Der Brexit ist ein Symptom der Krise der EU, aber sicher nicht die Ursache einer Zuspitzung dieser Krise. Die Krise der EU war eine notwendige, aber für den Brexit allein nicht hinreichende Voraussetzung. Jürgen Habermas weist am 9.7.2016 in der Zeit zu Recht darauf...
” Wir brauchen (jetzt nach der Bürgerwahl in GB) Reformen für mehr Handlungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie in Europa. . . Um die gefühlte Ferne zu den Bürgern zu verringern, müssen die Türen im Ministerrat aufgestoßen werden. Dafür braucht es eine...
Mit Recht ist hier schon vermerkt worden, dass die Basis der EU-Verträge für eine europäische Beschäftigungs- und noch mehr für eine europäische Sozialpolitik schmal ist. Dennoch hat der insbesondere währungs- und wirtschaftspolitische Integrationsprozeß der letzten...
Es geht ums Eingemachte, um den wahren Kern der europäischen Integration. Die in den EU-Verträgen verbriefte Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gelebte Völkerverständigung, Garant für ein historisch einmaliges Maß an persönlicher Freiheit und unmissverständlicher Ausdruck...
„Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Beschäftigung sind laut UN-Experten die Ursachen für immer mehr Arme in Europa – mittlerweile durchschnittlich 17 Prozent der Bevölkerung. Deutschland ist besonders stark gefährdet“ das schreibt das Handelsblatt am 18. Mai...
Irmgard Schwätzer, Präses der EKD Synode und Michael Klatt, Vorsitzender des Ev. Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt, trafen sich am 31. Mai beim DGB Empfang in Berlin. Ein Gesprächsthema war u.a. die Herausforderung eines Solidarischen Europas und welche Rolle...
Anfang Mai zeigten 11 EU – Mitgliedsstaaten einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Entsenderichtlinie die „gelbe Karte“ und machten so deutlich, dass sie nicht viel vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und fairem...
Laut EU-Verträgen bleibt die Sozialpolitik im Kern eine Domäne der Mitgliedsstaaten. Die EU hat hier nur begrenzten Einfluss, darf ab und zu harmonisieren und auch mal Mindeststandards setzten. Soweit die landläufige Meinung. Aber weit gefehlt! Über andere...
Die Europäische Kommission verfügt als Geldgeber sicherlich über einen großen Einfluss bei den Verhandlungen über die Operationalen Programme (OP). Dennoch sind an der Ausarbeitung der OPs alle Ebenen (lokal, regional, national und EU) beteiligt -was begrüßenswert...
Ach, die gute alte Zeit, damals im Juni 1975. Im Land der absoluten Parlamentssouveränität waren die britischen Wähler erstmals aufgefordert, in einem Referendum Regierungshandeln abzusegnen. Zwei Jahre zuvor, 1973, hatten die Konservativen unter ihrem Premier Edward...
Am jährlichen Europatag am 9. Mai wird gewürdigt, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung von 1950, in der damalige französische Außenminister seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in...
