Parteien unterstützen KWA-Vorschläge für ein „Jobcenter der Zukunft“

Kommt das Ende von Hartz IV, wie wir es kennen? Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des KWA zeigen, dass Reformen bevorstehen.

Egal ob Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün – nach der Bundestagswahl 2021 könnte sich einiges ändern in den deutschen Jobcentern. Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat die wichtigsten Parteien des demokratischen Spektrums um Stellungnahmen zu seinen Vorschlägen für ein „Jobcenter der Zukunft“ gebeten. Die Rückmeldungen zeigen – in unterschiedlichen Ausprägungen – viel Unterstützung für die KWA-Vorschläge. Vorausgesetzt die politischen Parteien nehmen ihre eigenen Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen ernst, wird die Grundsicherung und Arbeitsvermittlung, für die das Jobcenter zuständig ist, bald umgebaut werden.

Im Sommer 2021 hatte der KWA einen Jobcenter-Report und zehn Thesen für eine effizientere und menschenfreundlichere Behörde veröffentlicht https://www.kwa-ekd.de/blog/2021/06/jobcenter-der-zukunft/. Unsere Vision umfasst unter anderem die Neuberechnung und Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen, das Ende von Kürzungen am Existenzminimum, den Ausbau geförderter Beschäftigung, höhere Investitionen in Berufsabschlüsse, Regelvereinfachungen und einen Umgang auf Augenhöhe mit den Erwerbslosen.

Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke signalisieren in ihren Antworten fast durchgängig Zustimmung zu diesen Vorschlägen. Die SPD teilt nach eigenen Worten einen Großteil der Thesen. Die CDU/CSU, die sich ansonsten am stärksten zu einer Fortführung des bisherigen Hartz-IV-Systems bekennt, stimmt zumindest den Forderungen nach höheren Investitionen in Berufsabschlüsse und nach Bürokratieabbau zu. Die FDP geht in ihrer Antwort nicht auf die KWA-Thesen ein, sondern wirbt stattdessen für ihr Konzept eines „liberalen Bürgergeldes“.

Bei einem Kernpunkt der Hartz-IV-Debatte werden die Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich: Während die Grünen und die Linken die Sanktionen gegen bedürftige Leistungsbezieher gänzlich abschaffen wollen („grüne Garantiesicherung“, „sanktionsfreie Mindestsicherung“), möchte die SPD nur „sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ abstellen. Die Union will die Sanktionsmechanismen wie bisher beibehalten.

Bei der Frage, wie das Jobcenter Menschen qualifizieren und in Arbeit vermitteln sollen, scheinen sich die Parteien näher zu kommen. Die frühere Praxis nach dem Motto „Hauptsache raus aus dem Leistungsbezug“ weicht nachhaltigeren Zielen. Die Grünen, die Linken und die SPD möchte Rechtsansprüche auf Qualifizierungen und auf das Nachholen von Berufsabschlüssen schaffen. Die CDU/CSU will eine Bildungsoffensive für Hartz-IV-Beziehende starten und sieht ebenfalls einen Vorrang der Qualifizierung vor der schnellen Vermittlung in Helfertätigkeiten. Und auch die FDP möchte Jobcenter zu „Talentcentern“ machen, in denen Talente entwickelt und nicht in den erstbesten Job vermittelt werden.

Das Jobcenter als „Hartz-IV-Behörde“ hat eine der gesellschaftlich sensibelsten Aufgaben und trägt große Verantwortung für den sozialen Frieden im Land. Ob und wie die teils tiefgreifenden Reformpläne der Parteien zur Umsetzung kommen, werden evangelische Verbände wie der KWA, die Diakonie Deutschland und zahllose Erwerbsloseninitiativen nach der Wahl kritisch beobachten und begleiten.

 

Rückmeldungen der Parteien zu den KWA „Jobcenter der Zukunft“-Thesen:

 

Den KWA-Report „Jobcenter der Zukunft“ – Perspektiven auf eine umstrittene Behörde können Sie bestellen oder direkt am Bildschirm lesen. Bitte hier klicken.

Philip Büttner 
Sozialwiss. Referent
KDA der LK Bayern 
Schwanthalerstr. 91
80336 München 
Tel.: 089 / 53 07 37-33 
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Holger Lemme

Referent für den KDA in der EKM
Studienleiter für Arbeit und Wirtschaft
Telefon: 036202 984-25
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Beate Schulte
Sozialreferentin für den KDA
in der Ev.-luth. Kirche in Oldenburg
Diakonin
Telefon 0441 7701 472
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