge. Vor­aus­ge­setzt die poli­ti­schen Parteien nehmen ihre eigenen Wahl­ver­spre­chen in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ernst, wird die Grund­si­che­rung und Arbeits­ver­mitt­lung, für die das Job­cen­ter zustän­dig ist, bald umgebaut werden.

Im Sommer 2021 hatte der KWA einen Job­cen­ter-Report und zehn Thesen für eine effi­zi­en­tere und men­schen­freund­li­chere Behörde ver­öf­fent­licht https://www.kwa-ekd.de/blog/2021/06/jobcenter-der-zukunft/. Unsere Vision umfasst unter anderem die Neu­be­rech­nung und Erhöhung der Hartz-IV-Leis­tun­gen, das Ende von Kür­zun­gen am Exis­tenz­mi­ni­mum, den Ausbau geför­der­ter Beschäf­ti­gung, höhere Inves­ti­tio­nen in Berufs­ab­schlüsse, Regel­ver­ein­fa­chun­gen und einen Umgang auf Augen­höhe mit den Erwerbs­lo­sen.

Ins­be­son­dere Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke signa­li­sie­ren in ihren Ant­wor­ten fast durch­gän­gig Zustim­mung zu diesen Vor­schlä­gen. Die SPD teilt nach eigenen Worten einen Großteil der Thesen. Die CDU/CSU, die sich ansons­ten am stärks­ten zu einer Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Hartz-IV-Systems bekennt, stimmt zumin­dest den For­de­run­gen nach höheren Inves­ti­tio­nen in Berufs­ab­schlüsse und nach Büro­kra­tie­ab­bau zu. Die FDP geht in ihrer Antwort nicht auf die KWA-Thesen ein, sondern wirbt statt­des­sen für ihr Konzept eines „libe­ra­len Bür­ger­gel­des“.

Bei einem Kern­punkt der Hartz-IV-Debatte werden die Unter­schiede zwischen den Parteien beson­ders deutlich: Während die Grünen und die Linken die Sank­tio­nen gegen bedürf­tige Leis­tungs­be­zie­her gänzlich abschaf­fen wollen („grüne Garan­tie­si­che­rung“, „sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung“), möchte die SPD nur „sinn­wid­rige und unwür­dige Sank­tio­nen“ abstel­len. Die Union will die Sank­ti­ons­me­cha­nis­men wie bisher bei­be­hal­ten.

Bei der Frage, wie das Job­cen­ter Menschen qua­li­fi­zie­ren und in Arbeit ver­mit­teln sollen, scheinen sich die Parteien näher zu kommen. Die frühere Praxis nach dem Motto „Haupt­sa­che raus aus dem Leis­tungs­be­zug“ weicht nach­hal­ti­ge­ren Zielen. Die Grünen, die Linken und die SPD möchte Rechts­an­sprü­che auf Qua­li­fi­zie­run­gen und auf das Nach­ho­len von Berufs­ab­schlüs­sen schaffen. Die CDU/CSU will eine Bil­dungs­of­fen­sive für Hartz-IV-Bezie­hende starten und sieht eben­falls einen Vorrang der Qua­li­fi­zie­rung vor der schnel­len Ver­mitt­lung in Hel­fer­tä­tig­kei­ten. Und auch die FDP möchte Job­cen­ter zu „Talent­cen­tern“ machen, in denen Talente ent­wi­ckelt und nicht in den erst­bes­ten Job ver­mit­telt werden.

Das Job­cen­ter als „Hartz-IV-Behörde“ hat eine der gesell­schaft­lich sen­si­bels­ten Aufgaben und trägt große Ver­ant­wor­tung für den sozialen Frieden im Land. Ob und wie die teils tief­grei­fen­den Reform­pläne der Parteien zur Umset­zung kommen, werden evan­ge­li­sche Verbände wie der KWA, die Diakonie Deutsch­land und zahllose Erwerbs­lo­sen­in­itia­ti­ven nach der Wahl kritisch beob­ach­ten und beglei­ten.

Rück­mel­dun­gen der Parteien zu den KWA „Job­cen­ter der Zukunft“-Thesen: